Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei ab und fertigte diesen Beschluss gemeinsam mit dem Urteil über die Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung von 98,07 EUR sA und Räumung einer Wohnung aus. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung. Nach deren Ausführungen richtete sich das Rechtsmittel allerdings auch gegen den Beschluss, mit dem das Erstgericht den Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung abgewies... mehr lesen...
Norm: EO §64ZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §521 Abs1ZPO §521a Abs2 Z2
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren beträgt die Frist für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz vierzehn Tage, auch wenn das Rekursverfahren zweiseitig ist, es sei denn, der Gesetzgeber hätte für die Vollziehung bestimmter Materien des Exekutionsrechts eine andere Anordnung getroffen. Entscheidungstexte 3 Ob 9... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte eine dem Erstverpflichteten "eingeräumte Servitut des Wohn- und Gebrauchsrechtes" an einer bestimmten Wohnung und einem PKW-Abstellplatz des Exekutionsobjekts und die Versteigerungsbedingungen im Verfahren nach § 352 EO aF fest. Das Erstgericht stellte eine dem Erstverpflichteten "eingeräumte Servitut des Wohn- und Gebrauchsrechtes" an einer bestimmten Wohnung und einem PKW-Abstellplatz des Exekutionsobjekts und die Versteigerungsbedingungen im... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §521 Abs1ZPO §521a Abs1ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage. Entscheidungstexte 1 Ob 189/02d Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 189/02d ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...
Begründung: Über die verfahrenseinleitenden Anträge der Antragsteller fasste das Erstgericht am 15. 2. 2002 zu GZ 11 Msch 3/00s-32 einen - in einer Ausfertigung enthaltenen - Beschluss und Sachbeschluss folgenden Inhalts: Mit Beschluss wurde das Verfahren, soweit es Anträge auf Überprüfung von Jahresabrechnungen 1996 bis 1998, "Annuitätenspitze" (Konto 18 der Betriebskostenabrechnung 1996) und Rückzahlung der durch die Abschreibung der Grundkosten zu hoch verrechneten Umsatzsteueran... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Wiederaufnahmsklägers auf Aufhebung des vom Erstgericht am 22. 3. 1989 zu AZ 20 C 31/87 gefällten Urteils ab. Aus Anlass der vom Kläger erhobenen Berufung hob das Berufungsgericht unter dem Vorsitz des Richters Dr. Imre J***** dieses Urteil auf und wies die Wiederaufnahmsklage zurück; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger (Revisions-)Rekurs, in welchem auch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Schuldner bezweifelt nicht, dass sein Rekurs gegen den Beschluss auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens (§ 211 KO) an sich um einen Tag verspätet war, weil die Rekursfrist auch bei öffentlichen Bekanntmachungen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei mit dem dort genannten Zeitpunkt (nämlich am Tag danach) und nicht mit der individuellen Zustellung an ihn zu laufen beginnt (8 Ob 168/00i; 8 Ob 214/00d), b... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als ehemalige Wohnungseigentümer vom Beklagten als ihrem früheren Hausverwalter die Rückzahlung von S 3.102,80 sA an zuviel bezahlten anteiligen Kosten einer Stufensanierung in einer Wohnungsanlage in Axams. Die erhebliche Überschreitung des Kostenvoranschlages durch das vom Beklagten beauftragte Unternehmen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe die Rechnung überprüft und die Kosten dem Gesetz entsprec... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Funkanlage. Die Beklagte betraute damit ihrerseits die Nebenintervenientin als Subunternehmerin. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung von 41.447,20 S, die Kosten der Entfernung der installierten Anlage von 12.544,80 S und Schadenersatz von 13.917 S für ein beschädigtes Funkgerät. Die Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes ei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 29. 6. 1999 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Mit der am 10. 2. 2000 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin (nach Ausdehnung zuletzt) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 19.800 vom 1. 3. bis 30. 6. 2000 und S 23.100 seit 1. 7. 2000. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsb... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vornherein zum Bieten nicht zugelassenen Bietinteressenten zu verstehen, weil sich diese sonst gegen den Zuschlag verteidigen kön... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO. Entscheidungstexte 3 Ob 338/99y Entsc... mehr lesen...
