Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses W*****. Er räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht ua an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr. 10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, daß der Beklagte trotz Zeitablaufes aus der Wohnung nicht ausgezogen sei, begehrt die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Räumung der Liegenschaftsanteile, den den Gegenstand der mit der Klage bekämpften Exekutionen bilden, bereits vollzogen wurde und diese Exekutionen daher beendet sind (vgl RPflE 1992/23; Miet 39.853), fehlt der klagenden Partei das Rechtsschutzinteresse und die Revision ist deshalb unzulässig (JUS Z 1991/904), zumal die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz außer Betracht zu bleiben haben (SZ 61/6 ua). Ist d... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß gegen den Nebenintervenienten als Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000 s.A. die Exekution durch Pfändung des dem Nebenintervenienten gehörenden Genossenschaftsanteils an der hier beklagten Genossenschaft, mit dem das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung verbunden ist, und durch Pfändung des Anspruchs des Nebenintervenienten als Genossenschaft... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.3.1994 geborene Daniela wurde durch die Eheschließung ihrer Eltern am 12.11.1994 legitimiert. Sie lebte zunächst mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft. Wegen der sehr beengten Wohnverhältnisse und weil das Kind im Mai 1994 durch fahrlässiges Verhalten der Mutter schwer verletzt wurde, wurde es am 20.6.1994 zunächst in einem Mutter-Kind-Heim und ab 29.7.1994 im SOS-Kinderdorf Moosburg untergebracht. Die damals allein obsorgeberechtigte Mutter hatte d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer (ein Anfechtungsinteresse) voraus (SZ 49/22; SZ 53/86; SZ 61/6 = EvBl 1988/100 uva; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 9 mwN). Der Rechtsmittelwerber ist (ua) dann nicht beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung zwar seinem in der Vorinstanz gestellten Antrag widerspricht, seine Rechtsstellung aber nicht beeinträchti... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Die Mietverträge für die insgesamt drei Objekte bestehen seit den 60er Jahren und wurden von der Antragsgegnerin mit der M. & D. G***** KG abgeschlossen. Mit Wirkung vom 1.1.1989 hat die M. & D. G***** KG ihr Unternehmen samt Mietrechten "nach den Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes" in die M. & D. G***** Gesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für ein Verbesserungsverfahren im Sinne der vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidung 7 Ob 570/95 waren hier nicht gegeben, weil der unterhaltspflichtige Vater trotz der ihm am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist erteilten Belehrung über den Mindestinhalt eines gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Rekurses (ON 148) ein "leeres Rechtsmittel" mit der Ankündigung eines Nachtrages erstattet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die jeweils am 13.12.1986 verstorbenen Eltern des Klägers, deren Nachlaß ihm mit den Beschlüssen des Verlassenschaftsgerichtes vom 18.8.1987 eingeantwortet wurde, schlossen am 16.7.1985 mit den Beklagten einen Kaufvertrag, mit dem sie eine ihnen gehörende Liegenschaft, bestehend aus einem Grundstück im Ausmaß von 805 m2 und einem darauf gelegenen einstöckigen Haus, sowie im Haus befindliche, im Kaufvertrag näher bezeichnete Einrichtungsgegenstände um den ... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens lehnten die verpflichteten Parteien die Exekutionsrichterin ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Tulln wies den Ablehnungsantrag ab. Den dagegen erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien wies das Rekursgericht zurück und sprach aus, daß ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Rekurs sei wieder nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen. Das Erfordernis sei den Verpflichteten aber ... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11.6.1993 wurde die Gattin des Verstorbenen, die mit Testament vom 11.5.1993 zur Alleinerbin eingesetzt worden war, zur Nachlaßkuratorin bestellt (AS 21, ON 15). Nahezu von Anfang an wurde der Revisionsrekurswerber dem Verlassenschaftsverfahren als Auskunftsperson beigezogen. In der vor dem Gerichtskommissär am 21.9.1993 stattgefundenen Tagsatzung wurde zwischen der Nachlaßkuratorin und den Kindern des Erblassers vereinbart, durch den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte am 26.August 1986 einer Arbeitsgemeinschaft den Werkauftrag, ein Bauprojekt in Wien fertigzustellen. Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft waren damals zwei Kapitalgesellschaften. Als über das Vermögen der einen Gesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet worden war, schied diese aus der Arbeitsgemeinschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt war die andere Gesellschaft als Generalunternehmerin alleinige Vertragspartnerin der beklagte... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Feldkirch ist eine Klage der Sparkasse der Stadt Feldkirch gegen den Beklagten über den Betrag von S 370.000,-- anhängig. Anläßlich einer Befragung zum Zwecke der Verbesserung des vom Beklagten gestellten Verfahrenshilfeantrages, lehnte dieser den zuständigen Richter Dr.Gerhard W***** und alle anderen Richter des Landesgerichtes Feldkirch mit der
Begründung: als befangen ab, daß die Staatsanwaltschaft Feldkirch und das Landesgericht Feldkirch se... mehr lesen...
