Begründung: Der Kläger ist seit 1. 2. 1984 bei den österreichischen Bundesbahnen (kurz: ÖBB), zuletzt als Bahnbusfahrer beschäftigt. Am 30. 12. 2003 trat das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (BGBl I Nr 138/2003 - BBSG) in Kraft, das ua eine umfassende Änderung des Bundesbahngesetzes (BBG) aufgrund der Umstrukturierung der ÖBB vorsah. Eckpunkte dieser Umstrukturierung waren die Gründung einer im Eigentum des Bundes stehenden ÖBB Holding Aktiengesellschaft mit verschiedenen Tochter- und... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Einspruch gegen den ihm am 3. 6. 2008 zugestellten Zahlungsbefehl des Erstgerichts. Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag mit der
Begründung: ab, der Beklagte habe ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis gar nicht behauptet. „Der Vollständigkeit halber" merkte es an, die Unterlassung der Evidenzhaltung einer Rechtsmittelfrist durch einen Rechtsanwalt beruhe g... mehr lesen...
Begründung: Dem Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) wurde mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts gemäß § 382b EO die Rückkehr in das mit der gefährdeten Partei (Antragstellerin) gemeinsam bewohnte Haus und in dessen unmittelbare Umgebung sowie die Kontaktaufnahme mit ihr bis zum Abschluss des anhängigen Scheidungsverfahrens verboten. Er sei äußerst aggressiv und habe die Antragstellerin in der Vergangenheit bereits mehrmals geschlagen. Am 23. 6. 2008 sei er nach Ha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine chilenische Staatsbürgerin, und der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, haben am 10. 5. 1999 in Deutschland die Ehe geschlossen. Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika, in L***** (D) sowie in L***** (F*****). Die Klägerin war abwechselnd in L***** (D) und in L***** (Ö) polizeilich gemeldet. Die Streitteile wohnten üblicherweise von Mai bis Oktober oder November jeden Jahres in L***** (Ö) un... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung vom 29. Jänner 2008 vor dem Gerichtskommissär gab der Sohn des Erblassers aufgrund des Gesetzes eine unbedingte Erbserklärung ab. Die Tochter hatte sich zuvor nach Rechtsbelehrung ihres Erbrechts zugunsten des Sohnes entschlagen. Das Erstgericht erließ den Einantwortungsbeschluss. Dem Sohn wurde die Verlassenschaft eingeantwortet, die Herstellung der Grundbuchsordnung angeordnet und festgestellt, dass der eingeantwortete Erbe zum Kreis der gesetzlichen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von 8.850 EUR sA und Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden in Anspruch. Dieser habe ihr als ihr Vertreter in einer Verkehrsunfallsache eine Akontozahlung des gegnerischen Haftpflichtversicherers verschwiegen sowie zu vertreten, dass die darüber hinaus gehenden Ansprüche verjährt seien. Das Erstgericht, das ua eine schriftliche und der Klägerin zugegangene Aufkündigung de... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 24. 11. 1999 bei einem Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Pkws verschuldete, getötet. Im 2001 eingeleiteten und 2006 rechtskräftig abgeschlossenen (Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. 3. 2006, 2 Ob 202/05b) Vorprozess wurde der Klägerin entgangener Unterhalt nach § 1327 ABGB in der Höhe von 90.746,57 EUR (monatlich 3.629,86 EUR netto vom 1. 12. 1999 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Der 1989 geborene Kläger leidet an einer Erkrankung der Schilddrüse (chronische Immunthyreoiditis Hashimoto), deren Verlauf durch Medikamente nicht beeinflusst werden kann. Behandelbar sind lediglich die Symptome, die im Falle des Klägers ab Februar 2002 auftraten und sich in blasser, trockener und schuppiger Haut, Lidödemen, schütterem und sprödem Kopfhaar, fehlender Scham- und Achselbehaarung, Müdigkeit, Kälteempfinden, Konzentrationsschwierigkeiten und einem Stillstan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Franz Josef S*****, geboren am 9. August 1925, *****, über die als „Gegenvorstellung, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahmeklage" bezeichnete Eingabe und den außerordentlichen Revisionsrekurs des Ariel Z*****, Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob eine 2/3-Vereinbarung über einen verbrauchsabhängigen Verteilungsschlüssel für Kaltwasserkosten auch für jenen Teil der Aufwendungen ausreiche, der auf die allgemeinen Teile des Hauses entfällt, oder ob es diesfalls der Zustimmung aller Mieter bedürfe. Ebenso fehle höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob d... mehr lesen...