Begründung: Bei der Tagsatzung zur öffentlichen Versteigerung einer Liegenschaft am 21. 5. 1999 erschien der Rechtsvertreter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und erlegte ein Vadium. Auf Antrag des Vertreters der betreibenden Partei ließ die Erstrichterin mit sofort mündlich verkündetem Beschluss diese Interessentin zum Bieten nicht zu. Gegen den beabsichtigten Zuschlag um das Meistbot von S 611.000,-- erhob ihr Vertreter Widerspruch mit der wesentlichen
Begründung: , der Zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, den Klägerinnen Zutritt zu bestimmten Dachbodenräumen zu gewähren oder herzustellen, oder einen gleichwertigen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen und in jedem Falle zwei passende Schlüssel auszufolgen (Punkt I.1.), in eventu einen Betrag von S 100.000,- s. A. für den Verlust ihres Benützungsrechts zu bezahlen (Punkt I.2.) "zurück- bzw abgewiesen". Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte es au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem auf den verspäteten Rekurs des Geschäftsführers Ing. Roland K***** gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe von 5.000 S nicht Rücksicht genommen wurde, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Zeit der Übersendung eines Rechtsmittels vom unzuständigen Gericht, an das es adressiert wurde, an das zuständige Gericht in die Rechtsmittelfrist einzur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gingen - zusammengefaßt - von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger ist Rechtsanwalt und war als solcher langjähriger Vertreter des Wiener Künstlers Gerhard B*****. Dieser hat dem Kläger zur Abdeckung offener und den Klagsbetrag übersteigender Kostenforderungen seine Ansprüche gegen den Beklagten abgetreten. Gerhard B***** betrieb in der Wiener Innenstadt die sog "Fledermausbar". Am 1. 7. 1987 (von B***** unterfertigt am 28. 8. 1987) sch... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. 3. 1999, ON 50, hob das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs 4 KO auf. Dieser Beschluß wurde am 22. 3. 1999 an der Gerichtstafel angeschlagen, dem Schuldner am 25. 3. 1999 und seinem Vertreter am 24. 3. 1999 zugestellt. Mit Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses wies das Rekursgericht den am 26. 4. 1999 erhobenen Rekurs des Schuldners wegen Verspätung zurück; wei... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Betreibenden erklärte das Erstgericht ein Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Freiburg im Breisgau für vollstreckbar und bewilligte ihm zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 71.000 sA die Fahrnisexekution. Dieser Beschluß wurde dem Verpflichteten am 23. 2. 1998 zugestellt. Mit seinem am 11. 3. 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Verpflichtete dagegen Rekurs mit dem Antrag, die angefochtene Vollstreckbarerklärung und die dara... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Erstgerichts mit der
Begründung: als verspätet zurück, daß dieses Urteil dem Beklagtenvertreter am 24.11.1997 zugestellt, die Berufung dagegen am 23.12.1997, also erst nach Ablauf der vierwöchigen Berufungsfrist zur Post gegeben worden sei. Der dagegen von der Beklagten erhobene Rekurs ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 519) und auch aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §521 Abs1ZPO §521a Abs1 Z2
Rechtssatz: § 521a Abs 1 Z 2 ZPO hat nur den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß und nicht auch den Rekurs gegen die Zurückweisung eines solchen Rekurses zum Gegenstand. Das Rekursverfahren ist in letzterem Falle daher einseitig. Die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage. Entscheidungstexte 2 Ob 154/98f Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 154/9... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13.3.1997, GZ 9 Cg 25/97f-33, mit Beschluß vom 5.11.1997, GZ 13 R 167/97t-40, Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Ein Ausspruch, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen dies Entscheidung zulässig sei, erfolgte nicht. Dagegen richtete sich der R... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger ein mangelhaftes Kraftfahrzeug. Der Kläger ficht den Vertrag wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes an und stützt sein Zahlungsbegehren auch auf Schadenersatzrecht. Er verkündete ua dem Adolf L*****, Inhaber einer Kfz-Werkstätte in G*****, den Streit (ON 18). Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 53.300 S. Der Beklagte erhob Berufung, ebenso auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Schriftsatz dem Oberlandesgericht Graz gegenüber erklärt werden und spätestens am 10.10.1997 zur Post gegeben werden. Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (als Erstger... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1997 (ON 2) erklärte das Erstgericht das Urteil des Landgerichtes S***** vom 13.11.1996, GZ *****, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte aufgrund dieses Exekutionstitels der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung von DM 70.000,-- sA, die Fahrnisexekution sowie die Lohnexekution nach § 294 a EO. Diese Entscheidung wurde dem Verpflichteten anläßlich des Vollzuges am 28.5.1997 zugestellt. Mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §521 Abs1ZPO §521a Abs1 Z3BPGG §19 Abs3
Rechtssatz: Die Zweiseitigkeit des Rekurses in Analogie zu § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO ist zu bejahen, wenn der Fortsetzungsantrag des präsumtiven Erben gemäß § 19 Abs 3 BPGG ähnlich wie eine Klage und die Entscheidung des Rekursgerichtes wie ein Beschluß, mit dem ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworfen wurde, behandelt werden muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 12.4.1905 geborene Versicherte Friederike P***** bezog seit 1994 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5. Ein am 28.8.1995 eingebrachter Erhöhungsantrag wurde mittels Bescheid der Beklagten vom 20.9.1995 abgelehnt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.1.1996 wurde ein weiterer Antrag der Klägerin vom 22.12.1995 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: zurückgewiesen, seit Rechtsk... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13.Dezember 1996 in Anwesenheit der Parteien das dem Klagebegehren auf Rechnungslegung stattgebende Urteil verkündet. Eine Anmeldung der Berufung unterblieb. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils wurde beiden Parteien am 27.Jänner 1997 zugestellt. Mit dem am 10.Februar 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem dieses die Berufung der beklagten Partei gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes zurückgewiesen hat, ist einseitig; eine Rekursbeantwortung ist nicht vorgesehen, weil keiner der Fälle des § 521a ZPO vorliegt (MGA ZPO14 § 521a/E 8), weshalb für die dennoch erstattete unzulässige Rekursbeantwortung auch keine Kosten... mehr lesen...
Norm: EO §84a Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Werden gemäß § 84 a Abs 1 EO idF EO-Nov 1995 die Vollstreckbarerklärung und die Exekutionsbewilligung in einer Entscheidung getroffen und ausgefertigt, so gilt für beide die vierwöchige Rekursfrist. Entscheidungstexte 3 Ob 2097/96w Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2097/96w 3 Ob 2098/96t ... mehr lesen...