Begründung: Die im
Spruch: genannten Verlassenschaften sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümerinnen der EZ 471 KG M*****, deren freiwillige Feilbietung beschlossen wurde. Das Erstgericht genehmigte die vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Versteigerungsbedingungen abhandlungsbehördlich. Gemäß Punkt VI dieser Feilbietungsbedingungen behielten sich die Verlassenschaften das Recht des Rücktritts vor, wobei der Rücktritt spätestens zwei Wochen nach der Feilbietung beim Ver... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die vom Antragsteller in zahlreichen Schriftsätzen vorgebrachte Ablehnung des Richters des Landesgerichtes Wels Mag.H***** wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den den Gemeinschuldner Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** und seine Unternehmen betreffenden, ursprünglich vor dem Landesgericht Wels geführten Konkursverfahren. Diese Konkursverfahren wurden mit Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1993 an das Handelsgericht Wien delegi... mehr lesen...
Begründung: Der 32-jährige Betroffene wurde am 9.10.1994 mit der Diagnose "alkoholpsychot. Zstb (Delir) Selbstgefährdung, Zust n. Commotio" in die N***** verlegt, nachdem er sich im Krankenhaus Z*****, in welches er nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden war, nicht hatte behandeln lassen. In der N***** wurde eine weitere Bewegung des Betroffenen durch Anlegen eines Bauchgurts für die Zeit von 17.30 Uhr bis 8.00 Uhr (des 10.10.1994) "bei Bedarf" verhindert, weil bei eine... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen einer auf § 49 EheG, unter anderem auch auf den Vorwurf der Unterhaltsverletzung, gestützten Ehescheidungsklage erhob die gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) das Provisorialbegehren, ihren Ehegatten (im folgenden Beklagter) zu einem vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 11.300,-- ab 1.6.1993 "abzüglich Zahlungen und Naturalunterhalt von S 1.800,--" zu verpflichten. Die Klägerin brachte dazu vor, sich 50 % der Naturalleistungen des Klägers für Woh... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.7.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG anerkannt; die Pension begann am 1.5.1989 und betrug ab Stichtag S 16.627,20 monatlich. Dabei wurden 456 in Österreich nach dem ASVG erworbene Versicherungsmonate zugrundegelegt. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Begründung: Mit dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 27.7.1987 verpflichtete sich der Vater für die Minderjährige ab 1.8.1987 bis auf weiteres einen Unterhaltsbetrag von S 2.500,- monatlich zu bezahlen. Eine Bemessungsgrundlage ist im Scheidungsvergleich nicht angeführt, der Beruf des Vaters, der italienischer Staatsbürger ist, wurde mit "selbständiger Kaufmann" angegeben. Im übrigen enthalten die Akten keinerlei Hinweise über die Berufsausbildung und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat zu TZ 8356/93 1.) auf Grund einer Mitteilung des Bundesdenkmalamtes gemäß § 3 Abs 2 DSchG die Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung des keltisch-römischen Tempelbezirkes (auf den Grundstücken 1598 und 1615/2) ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** angeordnet und 1.) auf Grund einer Mitteilung des Bundesdenkmalamtes gemäß Paragraph 3, Absatz 2, DSchG die Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung des keltisch-römischen Tempe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a ZPO §226 I ZPO §520 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Rechtsmittelwerber, dessen