Begründung: Die nach der Geschäftsverteilung des Erstgerichts für die Behandlung der zu 206 C 622/08d eingebrachten Besitzstörungsklage der Kläger gegen den Beklagten zuständige Richterin zeigte der Vorsteherin des Erstgerichts ihre Befangenheit aufgrund eines freundschaftlichen Verhältnisses zum Beklagten an. Die Vorsteherin des Erstgerichts erachtete mit Beschluss den angezeigten Befangenheitsgrund als gegeben und sprach aus, dass die Rechtssache vom Leiter der Gerichtsabteilung 2... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist das gemäß § 19 Abs 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) eingerichtete Personalvertretungsorgan für den Bereich des gemäß § 17 Abs 3 Z 2 Poststrukturgesetz (Tirol und Vorarlberg) zuständigen Personalamts. Die Beklagte beabsichtigt, den Standort des Personalamts von Innsbruck nach Hall in Tirol zu verlegen, wo bereits eine weitgehende Konzentration anderer Posteinrichtungen erfolgt ist. Der klagende Betriebsausschuss begehrt mit seinem Hauptbegehren di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war etwa von 2001 bis Mitte 2006 für einen Weinbaubetrieb im Burgenland tätig. Für den Fall eines wirtschaftlichen Erfolgs seiner Tätigkeit war unter anderem ein Anteil am Unternehmensgewinn vereinbart. Als außerordentlicher Kündigungsgrund war das Erwirtschaften eines Verlusts in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren ab 2004/2005 vereinbart. Im August 2006 machte ein Vertreter des Weinbaubetriebs von diesem Kündigungsgrund Gebrauch. Der Bekla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Floridsdorf zu AZ 13 C 190/07w anhängigen Rechtssache der Antragstellerin Andrea Maria V*****, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen den Antragsgegner Hannes F*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Auf Anregung seiner Mutter ist beim Bezirksgericht Graz-Ost zu 231 P 982/07z ein Sachwalterbestellungsverfahren für den Betroffenen anhängig. Die Erstanhörung fand am 23. Jänner 2008 durch die Richterin Mag. J***** statt. Mit Beschluss vom selben Tag setzte diese das Verfahren zur Prüfung der Sachwalterbestellung fort und bestellte sowohl eine Verfahrenssachwalterin als auch eine mittlerweilige Sachwalterin für dringende Angelegenheiten, insbesondere zur Vertretung vor Ä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 18. 1. 1999 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes am 27. August 2002 nahm die Klägerin bis zum 27. August 2004 Karenz in Anspruch. Schon im März 2004 ersuchte sie die Beklagte, im Anschluss an ihre Karenz eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15h MSchG in Anspruch nehmen zu können. Unstrittig ist ferner (AS 29), dass die Klägerin am 6. August 2004 schriftlich bekanntgab, im Anschluss an ihre Kare... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Anneliese H*****, und 2.) Lukas H*****, vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, u... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bringt vor, sie sei Eigentümerin des Flugzeuges Cessna T206H mit dem Kennzeichen *****. Sie habe dieses Flugzeug mit Leasingvertrag vom 18. 12. 2001 an den *****club verleast. Am 26. 4. 2005 sei das Flugzeug von der Leasingnehmerin auf das Betriebsgelände der Beklagten in F*****, Deutschland, überstellt und ein entsprechender Wartungsauftrag erteilt worden. Dem Piloten sei schon zuvor aufgefallen, dass das Flugzeug Treibstoff verliere. Darauf habe der... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus S*****. In diesem Haus befand sich die Ehewohnung des Klägers und seiner früheren Ehefrau Petra L*****, der Tochter der Beklagten. Diese Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 27. 10. 2003 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Eheleute bewohnten das Haus seit November 1979. Die Beklagte erlangte die Liegenschaft nach dem Tod ihrer... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des § 112 Abs 2 NVG idF 12. NVG-Novelle (BGBl I 98/2006) die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 2. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen der NVG 1972 neu bemessen und ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festgesetzt. Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des Paragraph 112, Absatz 2, N... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 12. 2003 als Verkaufsrepräsentant im Außendienst mit Schwerpunkt Süddeutschland/Österreich beschäftigt. Der am 14. 11. 2003 unterzeichnete Arbeitsvertrag enthält ua folgende Bestimmungen: „§ 2 Tätigkeit: (1) Der Mitarbeiter wird angestellt als Verkaufsrepräsentant Außendienst mit Schwerpunkt Süddeutschland Österreich, er ist weisungsgebunden gegenüber der Geschäftsführung (Geschäftsführer). Er ist für die Betreuung der bestehenden... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen von der Klägerin erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab. Das Rekursgericht hob aus Anlass des dagegen erhobenen Rekurses der Klägerin diesen Beschluss und das vorangegangene Wiedereinsetzungsverfahren als nichtig auf und wies den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung der Klägerin zurück, weil die infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der damaligen Beklagten eingetretene Pro... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem oberösterreichischen Markt für Gratiszeitungen. Die Beklagte veröffentlichte in einer Regionalausgabe ihrer Zeitung folgende entgeltliche Einschaltung, die anders als eine weitere Anzeige auf dieser Seite nicht ausdrücklich als entgeltlich gekennzeichnet war: (Abbildung nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Auch die Klägerin hatte diese Anzeige veröffentlicht. Sie hatte jedoch die Seite, auf der auch (andere) redaktionell a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Lieselotte S*****, vertreten durch Dr. Franz Müller-Strobl und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Thomas S*****, vertreten durch Mag. Karl Komann, Rechtsanwalt in Villach, wegen 6.802,87 EUR s... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII2ZPO §528 Abs1 LEO §382bEO §382e Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 2 Ob 101/08d Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 101/08d Bem: Bisher Beisatz T7 zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 3. seines Beschlusses - inhaltlich gestützt auf § 4 Abs 2 AußStrG - aus: Das Erstgericht sprach in Punkt 3. seines Beschlusses - inhaltlich gestützt auf Paragraph 4, Absatz 2, AußStrG - aus: „Dem Vertreter der Antragstellerin (gemeint wohl: Der Antragstellerin) wird der Auftrag erteilt, sich hinkünftig durch einen geeigneten Bevollmächtigten vertreten zu lassen." Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs. Das Rekursgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte innerhalb von zwei Monaten 7 Motorräder und ca 12 Mal Motorradzubehör (Motorradhelme und Stiefel), weiters kaufte er zwischen Sommer 2005 und Ende November 2005 zumindest 16 Motorräder und 4 Mal Motorradzubehör ein. Sowohl für die Verkäufe als auch für die Ankäufe bediente er sich der Internet-Plattform „eBay". Der Beklagte erzielte bei diesen An- und Verkäufen einen geringen Gewinn bzw erhielt von den Personen, deren Motorräder er an- und verkauf... mehr lesen...
Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhandlung an die Parteienvertreter. Das an den Beklagtenvertreter adressierte Kuvert samt Protokollsabschrift kam mit dem Vermerk „Urlaubsfach bis 14. 8. 2007" an das Erstgericht zurück. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1. 9. 1971 bei den österreichischen Bundesbahnen (kurz: ÖBB) beschäftigt. Am 30. 12. 2003 trat das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (BGBl I Nr 138/2003 - BBSG) in Kraft, das ua eine umfassende Änderung des Bundesbahngesetzes (BBG) aufgrund der Umstrukturierung der ÖBB vorsah. Eckpunkte dieser Umstrukturierung waren die Gründung einer im Eigentum des Bundes stehenden ÖBB Holding Aktiengesellschaft mit verschiedenen Tochter- und Enkelgesellschaften. Es er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den vom Kläger mit Schriftsatz vom 14. 11. 2007 gestellten Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils gegen den Zweitbeklagten ab: Beide Beklagten hätten durch ihre gemeinsam bestellten Vertreter eine fristgerechte und gemeinsame Klagebeantwortung am 8. 8. 2007 erstattet; ihre Einbringung für den Zweitbeklagten nach ursprünglichem Postfehlbericht bereits vor ordnungsgemäßer Zustellung der Klage (erst mit Wirksamkeit vom 22. 8. 2007) samt dem Auftrag... mehr lesen...
