Entscheidungen zu § 528 Abs. 2 ZPO

Begründung: Im Jahre 1996 beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Dieser wurde antragsgemäß erlassen, zugestellt und am 24. 6. 1996 die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit unter anderem gegen die Zweitbeklagte bestätigt. Ein Gericht in Belgien erklärte unter Anwendung des österreich-belgischen Abkommens die Vollstreckbarerklärung für unbegründet. Die im Wechselzahlungsauftrag gesetzte Frist von 14 Tagen zur Einbringung der Einwendungen durch eine... mehr lesen...

Begründung: Die beiden klagenden Ehegatten sind je zur Hälfte Wohnungseigentümer der hier maßgeblichen, von der Erstklägerin an den Beklagten vermieten Eigentumswohnung. Der Zweitkläger hat sowohl der Vermietung als auch der Räumungsklage, der von den Vorinstanzen übereinstimmend stattgegeben wurde, zugestimmt. Der Beklagte releviert im Wesentlichen ausschließlich die Frage, inwieweit dies deshalb unberechtigt sei, weil vorerst nur einer der beiden Ehegatten die Räumungsklage ein... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid H*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Josef H*****, Angestellter, *****, vertreten durch... mehr lesen...

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 7. 9. 1995 begehrte der Antragsteller die Überprüfung der Angemessenheit der Grundkosten und Aufschließungskosten im Zusammenhang mit der Angemessenheit des Preises für Wohnungseigentum gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG iVm §§ 13, 15 WGG. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 7. 9. 1995 begehrte der Antragsteller die Überprüfung der Angemessenheit der Grundkosten und Aufschließungskosten im Zusammenhang mit der Angemessenheit des P... mehr lesen...

Begründung: Die Zustellung des Urteils des Berufungsgerichts, in dem u.a. die Berufungsbeantwortung der Nebenintervenientin als verspätet zurückgewiesen wurde und ihr für die Berufungsbeantwortung keine Kosten zugesprochen wurden, an den Vertreter der Nebenintervenientin erfolgte am 21. März 2003. Am 4. April 2003 gab die Nebenintervenientin ihren an das Berufungsgericht gerichteten Rekurs zur Post, in dem sie die Kostenentscheidung, mit der nur der beklagten Partei die Kosten ihr... mehr lesen...

Begründung: Während das Erstgericht den Antrag des Sachwalters der Betroffenen, ihn seines Amtes zu entheben, abgewiesen hatte, gab das Rekursgericht diesem Antrag in Stattgebung seines Rekurses Folge und sprach aus, dass die Bestellung eines anderen geeigneten Sachwalters dem Erstgericht obliege (ON 341). Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht für nicht zulässig. Innerhalb der Revisionsrekursfrist gab die Betroffene selbst einen an das Erstgericht gerichteten... mehr lesen...

Begründung: Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß Paragraph 30, Absatz 2, ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Üb... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt (AS 94) den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Das Berufungsgericht unterließ jedoch einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit der
Begründung: , dass das Teilurteil... mehr lesen...

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin war mit Versäumungsurteil vom 12. 7. 2002 zur Zahlung von 82.963,74 EUR verurteilt worden. Sie hatte nach den Klagebehauptungen eine Garantieerklärung für Verpflichtungen ihres Lebensgefährten aus einem Leasingvertrag abgegeben. Die Zustellung der Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung sowie das Versäumungsurteil waren jeweils durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Schriftstücke wurden von der Wiederaufnahmsklägerin nicht behoben. Mit ... mehr lesen...

Begründung: In einer Zeitungsausgabe der in Deutschland ansässigen beklagten Medieninhaberin war am 25. 4. 2002 ein Artikel über den Kläger erschienen, in dem dieser als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und als Geheimagent bezeichnet wurde. Der Kläger beantragte neben der auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf der ehrverletzenden Behauptungen sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden gerichteten Klage auch die Erlassung einer einstweiligen Verfü... mehr lesen...

Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von ATS 3.700,- für seinen ehelichen Sohn verpflichtet. Das Erstgericht wies die Anträge des Vaters, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung ab 1. 9. 1995 auf ATS 2.500.-, ab 1. 11. 1995 auf ATS 200,- und ab 1. 1. 1991 auf "das dem Lebensstandard in Bulgarien entsprechende Ausmaß" herabzusetzen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs n... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mara M***** OEG, *****, vertreten durch Jirovec & Partner Rechtsanwalts-Gesellschaft mbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin 1. Heidi K*****, 2. ... mehr lesen...

Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe eine Klage und am 3. 7. 1998 sowie am 22. 8. 1998 je ein "Bearbeitungsantrag" eingebracht worden. Bis heute sei noch keine Verständigung über "eine Zuteilung einer... mehr lesen...

Begründung: Dem vom Kläger im anhängigen Zivilprozess gegen den Prozessrichter gestellten Ablehnungsantrag wurde nicht Folge gegeben. Der Ablehnungswerber stellte innerhalb der Rekursfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollen Umfang zur Einbringung eines Rekurses ... und für das gesamte Ablehnungsverfahren". Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekur... mehr lesen...

Begründung: Der klagende Masseverwalter berief sich in seiner am 23. 10. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage zur
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit auf den Vermögensgerichtsstand des § 99 JN. Die Beklagte habe zwar in Österreich keinen allgemeinen Gerichtsstand, jedoch ausreichend hohes Vermögen im Sprengel des Erstgerichts in Form von Zwischenbankeinlagen bei verschiedenen österreichischen Kred... mehr lesen...

Begründung: Die mit der wesentlichen
Begründung: , ein Superädifikat sei nicht rechtswirksam begründet worden, erhobene Klage, es werde festgestellt, die der beklagten Bank mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. Juni 2000 (also vor Inkrafttreten der EO-Nov 2000) bewilligte Exekution auf einen bestimmten Überbau samt Zubehör sei unzulässig, blieb in zwei Instanzen erfolglos. Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend ge... mehr lesen...

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab nunmehr das Rekursgericht dem Rekurs der Verpflichteten und eines Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung sowie einem Rekurs der Verpflichteten gegen die Abweisung zweier Aufschiebungsanträge nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Während die zweite Instanz seine Entscheidung über den auf die Einbringung der Oppositionsklage gegründeten Aufschiebungsantrag auf fehlende Beh... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 6. November 2001 in einem vorangehenden Exekutionsverfahren der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juni 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 609.197,55 S sA und der Kosten von 244.186,85 S sA sowie auf Grund eines vollstreckbaren Beschlusses des Obersten Gerichtshofs zur Hereinbringung einer Kostenforderung von 23.839,20 S sA die Ford... mehr lesen...

Begründung: Die klagende Partei beantragte mit ihrer Wechselklage die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über USD 1.000.000,- s.A. Gleichzeitig legte sie einen auf diesen Betrag lautenden Eigenwechsel vor, auf dessen Vorderseite der Vermerk "not transferable" angebracht ist. Der Wechsel sei von der Beklagten, die zwischenzeitlich ihre Firma geändert habe, ausgestellt worden. Die Klägerin leite ihre Rechte aus Indossament ab. Für den Fall der Zurückweisung des Antrages auf Er... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin beantragte mit ihrer Wechselklage die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gegen die Beklagten über 1 Mio US $ sA. Die Rechte aus dem Wechsel seinen ihr durch Indossament übertragen worden. Dieser Wechselklage liegt ein am 16. 12. 1998 ausgestellter Eigenwechsel zugrunde, der den Vermerk "NOT TRANSFERABLE" trägt. Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages ab und die Klage zurück. Es begründete dies damit, dass der Wech... mehr lesen...

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Festsetzung eines angemessenen Hauptmietzinses für seine (bis 30. 6. 2001) von der Antragsgegnerin gemietete Wohnung mit der Behauptung, die von dieser vorgenommene Erhöhung des Hauptmietzinses sei nicht zulässig gewesen. Eine Mietzinserhöhung sei erst nach Rückerstattung von Investitionskosten seiner Eltern (Installation einer Gasheizung, Bodenbelagsarbeiten) möglich. Die Antragsgegnerin wendete ein, dass dem Antragsteller keine Ansprüc... mehr lesen...

