Norm: ZPO §464 Abs3 ZPO §521 Abs3AußStrG 2005 §7 Abs2 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Alois B***** ist am ***** verstorben. Die Einschreiter sind die Kinder des Erblassers. In der Verlassenschaftssache nach Dr. Alois B***** hat die Todesfallaufnahme stattgefunden. Erbantrittserklärungen liegen bislang nicht vor. Die Einschreiter beantragten mit ihrer beim Erstgericht am 22. 6. 2008 eingelangten Eingabe (ua), „den dem öffentlichen Notar Mag. Christian K***** erteilten Auftrag als Gerichtskommissär ... zu widerrufen und an seiner Stelle einen anderen... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit einem Unterhaltserhöhungsbegehren des Kindes wurde dem Vater - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - die Verfahrenshilfe insoweit bewilligt, als die Befreiung von den Gerichtsgebühren und Sachverständigengebühren ausgesprochen wurde. Nachdem das Erstgericht eine Sachentscheidung über das Unterhaltsbegehren gefällt hatte (Zustellung am 24. 4. 2007), beantragte der Vater am 27. 4. 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte als Bruder der minderjährigen Kinder Clara Elisabeth Konstanze, Elsa und Nora P*****, die sich in der Obsorge ihrer Mutter befinden, den Antrag, dieser das Sorgerecht zu entziehen und darüber hinaus die minderjährige Clara Elisabeth Konstanze P***** vorzeitig für volljährig zu erklären. Das Bezirksgericht Graz-Ost wies diese Anträge im Wesentlichen mit der
Begründung: zurück, dem Einschreiter stehe als (Halb-)Bruder kein Antragsrecht zu. Diese E... mehr lesen...
Begründung: Auf Anregung seiner Mutter ist beim Bezirksgericht Graz-Ost zu 231 P 982/07z ein Sachwalterbestellungsverfahren für den Betroffenen anhängig. Die Erstanhörung fand am 23. Jänner 2008 durch die Richterin Mag. J***** statt. Mit Beschluss vom selben Tag setzte diese das Verfahren zur Prüfung der Sachwalterbestellung fort und bestellte sowohl eine Verfahrenssachwalterin als auch eine mittlerweilige Sachwalterin für dringende Angelegenheiten, insbesondere zur Vertretung vor... mehr lesen...
Begründung: In einem Sachwalterschaftsverfahren, das über Anregung einer Tochter des Betroffenen vom Erstgericht eröffnet worden war, legte der Einschreiter eine vom Betroffenen unterfertigte Vorsorgevollmacht vor, mit der er für den Fall des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit dazu bevollmächtigt wurde, alle Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zu besorgen sowie die zur Deckung eines eventuellen Behandlungs- oder Pflegebedarfs zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen. Mit seiner Ableh... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 11. 12. 2006 wurde der Ablehnungsantrag der Mutter des Minderjährigen, gerichtet gegen eine Richterin des Bezirksgerichts Leopoldstadt, nach meritorischer Prüfung zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte - ebenfalls nach meritorischer Behandlung - diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei, weil die in § 24 Abs 2 JN für das Rechtsmittelverfahren getroffene Sonderregelung auch im Außerstreitverfahren gelte.... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaftssache war zunächst beim Bezirksgericht Irdning anhängig. Der Gerichtsvorsteher und einzige Richter des Bezirksgerichtes Irdning zeigte seine Befangenheit an. Gemäß § 23 JN entschied darüber das Landesgericht Leoben als Erstgericht in der Ablehnungssache. Es gab der Befangenheitsanzeige des Gerichtsvorstehers statt und übertrug die Verlassenschaftssache gemäß § 30 JN dem Bezirksgericht Gröbming zur Weiterführung. Den dagegen erhobenen Rekurs des Soh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36 mzwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, dass gegen die Zurückweisung der Ablehn... mehr lesen...