monatliches Nettoeinkommen mit S 18.000,-- bis S 20.000,-- angenommen wurde, zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeträgen von S 3.000,-- für jedes der beiden Kinder ab 18.10.1993. Mit Schriftsatz vom 9.12.1993 beantragte der Rechtsmittelwerber unter Vorlage einer Lohnbestätigung für Dezember 1993, wonach er wöchentlich S 2.4.60,-- netto verdiene, seine Unterhaltspflicht auf S 2.000,-- je Kind herabzu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstgericht dem Rekurswerber auf, sein Rechtsmittel (Rekurs, Berufung) gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5.4.1993, GZ 25 Cga 779/91-25, durch Beisetzung der Unterschrift eines zur Vertretung gemäß § 40 ASGG qualifizierten Person zu verbessern zugleich verhängte das Erstgericht über ihn wegen beleidigender Äußerungen im Rechtsmittelschriftsatz eine Ordnungsstrafe. Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Landesgericht Salzburg geschlossenen Vergleiches schuldig, bestimmte die betreibenden Parteien beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Das Landesgericht Salzburg bewilligte auf Grund eines von den betreibenden Parteien gestellten Exekutionsantrags mit Beschluß vom 5.4.1993 die Exekution zur Erwirkung aller Handlungen und Unterlassungen, durch die der Verpflichtete dem angeführten Vergleich zuwiderhandeln würde. Auf ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Änderung des Besuchsrechtes ab. Dieser Beschluß wurde dem Vater am 8.10.1993 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den vom Vater am 19.10.1993 vor dem Bezirksgericht seines Wohnortes zu Protokoll gegebenen und am 25.10.1993 beim Erstgericht eingelangten Rekurs als verspätet zurück. Es ließ den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zu und führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, ein Re... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Kreis-(nunmehr Landes-)gericht Wels mit Beschluß vom 4.6.1992 aufgrund des Urteils dieses Gerichtes vom 8.6.1990 und des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.9.1991 zu Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 690.218,70 sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Exekutionsgericht schreitet das Erstgericht ein. Die Exekution wurde nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Die ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Entscheidung über den Antrag der betreibenden Partei, den gepfändeten Geschäftsanteil nach Schätzung durch Verkauf zu verwerten, wurde vorbehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann der gepfändete Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1.1.1990 verstorbene Gerhard J***** war aufgrund Mietvertrages vom 1.4.1981 Hauptmieter der Wohnung *****. Dieses Haus steht im Miteigentum der Beklagten. Gemäß § 4 (Instandhaltung) des Mietvertrages bestätigt der Mieter, den Mietgegenstand in gutem und brauchbarem Zustand übernommen zu haben und übernimmt in einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten die Verpflichtung, den Mietgegenstand auf seine Kosten, ohne Anspruch a... mehr lesen...
Begründung: Mit am 23.11.1988 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 24 NÖ Raumordnungsgesetz in Höhe von mindestens S 61,392.724,28 s.A. Die Antragsgegnerin habe Grundstücke, die die Antragstellerin erworben habe, von Bauland-Kerngebiet auf Grünland-Sportgebiet umgewidmet. Der bei der Antragsgegnerin gestellte Entschädigungsantrag sei mit dem auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 8.3.1988 ergangenen, der Antragstell... mehr lesen...