Begründung: Mit der Klage nimmt der Kläger die U***** S***** AG aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch, die er mit der A*****-AG abgeschlossen habe, deren Rechtsnachfolgerin die U***** S***** AG sei. Diese bestritt ua die passive Klagslegitimation. Mit ihr habe der Kläger keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Richtig sei zwar, dass er eine Unfallversicherung mit der A*****-AG abgeschlossen habe. Sie sei aber nicht deren Rechtsnachfolgerin. Der Kläger beantragte dar... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der vorinstanzlichen Beschlüsse ist der (vom Erstgericht genehmigte, vom Rekursgericht hingegen abgewiesene) Antrag der Einschreiterin auf Ausfolgung der von ihr zur Erwirkung der Exekutionsaufschiebung erlegten Sicherheitsleistung vom 35.000 S (= 2.543,55 EUR). Dieser unter dem Wert des betriebenen Anspruchs liegende Wert ist demnach auch als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob 63/97d = EvBl 1... mehr lesen...

Begründung: Mit Beschluss vom 11. 10. 2002 (ON 6) wies das Erstgericht den zur Sicherstellung eines gleichlautenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsbegehrens gestellten Sicherungsantrag mangels Bescheinigung des behaupteten Sachverhalts ab. Noch vor Erledigung des von den Klägerinnen gegen diese Entscheidung eingebrachten Rechtsmittels brachten diese am 2. 12. 2002 (ON 17) einen zweiten Sicherungsantrag ein, der in seinem maßgeblichen Kern auf denselben rechtserzeugenden Tatsa... mehr lesen...

Begründung: Mit Testament vom 7. 4. 1995 setzten der Verstorbene und seine Gattin einander wechselseitig zu alleinigen Erben ein. Sie verfügten in diesem Testament weiters, dass nach dem Tode des Überlebenden der Nachlass ihren fünf Töchtern zu gleichen Teilen zufallen solle. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens beantragten die Revisionsrekurswerberinnen die Schätzung und Inventierung des Nachlasses, woraufhin ein Inventar errichtet wurde. Das Erstgericht nahm im "Mantelbeschlus... mehr lesen...

Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator Dr. Alfred Kobzina vertretene "Sondervermögen der zu 1 A ***** des Bezirksgerichtes M***** separierten Verlassenschaft nach Oskar H*****". Am 8. 1. 1999 habe das Verlassenschaftsgericht ... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 19. 10. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Räumung der Ehewohnung. Seine Ehe mit der Beklagten sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Kenitra (Marokko) geschieden worden. Die Beklagte sei für schuldig erkannt worden, die Ehewohnung zu räumen. Die Entscheidung des marokkanischen Gerichts über das eheliche Güterrecht widerspreche nicht dem österreichischen ordre public und stehe einem neuerlichen Aufteilungsverfahren entgegen. Die Be... mehr lesen...

Begründung: Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss des Erstgerichtes wurde der Antrag des Antragstellers und Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die beabsichtigte Klageführung abgewiesen. Das Rekursgericht hat hiezu weiters ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss des Erstgerichtes wurde der Antrag des Antragstellers und Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshi... mehr lesen...

Begründung: Der antragstellende Verein beabsichtigt, die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung wegen eines behaupteten Schadens von 1,500.000,00 EUR in Anspruch zu nehmen und begehrte dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Schadensursache sei ua das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten zahlreicher richterlicher und staatsanwaltlicher Organe auf allen Ebenen der Justiz, so auch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Rech... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Hurch, Dr. Kuras und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Renee T*****, vertreten durch Michaela Schinnagl, Mietervereinigung Österreichs, Bezirksorganisation Josefstadt, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, wider die Antragsgegner 1. Elisabeth M*****, 2. Gabriele Reg... mehr lesen...