Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der im Exekutionsverfahren 26 E 25/10h verpflichteten Partei auf Ablehnung des dieses Verfahren führenden Richters im Wesentlichen mit der
Begründung: zurück, dass kein zureichender Grund vorliege, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen diese Entscheidung mit derselben
Begründung: nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der im Exekutionsverfahren 24 E 94/10s verpflichteten Partei auf Ablehnung des dieses Verfahren führenden Richters im Wesentlichen mit der
Begründung: zurück, dass kein zureichender Grund vorliege, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen diese Entscheidung mit derselben
Begründung: nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung von Entgeltdifferenzen als Insolvenzentgelt von der Beklagten. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage gemäß § 67 Abs 2 iVm § 73 ASGG. Das Erstgericht wies mit „Urteil“ die Klage zurück. Der angefochtene Bescheid vom 2. 6. 2009 sei dem Klagevertreter am 4. 6. 2009 zugegangen. Am 2. 7. 2009 habe der Klagevertreter elektronisch eine Mahnklage eingebracht. Nach telefonischem Verbesserungsauftrag habe der Klagev... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 11.414,78 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug um Zug gegen Übertragung von 1.188,35393 Stück von Aktien einer näher bezeichneten AG. Das Klagebegehren, das der Kläger im Wesentlichen darauf stützt, dass die beklagte Partei ihre Aufklärungs-, Informations-, Nachforschungs- und Wohlverhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Anlageberatung des Klägers beim Ankauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft gröblich verletzt habe, setzt sich aus dem Ank... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Fortsetzung des Verfahrens Der Senat hat das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des zu 17 Ob 17/08m (= MR 2008, 400 [Koukal/Höhne] = jusIT 2009, 11 [Thiele] - reifen.eu) gestellten Vorabentscheidungsersuchens unterbrochen. Die Vorabentscheidung liegt nun vor (EuGH 3. 6. 2010, Rs C-569/08, Internetportal und Marketing GmbH). Das Revisionsverfahren ist daher auf Antrag der Beklagten fortzusetzen. II. Zur Sache Mit Verordnung (EG) Nr 874/2004 der Kommission vo... mehr lesen...
Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies ein Überbot des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers zurück. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dessen Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht Folge (Punkt 2.) und wies eine weitere Rekursschrift zurück (Punkt 1.). Zu Punkt 2. sprach es aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei, zu Punkt 1. dagegen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Zustellung der Beschlussausfertigung an den dem ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hurch, Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Paul W*****, vertreten durch Dr. Clemens Vintschgau, Rechtsanwalt in Wien, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei Dr. Walter Sch*****, wider die beklagte Partei Eigentümergemeinscha... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Das Rechtsmittel des Beklagten richtet sich ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung. Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt, sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0044233; RS0053407; RS0110033), was zu deren Zurückweisung führen muss (jüngst: 5 Ob 130/09t). Dies gilt auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS-Justiz RS0044... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in einem zur AZ 18 Cgs 58/08b beim Landesgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Rechtsstreit von der beklagten Partei die Zahlung von Behandlungskosten. Ihrem Antrag auf Ablehnung des in erster Instanz tätigen Vorsitzenden des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht wegen Befangenheit wurde mit Beschluss des zuständigen Senats dieses Gerichtshofs mit der
Begründung: , die geltend gemachten Ablehnungsgründe seien teils verfris... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen dahin interpretiert, dass es zunächst dem Wunsch des Geschäftsführers der Klägerin entsprochen habe, die Klage auf Werklohn (aus steuerlichen Gründen) nicht um die Schlussrechnungssumme auszudehnen; einen ausdrücklichen Auftrag zur Ausdehnung habe die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft nicht gehabt. Hinsichtlich der Fragen, ob der Geschäftsführer der Klägerin von der Beklagten über die drohende Verjährung aufg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte die Antragstellerin „gemäß § 6 Abs 2 MRG unter sinngemäßer Anwendung des § 98a Abs 2 EO“ auf, binnen 4 Wochen einen Kostenvorschuss in der Höhe von 500 EUR zur Deckung der Mindestentlohnung des mit rechtskräftigem Sachbeschluss bestellten Zwangsverwalters zu erlegen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und hob die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht 10... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden am 5. Februar 2008 die Fahrnisexekution sowie die Exekution auf dem Verpflichteten gegen bestimmte Drittschuldner zustehende Forderungen (ON 32). Die Zustellung der Exekutionsbewilligung konnte zunächst wegen Ortsabwesenheit des Verpflichteten nicht erfolgen (ON 37). Am 7. März 2008 (ON 50) beantragte der Vertreter des Verpflichteten die Zustellung der Exekutionsbewilligung an ihn. Am selben Tag verfügte das Erstgericht (ON 48)... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden am 5. Februar 2008 die Fahrnisexekution sowie die Exekution auf dem Verpflichteten gegen bestimmte Drittschuldner zustehende Forderungen (ON 32). Die Zustellung der Exekutionsbewilligung konnte zunächst wegen Ortsabwesenheit des Verpflichteten nicht erfolgen (ON 37). Am 7. März 2008 (ON 50) beantragte der Vertreter des Verpflichteten die Zustellung der Exekutionsbewilligung an ihn. Am selben Tag verfügte das Erstgericht (ON 48)... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 9 Abs 6 des Bundesstraßenmautgesetzes (BStMG) in der - hier relevanten - Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 82/2007 kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für Mautabschnitte, die in § 10 Abs 2 BStMG genannt sind oder deren Herstellung, Erweiterung und bauliche und betriebliche Erhaltung überdurchschnittliche Kosten verursachen, höhere Mautabschnittstarife festsetzen. § 10 Abs 2 BStMG zähl... