Norm: ZPO §397aZPO §398ZPO §514 Abs1 AZPO §522
Rechtssatz: Der Beschluß des Prozeßgerichtes, mit dem der vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung gestellte Antrag des Klägers, den Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen nicht rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung gefälltes Versäumungsurteil (§ 398 ZPO) als unzulässig zurückzuweisen, abgewiesen wird, ist mit Rekurs anfechtbar; die Rechtsmittelbeschränkung de § 397 a Abs 3... mehr lesen...
Im Rahmen des mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 2. 1969 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde ein Gläubigerausschuß nicht gewählt. Bei der am 14. 4. 1969 abgehaltenen Prüfungstagsatzung wurden ua die von den Firmen K-AG und A-GmbH in der dritten Klasse der Konkursgläubiger angemeldeten Forderungen von S 26.632.02 und S 89.806.42 (PZ 16 und 35 des Anmeldungsverzeichnisses) sowie S 32.606.92 (PZ 22 des Anmeldungsverzeichnisses) bestritten. Zur Ge... mehr lesen...
Norm: Geo §108ZPO §419 AZPO §464 Abs1 IZPO §471 Z2 CZPO §522
Rechtssatz: Berufungsgericht weist, wie sich im Rekursverfahren dann auf Grund von Erhebungen über Auftrag des OGH zeigt, unter der unrichtigen Annahme der Verspätung die Berufung zurück. OGH trägt Sachentscheidung auf. Entscheidungstexte 5 Ob 65/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 5 Ob 65/72 ... mehr lesen...
Norm: Geo §108ZPO §419 AZPO §430ZPO §522
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Berichtigungsbeschluß, wenn das Gericht eine Revisionsbeantwortung irrtümlich als verspätet zurückweist (hier: unglücklich gestaltete Ziffer in der Eingangsstampiglie wurde falsch gelesen). Entscheidungstexte 1 Ob 88/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 88/70 Ähnlich; Beisatz: Unrichtiger Hinweis im V... mehr lesen...
Norm: Geo §108 Abs3ZPO §146 IZPO §419 AZPO §430ZPO §522
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Rekurses durch den OGH als verspätet auf Grund des sich erst nachträglich als unrichtig erweisenden Eingangsvermerkes nach § 108 Abs 3 Geo kann weder durch Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 146 Abs 1 ZPO korrigiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsstreite begehrte der Kläger aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz von der beklagte Republik Österreich. Er leitete seinen mit 463.572 S bezifferten Schaden daraus ab, daß die Räumung von ihm gepachteter Liegenschaften in gesetzwidriger Weise vorzeitig durchgeführt worden sei, wodurch er die Ernteerträgnisse des Jahres 1959 eingebüßt habe. Das gesetzwidrige schuldhafte Verhalten von Organen der beklagten Partei erblickt der Kläger darin, daß der Rekurs der b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ über den auf die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Antrag der klagenden und gefährdeten Partei folgende einstweilige Verfügung: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider ihren Antragsgegner auf Unterlassung aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, den die gefährdete (klagende) Partei aufgrund verschiedener Handlungen ihres Gegners behauptet, wird diesem verboten, Behauptungen, dass si... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 C1ZPO §522
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen die Anordnung der Zustellung eines Beschlusses an eine Partei. Entscheidungstexte 4 Ob 359/61 Entscheidungstext OGH 21.11.1961 4 Ob 359/61 Veröff: JBl 1962,333 4 Ob 528/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 4 Ob 528/67 Veröff: MietSlg 19533 ... mehr lesen...
Norm: KO §110 Abs4KO §176ZPO §522
Rechtssatz: Wenn auch die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO nur eine das Verfahren leitende Verfügung ist, ist mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs dagegen zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 133/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 5 Ob 133/61 Veröff: EvBl 1961/509 S 636 5 Ob 172/7... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 C1ZPO §522
Rechtssatz: "Prozeßleitende Verfügungen" unterliegen grundsätzlich dem Rekurs. Entscheidungstexte 2 Ob 64/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 64/55 Veröff: JBl 1955,173 2 Ob 240/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 2 Ob 240/55 2 Ob 458/55 Ent... mehr lesen...
Norm: Geo §108 Abs3ZPO §419 AZPO §430ZPO §522
Rechtssatz: Stellt sich ein Postaufgabevermerk (§ 108 Abs 3 Geo), auf Grund dessen eine Revision vom OGH als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig heraus, dann hat der OGH in analoger Anwendung des § 522 ZPO dem "Berichtigungsantrag" des Revisionswerbers Folge zu geben, seinen Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und über die Revision sachlich zu entscheiden. E... mehr lesen...
