Begründung: Der unvertretene Verpflichtete erhob gegen das Versteigerungsedikt im Zwangsversteigerungsverfahren einen die Unterschrift eines Rechtsanwalts entbehrenden schriftlichen Rekurs. Dieses Rechtsmittel wies das Gericht zweiter Instanz wegen dieses Formmangels als unzulässig zurück und lehnte die Zulässigkeit einer Verbesserung ab, weil der Verpflichtete die entsprechenden Bestimmungen ausschließlich zur Verschleppung und Verzögerung des Verfahrens missbrauche und trotz wie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Michael Stögere... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat die beiden in den verbundenen Verfahren beklagten Parteien in mehreren gerichtlichen Patentrechtsstreitigkeiten anwaltlich vertreten und hiefür (nach Auflösung der Vollmachtsverhältnisse) ihre Leistungen honorarnotenmäßig abgerechnet, wobei statt des Einheitssatzes jeweils Einzelleistungen gemäß § 23 Abs 2 RATG in Ansatz gebracht wurden. Sämtliche verzeichneten Leistungen waren hiebei von der Klägerin erbracht worden und waren auch zur zweckent... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin eines Geschäftslokals. Nach dem mit Schreiben vom 15. 1. 2001 angezeigten Erwerb aller Geschäftsanteile der Antragstellerin durch die J***** AG hat die Antragsgegnerin den monatlichen Hauptmietzins auf 70.955 Schilling erhöht. Der Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Bestandobjekts war zum Anhebungsstichtag (1. 1. 2001) sehr gut. Das Geschäftslokal liegt im innersten Stadtkern Wiens an einer Straße, die schon seit 100 Jahren als sehr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt zu FN ***** eingetragenen L***** GmbH mit dem Sitz in Guntramsdorf, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer Mag. Werner W***** und ... mehr lesen...
Begründung: Die von der Klägerin gegen den Beklagten auf Räumung und Zahlung eines Mietzinsrückstandes gerichtete Klage wurde mit einem zu 44 C 513/01w anhängigen Verfahren, dessen Gegenstand eine weitere von der Klägerin gegen den Beklagten angestrengte Klage auf Zahlung von Mietzinsrückständen (betreffend einen anderen Zeitraum) war, verbunden. In den verbundenen Verfahren erging in der Folge über den gesamten Mietzinsrückstand ein (rechtskräftiges) Teilurteil. Infolge dieser Mi... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand zumindest in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts eine grenzüberschreitende Geschäftsbeziehung betreffend diverse Warenlieferungen. Mit Klage vom (Einbringungsdatum) 26. 8. 1999 forderte die hier (wider-)beklagte Partei als Klägerin mit Sitz in Österreich von der hier (wider-)klagenden Partei mit Sitz in Deutschland zu 1 Cg 169/99v des Landesgerichtes Linz (im Folgenden kurz: Vorverfahren) die Bezahlung von zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der Antragstellerin und der Einhundertdrittantragsgegnerin auf, binnen zwei Wochen zur Deckung des voraussichtlichen Kostenaufwands für Sachverständigengutachten einen Vorschuss von je 2.000 Euro bei Gericht zu erlegen, widrigenfalls das Verfahren auf Antrag der Gegenseite ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortzusetzen sei. Dem gegen diesen Auftrag erhobenen Rekurs der Einhundertdrittantragsgegnerin gab das Rekursgericht mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 19. 10. 1992 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft dem Kläger ab 1. 4. 1992 die Alterspension in einer Höhe von ATS 17.562,30 (= EUR 1.276,30) monatlich zuerkannt und ausgesprochen, dass darin ein besonderer Steigerungsbetrag für die Beiträge zur Höherversicherung (ATS 1.000,40 = EUR 72,70) enthalten ist. Mit Bescheid vom 19. 