Rechtssatz: Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Entscheidungstexte 8 Ob 28/04g Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 28/04g 8 Ob 61/04k Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 Ob 61/04k Auch 8 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 29/04d Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 29/04d 8 Ob 127/04s Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 Ob 127/04s ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der wiederaufnahmsklagenden Parteien 1. DI Dr. Reinhard W*****, und 2. A***** KEG, beide *****, vertreten durch Dr. Olaf Borodajkewycz, Rechtsanwalt in Wien, wider die wiederaufnahmsbeklagte Partei V***** Aktiengesellschaft, *****,... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 382a EO erkannte das Erstgericht der mj. Claudia 123 EUR und dem mj. Adrian 105,40 EUR jeweils monatlich beginnend ab 7. 8. 2003 an vorläufigem Unterhalt zu. Gemäß Paragraph 382 a, EO erkannte das Erstgericht der mj. Claudia 123 EUR und dem mj. Adrian 105,40 EUR jeweils monatlich beginnend ab 7. 8. 2003 an vorläufigem Unterhalt zu. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Betreibenden aufgrund des Anerkenntnisendbeschlusses vom 10. Februar 2003 wider den Verpflichteten "zur Erwirkung der Unterlassung jeder weiteren Störung durch Abstellen von Fahrnissen im Haus ... und durch das Bewohnen des Hauses ..." die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte über den Verpflichteten eine Geldstrafe von 150 EUR. In Entsprechung zahlreicher weiterer Strafanträge der Betreibenden verhängte das Erstgericht weitere Geldstrafe... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund behaupteter Aufrechnung mit drei titulierten und zwei nicht titulierten Gegenforderungen (vom Erstrichter mit Forderungen "A" bis "E" bezeichnet) begehrten die beiden Oppositionskläger das Urteil, der Kostenersatzanspruch der beiden Oppositionsbeklagten aus zwei Urteilen - 11.245,34 S = 817,23 EUR (Ersturteil) und 670,29 EUR (zweitinstanzliches Urteil), insgesamt somit 1.487,52 EUR sA - , zu dessen Hereinbringung das Erstgericht am 4. Oktober 2002 den Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Wiederaufnahmeklage strebt der Kläger die Abänderung der im Vorprozess gefällten Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des Berufungsverfahrens an. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart, mit dem dieses den Rekurs des Klägers gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Wiederaufnahmeklage zurückgewiesen worden war, als unzulässig und verspätet zurückgewiesen hatte. Der... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Verfahrenshelfers des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem dem Verfahrenshelfer Barauslagen von 98 EUR zugesprochen wurden und ein weiteres Begehren auf Barauslagenersatz in Höhe von 306,12 EUR abgewiesen wurde, teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichtes dahin ab, dass dem Verfahrenshelfer 145 EUR an Fahrtkosten zuerkannt wurden und ein Mehrbegehren von 259,12 EUR ... mehr lesen...
Norm: EO §382bEO §382e Abs1ZPO §528 AZPO §528 Abs1 L
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 5 Ob 34/04t Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Judikatur ist eine Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinne des § 530 Abs 3 ZPO schon aus den Klagebehauptungen ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich gewesen wäre (JBl 1979, 268, 9 ObA 253/01y, 1 Ob 25... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Wiederaufnahmsantrag der Antragsgegner betreffend den Zwischensachbeschluss zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages ist keine Sachentscheidung, sodass die besonderen Rechtsmittelmöglichkeiten des § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht eröffnet werden (5 Ob 92/93; 5 Ob 104/02h). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 9. 2003 trug das Erstgericht der beklagten Partei den Erlag eines Kostenvorschusses - zur Deckung von Sachverständigengebühren - binnen sechs Wochen auf. Auf Antrag des Klägers beschloss es überdies die Präklusion des ergänzenden Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der "Müllarchäologie bzw Mülldeponie", falls der Kostenvorschuss nicht bis zum 24. 10. 2003 bei Gericht einlange. Am 22. 10. 2003 beantragte die beklagte Partei die Erstreckung ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahrens sind sämtliche drei mit Wohnungseigentum verbundenen Anteile des Verpflichteten an der näher bezeichneten Liegenschaft EZ 256. Sowohl nach den Schätzungsgutachten als auch nach dem Versteigerungsedikt ON 18 gehören zu Top 1 (246/872stel Anteile BLNr 4) neben einem Geschäftslokal, einem WC im Halbstock und Nebenräumen im Ausmaß von etwa 108 m2 drei Lagerräume, ein Heiz- und Tankraum im Ausmaß von ebenso etwa 108... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin J***** K***** KG, ***** vertreten durch Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die Antragsgegnerin Österreichische ***... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 D1aAußStrG 2005 §62 Abs1 B1aZPO §502 Abs1 HI1ZPO §528 Abs1 A