Begründung: Zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung ist ein Verfahren zur Sachwalterbestellung für Ludwig M***** anhängig. In diesem Verfahren lehnte der Betroffene den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes und gleichzeitig "den Gerichtshof erster Instanz einschließlich des Landesgerichtspräsidiums" ab. Mit Beschluß vom 25. 3. 1999, AZ 14 Nc 4/99m, wies das Landesgericht Linz den Antrag auf Ablehnung des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung zurück.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36 mzwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, daß gegen die Zurückweisung der Ablehnu... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Rekursfristen im Verfahren betreffend die Verfahrenshilfe ist § 521 Abs 3 ZPO nicht anzuwenden, weil dort Rekurse gemäß § 72 Abs 3 ZPO auch vor den Gerichtshöfen zu gerichtlichem Protokoll gegeben oder ohne Anwaltsunterschrift schriftlich eingebracht werden können, sodaß es eines Schutzes durch die Vorschrift des § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO (Fristunterbrechung durch Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes) nicht bedarf. Entscheidungstexte 12 R 3... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §65 ZPO §464 Abs3 II ZPO §521 Abs3 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den am 18.11.1997 zu Protokoll gegebenen Rekurs des Verpflichteten gegen den diesem am 15.10.1997 zugestellten Exekutionsbewilligungsbeschluß als verspätet zurück, weil der Verpflichtete seinen innerhalb der Rekursfrist gestellten (auf die Beigabe eines Rechtsanwaltes abzielenden) Verfahrenshilfeantrag am 18.11.1997 zurückgezogen habe und mit dieser Rückziehung die "Begünstigung" der §§ 464 Abs 3 und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 ZPO §521 Abs3 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 521 heut... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht faßte am 1.August 1995 gemäß § 72 Abs 1 AußStrG den Beschluß, daß wegen Vermögenslosigkeit des Nachlasses keine Verlassenschaftsabhandlung stattfinde (ON 9). Am 23.August 1995 beantragten eine Tochter des Erblassers und deren Ehegatte die Einleitung eines „offiziellen Erbverfahrens“ (ON 11), machten gegen den als Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notar mit Schriftsatz vom 12.Oktober 1995 (Datum des Einlangens bei Gericht) den Ausschließungsgrun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 begründete das Erstgericht in Ansehung der Betroffenen „eine Sachwalterschaft“, legte diese gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB „für alle Angelegenheiten“ fest, bestellte einen Mitarbeiter eines Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft zum Sachwalter und sprach im übrigen aus, daß die Betroffene die Verfahrenskosten selbst zu tragen hat (ON 16). Dieser Entscheidung dienten ua Feststellungen als Grundlage, wonach die Betroffene an ein... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber stellte verschiedene Ablehnungsanträge, die vom Erstgericht mit zwei Beschlüssen (ON 7 und ON 14) zurückgewiesen wurden. Zur Erhebung von Rekursen stellte er Verfahrenshilfeanträge, die das Erstgericht mit zwei weiteren Beschlüssen (ON 9 und ON 15) ablehnte. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, soweit er sich gegen die Beschlüsse ON 9 und ON 12 (richtig:... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bibiane M*** ist die Mutter der mj. Christine M***. Der Vater ist der beim Landesgericht Klagenfurt als Richter tätige Dr. Hubertus H***. Zur Bearbeitung der beim Bezirksgericht Klagenfurt anhängigen Pflegschaftssache betreffend die mj. Christine M*** ist nunmehr die Richterin Dr. Ulrike S*** zuständig. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes erkannte die Ablehnung dieser Richterin durch die Mutter als nicht berechtigt und wies demgemäß den Ablehnungsantrag zurück. Da... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verkundete in der Tagsatzung vom 13. September 1978 einen Unterbrechungsbeschluß im Sinne des § 191 Abs 1 ZPO. Es entsprach damit einem Antrag der beklagten Parteien, gegen den sich die klagenden Parteien ausgesprochen hatten. Nach der Verkundung des Unterbrechungsbeschlusses samt Begründung: erklärten beide Parteienvertreter zu Protokoll, auf Beschlußausfertigung zu verzichten. Das Prozeßgericht verkundete in der Tagsatzung vom 13. September 1978 einen Unterbrechu... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II ZPO §521 Abs3 AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2d JN §24 Abs2 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Döbling hat in der Entmündigungssache des Dr. W. dessen Antrag auf Ablehnung des Richters OLGR. Dr. P. als unbegrundet zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 2. November 1968 zugestellt. Am 15. November 1968 langte beim Erstgericht gegen diesen Beschluß ein schriftlicher Rekurs des Dr. W. ein, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem Rech... mehr lesen...
Norm: ZPNov 1955 ArtIII Z23 ZPO §464 Abs3 ZPO §521 Abs3 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