3. 2004 hat die beklagte Partei die Höhe der Alterspension ab 1. 1. 2004 mit monatlich EUR 1.5... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Senatsbeschluss vom 15. 12. 2004, 6 Ob 290/04x, wurde das Revisionsrekursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend ein Mitglied des Rekurssenats, der die angefochtene Entscheidung gefällt hatte, unterbrochen. Das Ablehnungsverfahren wurde mit Senatsbeschluss vom 19. 5. 2005, 6 Ob 93/05b, rechtskräftig beendet, sodass das unterbrochene Revisionsrekursverfahren von Amts wegen fortz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft mbH unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von je 730 EUR vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss zum 29. 2. 2004 beim Firmenbuchgericht einzureichen. Das Erstgericht verhängte über die beiden Geschäftsführer die angedrohte Zwangsstrafe von je 730 EUR und forderte sie neuerlich auf, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses den Jahresabschluss vorzulegen, widrigenfalls eine wei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat sein bisher durchgeführtes Verfahren für nichtig erklärt und die Klage aus dem Grund der vollen Immunität des Beklagten zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es erachtete einen Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses für entbehrlich, weil § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden sei. Das Erstgericht hat sein bisher durchgeführtes Verfahren für nichtig erklärt und die Klage aus dem Grund der vollen Im... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob einen in einem Zivilprozess bestellten allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wegen unentschuldigter Nichtabgabe des Gutachtens seines Amtes, verhängte über ihn eine Ordnungsstrafe von 700 EUR, verurteilte ihn zum Ersatz der „dadurch" entstandenen Mehrkosten und sprach aus, dass „seine SV-Kosten entfallen". Schließlich sei der Akt sofort zurückzustellen. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Sachverständigen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, zunächst als Richard K***** GmbH bezeichneten Arbeitgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der Gesamthöhe von EUR 30.188,78 brutto sA wegen angeblich ungerechtfertigter Entlassung per 16. 3. 2004. Die Richard K***** GmbH wendete ua ein, dass der Kläger nur bis 31. 12. 2001 bei ihr beschäftigt gewesen und sie daher hinsichtlich des Großteils der Ansprüche des Klägers nicht passiv legitimiert sei. Ab 1. 1. 2002 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat 1996 seinen Beitritt zum anwaltlichen Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien erklärt. Dessen Statut enthält eine Schiedsklausel. Mit seiner Kläger begehrt der Kläger EUR 763.275,69 sA und die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen Schäden aus dem Ausschluss aus der freiwilligen Treuhand-Revision vom 1. 6. 1999 und deren Folgewirkungen hafte. Er stützt sich zusammengefasst darauf, dass der Ausschluss unberechtigt wegen eines bereits v... mehr lesen...
Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren 59 Cg 24/02h des Landesgerichts Innsbruck begehrte die Beklagte, der Klägerin gegenüber festzustellen, dass sie der Beklagten für jeden zukünftigen Schaden hafte, der dieser aus der nicht fristgerechten Erbringung eines Betrages von S 144,166.580 für den Zeitraum vom 29. 10. 2001 bis 20. 12. 2001 als Versicherungsleistung durch die Klägerin aufgrund des (im Urteilsantrag näher bezeichneten) Brandgeschehens aus dem zwischen den Parteien a... mehr lesen...