Rechtssatz: Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar. Entscheidungstexte 5 Ob 130/03h Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 130/03h 7 Ob 303/06v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragsteller 1. Eva B*****, 2. Ewald B*****, beide vertreten durch Dr. Walter Lichal, Rechtsanwalt in Wien, 3. Karin S*****, vertreten durch Herber... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß § 16 Abs 8 MRG unwirksam sei und der festgestellte zulässige Hauptmietzins auch bindende Wirkung für zukünftige Mietzinsperioden habe, zurück. Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß Para... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 23. Juni 1982 rechtskräftig (gemäß § 55a EheG) geschieden. Die Ehe der Streitteile wurde am 23. Juni 1982 rechtskräftig (gemäß Paragraph 55 a, EheG) geschieden. Der Beklagten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 5. Februar 2001, GZ 12 E 5741/00s-2, zur Hereinbringung eines die Monate Februar bis November 2000 umfassenden Unterhaltsrückstands von 3.961,90 S und laufender Unterhaltswertsicherungsbeträge von monatlich 396,19 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs1 Z1a LZPO §528 Abs2a LEO §78EO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CZPO §402 Abs4 C
Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Sicherungswerber (im Folgenden: nur Kläger) behauptet, mit einer (nunmehrigen) Österreicherin verheiratet und "bosnischer oder serbischer Staatsbürger" zu sein. Nach den vom Erstgericht (Landesgericht Feldkirch) getroffenen Feststellungen wurde er mit Urteil dieses Gerichts vom 3. 7. 1995 wegen des Verbrechens des Raubes, des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, mit ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Sailer und Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Karl Grigkar und Mag. Rupert Rausch, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A***** Vertrie... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs1 Z1a LZPO §528 Abs2a LEO §78EO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CZPO §402 Abs4 C
Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundrechtssache der Antragstellerin Mag. Margarete G*****, vertreten durch Mag. Michael Rudnigger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anmerkung einer Benützungsvereinbarung, über den außeror... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines im November 1999 gestellten Antrag erklärte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 8. Oktober 2002 den Beschluss des französischen Tribunal de grande Instance de Meaux vom 6. Jänner 1998 zu Registriernummer 97/02682, wonach der Verpflichtete schuldig ist, der Betreibenden monatlich 4.500 FF vom 6. Jänner 1998 bis zum 16. August 2000, somit 21.495 EUR zu bezahlen, für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhoben... mehr lesen...
Begründung: Nach Durchführung einer Erstanhörung am 8. Februar 2003 bestellte das Erstgericht einen Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen sowohl für das Verfahren als auch zur Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten. Das Erstgericht erachtete die Bevollmächtigung eines deutschen Rechtsanwalts am 31. Jänner 2003 als unwirksam. Den von diesem Rechtsanwalt (offenbar namens der Betroffenen) gestellten Ablehnungsantrag gegen die Erstrichterin wies der Vorste... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete gab zum Nachlass des am 1. August 1993 verstorbenen Vaters des als betreibende Partei bezeichneten Walter H***** (folgend: erbl. Sohn) eine unbedingte Erbserklärung ab. Über Antrag des erbl. Sohnes bewilligte das Verlassenschaftsgericht die Absonderung des Nachlasses und bestellte Dr. Alfred Kobzina zum Separationskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 8. Juni 1999 wurde der Nachlass der Verpflichteten eingeantwortet, die Nachlass-Separation blieb jed... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das außereheliche Kind Mohammad Hossein B***** und Sabine H*****'. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Vater beantragt, ihm ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende in der Zeit von Samstag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 12.00 Uhr, einzuräumen; er beantragt weiters, ihm die Obsorge zu übertragen und zur Frage der von ihm behaupteten massiven Gefährdung des Kindeswohls durch die Mutter ein kinderpsychologisches Gutachten einzuholen. Die Mutter beantrag... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Eine Sachwalterbestellung nach § 273 ABGB erfolgte bisher noch nicht. Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Mag. Johannes Denk als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Olga J*****, Hausbesorgerin, *****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte P... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen, da eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Mit dem - der schriftlichen Ausfertigu... mehr lesen...