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger ist seit 2002 Eigentümer eines Weggrundstücks. Er begehrte, den Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, auf dem Grundstück zwei näher beschriebene Müllcontainer abzustellen. Vor seinem Eigentumserwerb war der Kläger Berechtigter eines Fahrrechts über diesen Weg und hatte zusammen mit einer weiteren Servitutsberechtigten einen rechtskräftigen Unterlassungstitel gegen die Beklagten erwirkt, wonach diese ua verpflichtet sind, es zu unterlassen, Gegen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** P*****, vertreten durch Mag. Ruppert Rausch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 31.823,24 EUR sA, anl... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth-Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 26 Bundesbahngesetz und stellt bereit, betreibt und erhält eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur. Erst- und Zweitbekla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mariusz Z*****, vertreten durch Mag. Horst Winkelmayr, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Ing. Johann K*****, 2. G***** Versicherung AG, *****, beide vertreten durch Gruber & Partner Rechtsanwalts KG in Wien, wegen 128.940,93 EUR s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei „J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Zwolanek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Herbert Gartner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 25.000 E... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, errichtete auf einem zu diesem Zweck im Jahr 1994 gekauften Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller war Wohnungseigentumsbewerber und übernahm seine Wohnung Top Nr. 56 im Jahr 1998 zur Benützung. Am 20. 12. 2002 stellte er bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Preises gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG sowie auf Schaffung eines Rückzahlungstitels. ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet (nur mehr) das bereits am 30. 3. 1999 vor der Schlichtungsstelle gestellte und nach Gerichtsanhängigkeit (16. 3. 2000) ausdrücklich aufrecht erhaltene Begehren, „gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG den AntragstellerInnen eine den Erfordernissen des § 18 HeizKG entsprechende Abrechnungsübersicht für das Wohnhaus [...] 140 für die Abrechnungsperioden 1993/94, 1994/95, 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zu übersenden und entsp... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 7. Jänner 2004 Eigentümer einer unbebauten, an einen öffentlichen Gehsteig angrenzenden Liegenschaft im Ortsgebiet einer niederösterreichischen Stadtgemeinde. Der Kläger ist Bürgermeister dieser Gemeinde. Auf dem Grundstück des Beklagten befand sich früher eine Tankstelle, deren bauliche Anlagen von der Rechtsvorgängerin des Beklagten im Jahr 2003 zur Gänze entfernt worden waren. Seit dem Jahr 1... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Antragsgegner zieht in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Richtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen ausschließlich mit der Begründung: in Zweifel, dass gegen die hier unstrittig auf das Mietverhältnis anzuwendenden Bestimmungen über den Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Er beanstandet, dass die tatsächlichen Herstellungskosten bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses nicht berücksichtigt ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger beantragte innerhalb der Berufungsfrist gegen das klageabweisende Urteil des Erstgerichts unter Vorlage eines ausgefüllten Vermögensbekenntnisses die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe. Er ließ zwar zunächst offen, ob er die Verfahrenshilfe im vollen Umfang oder nur für bestimmte Begünstigungen begehrt, führte jedoch ausdrücklich einen namentlich näher genannten Rechtsanwalt mit der Beifügung „Wunschanwalt, wen... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 21. Februar 2008 wurde der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 749,44 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 2 bewilligt. Mit Beschluss vom 8. Jänner 2009 wurden diese Anteile der Ersteherin um das Meistbot von 57.5... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 51 MSchG gestützten Unterlassungsanspruchs. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit seiner nach dem 30. 6. 2009 gefassten Entscheidung (Art 16 Abs 4 Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I Nr 52/2009) dahin ab, dass es den Sicherungsantrag abwies. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Fischereiberechtigte in mehreren steiermärkischen Gewässern. Der Kormoran ist eine durch Art 4 (Anhang I) der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) geschützte Vogelart. Das Land Steiermark (im Folgenden Antragsgegner) hat den Kormoran gemäß § 13e Abs 1 Steiermärkisches Naturschutzgesetz (Stmk NSchG) und gemäß § 4 der Verordnung der Landesregierung vom 14. 5. 2007, L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Klubobmann der Partei „*****“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der „N***** K***** T*****“. Die Beklagte veröffentlichte in der Druckausgabe dieser Zeitung vom 26./27. Oktober 2008 einen ganzseitigen Artikel mit der im
Spruch: genannten Überschrift, der Subunterschrift „LH D***** wird sich gegen Karrieregelüste der S*****-Brüder wehren müssen“. Im weiteren Text wird mit folgendem Wortlaut auf den Ablauf der vorange... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger Kurt M***** brachte am 22. 12. 2008 im ERV eine Klage ein, mit der er die Aufhebung der mit der Beklagten über den Erwerb von Wertpapieren geschlossenen Kommissions/Kaufverträge und die Rückzahlung von 16.159,83 EUR begehrte. Das im ERV übermittelte Deckblatt führte Kurt M***** als Erstkläger und die Einschreiterin Anna M***** als Zweitklägerin an. Zur Klage wurde auf das als Anlage beigefügte PDF-Dokument verwiesen. Dieses nimmt auf die Zweitklägerin in keine... mehr lesen...