Begründung: 1. Die betreibende Partei bringt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels u. a. vor, ein Rekurssenat des LGZ Wien habe in der Entscheidung 47 R 778/04s „zutreffend daran festgehalten, dass der zugrundeliegende Exekutionstitel dem Bestimmtheitsgebot des § 7 Abs 1 EO" entspreche. Der angefochtene Beschluss widerspreche überdies der Entscheidung „1 1. Die betreibende Partei bringt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels u. a. vor, ein Rekurssenat des LGZ Wien habe in der Entschei... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 16. Juni 2003 verpflichtete sich die nunmehr verpflichtete Partei gegenüber der nunmehr betreibenden Partei zur Unterlassung bestimmter Wettbewerbshandlungen sowie zur Beseitigung bestimmt gestalteten Werbematerials und dessen Rückforderung von Ärzten oder Apothekern. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Vergleichs die Unterlassungsexekution und verhängte über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe; weiters bewilligte e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei R*****, vertreten durch Dr. Dietmar Czernich, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Elert B*****, vertreten durch Mag. Michael Köllner, Rechtsanwalt in München, und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf Paragraph 1330, ABGB gestützten Unterlassungsanspruchs. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteige und dass der ordentliche Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Der über Antrag der klagenden Partei ergangene Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei durch Hinterlegung zugestellt; die Abholfrist begann am 26. 3. 2004. Der von der beklagten Partei beigezogene Rechtsanwalt wies eine Mitarbeiterin an, beginnend mit 26. 3. 2004 eine Frist von 4 Wochen zu berechnen, einzutragen und den angelegten Akt zum Poststoß zu geben. Die Mitarbeiterin vermerkte als Ende der Frist - fälschlich - den 26. 4. 2004. Der beauftragte Rechtsanwalt erh... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Rekursen der Verpflichteten gegen Beschlüsse des Erstgerichts, womit dieses einem Rekurs des Betreibenden gegen die Einstellung des Exekutionsverfahrens Folge gegeben und den angefochtenen Einstellungsbeschluss aufgehoben und dem Betreibenden Rekurskosten als weitere Exekutionskosten bestimmt, einen „Nichtigkeitsantrag" der Verpflichteten zurückgewiesen, ihren Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung abgewiesen ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte lehnte die Prozessrichterin im anhängigen Unterhaltsprozess und den für die Ablehnungssache zuständigen Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Linz ab (34 Nc 1/04k des Bezirksgerichts Linz). Der Ablehnungswerber ist Senatspräsident des Oberlandesgerichts Linz. Über die Ablehnung hätte das Landesgericht Linz zu entscheiden gehabt. Sämtliche Richter dieses Gerichts erklärten sich jedoch für befangen (30 Nc 2/04w des Landesgerichts Linz). In der Folge erklärten ... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 11. 2003 langte beim Erstgericht der Antrag der Bank ***** auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des späteren Gemeinschuldners ein. Dieser arbeite selbständig als Berater (Konsulent) unter anderem bei einer Gesellschaft in London. Er sei Geschäftsführer einer im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragenen GmbH. Zur Besicherung eines Kredites, den die Konkursantragstellerin einer GmbH eingeräumt habe, habe er eine Wechselbürgschaft übernommen. Die Fo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gem § 203 Abs 7 AußStrG 2005 (BGBl Nr 112/2003) sind die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71) nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das Datum der... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gründete die Abweisung des Klagebegehrens darauf, dass nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes nicht erwiesen sei, dass die Streitteile vereinbarten, dass die Beklagte als mit dem Umbau der Wohnung Beauftragte eine Entlüftung des Baderaums in das Freie herzustellen habe. Im Übrigen entspreche die Entlüftung durch ein Fenster in den Gang den Bauvorschriften, weil vis-a-vis vom Gangfenster ein Fenster bestehe, durch... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Schuldners eröffnete das Erstgericht am 11. 5. 2001 das Schuldenregulierungsverfahren und beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung. Über Rekurs der Gläubiger änderte das Rekursgericht mit Beschluss vom 23. 11. 2001 (ON 13) den Beschluss des Erstgerichtes dahin ab, dass der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens abgewiesen wurde. Der erkennende Senat gab dem dagegen vom Schuldner erhobenen Revisionsrekurs mit Beschluss vom... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in der Hauptsache nicht mehr angefochtenen Urteil des Erstgerichts wurde die Räumungsklage mangels groben Verschuldens der Mieter am Zinsrückstand abgewiesen. Die Beklagten wurden zum Ersatz der Verfahrenskosten für den bis zur Bezahlung des Mietzinsrückstands reichenden Verfahrensabschnitt verurteilt. Das Rekursgericht gab dem Kostenrekurs der Beklagten nicht Folge. Mit ihrem „außerordentlichen Revisionsrekurs" beantragen die Beklagten die Abänderung der Kostene... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streits zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (2 Ob 236/00w = MietSlg 53.705). Die Entscheidung des Rekursgerichts bewegt sich im Rahmen der ständig... mehr lesen...
