Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Haus S*****gasse 46 in Wien, das bis Ende März 1990 im gleichteiligen Miteigentum der Antragsgegner stand. Über seinen Antrag hat die Schlichtungsstelle der Stadt Wien für den 6. und 7. Bezirk mit Bescheid vom 3.Juni 1991 u. a. festgestellt, daß die Hauseigentümer in der Zeit vom 1.August 1987 bis zum 31.März 1990 (und darüber hinaus) einen das gesetzlich zulässige Ausmaß überschreitenden Hauptmietzins eingehoben h... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 2.9.1992 wurde dem Beklagtenvertreter unter der Anschrift ***** Wien, J*****straße *****, zugestellt und am 29.9.1992 von seiner Gattin übernommen. Mit der am 28.10.1992 zur Post gegebenen Berufung wurde dieses Urteil in seinem klagsstattgebenden Teil bekämpft. Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht diese Berufung mit der
Begründung: verworfen, daß die Rechtsmittelfrist bereits am 27.10.1992 geendet habe. Gegen die Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen, Rechtsanwälten, bestand seit 1.Jänner 1983 in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine anwaltliche "Regiegemeinschaft". Gegenstand des Gesellschaftsvertrages waren ua die gemeinsame Benützung von Teilen des Kanzleiobjektes und der Telefonanlage sowie die gemeinsame Kostentragung (Miete, Strom, Gas etc) für das Kanzleiobjekt. Die Zahlungen waren von den Streitteilen im quartalsmäßigen Wechsel zu le... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 29.12.1991, ON 2, verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Gefährdeten auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer bestimmten Bankgarantie der Gegnerin der Gefährdeten ab sofort, diese Garantie in Anspruch zu nehmen, abzurufen oder einzuziehen oder Zahlungen aus dieser Garantie in Empfang zu nehmen (Punkt 1); der aus der Garantie verpflichteten Bank verbot es, Zahlungen an die Gegnerin der Gefährdeten und/oder Dritte zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die weitere Unterbringung des Patienten im Sinne des § 30 Abs.2 UbG für unzulässig. Das Erstgericht erklärte die weitere Unterbringung des Patienten im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, UbG für unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhob... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 3.7.1992 (ON 24) anstelle der bisherigen Unterhaltsleistung von monatlich S 1.500,-- ab 1.12.1990 zu einer solchen von S 2.630,-- zu Handen der Mutter des Minderjährigen verpflichtet. Das Erstgericht stellte unter anderem fest, daß sich der Revisionsrekurswerber bis 13.7.1992 in England auf Urlaub befindet. Dieser Beschluß wurde dem Revisionsrekurswerber aber dennoch am 8.7.1992, nach der er am 7.7.19... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Erstgerichtes wies einen Ablehnungsantrag, den der Verpflichtete in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte, zurück und in einem weiteren Beschluß den Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht wies den vom Verpflichteten gegen die Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag erhobenen Rekurs zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dem vom Verpfl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a ZPO §226 I ZPO §226 V ZPO §520 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Vermieter brachten gegen den beklagten Mieter am 28. Jänner 1991 die Klage auf Zahlung des für zwei Monate rückständigen Mietzinses und wegen der zufolge der Säumnis nach § 1118 ABGB geforderten Aufhebung des Bestandvertrages auf Räumung der Wohnung ein. Die Klage wurde an den Beklagten nach § 106 ZPO und § 21 Abs 2 ZustG nach erfolgloser Aufforderung zur Anwesenheit durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 25. Feber ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20.Februar 1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen sie die Obsorge für die beiden Kinder dem Vater, der sich der Mutter gegenüber verpflichtete, für den Unterhalt der Kinder allein aufzukommen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater blieb mit den Kindern in der Ehewohnung; die Mutter zog aus. Sie übte ihr Besuchsrecht zunächst im Einvernehmen mit dem Vater aus. Die Ehe der Elte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A ZPO §520 A ZPO §520 E4 ZPO §521 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 520 heute ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung, die den Ausspruch enthält, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wurde der Antragsgegnerin am 13.9.1991 zugestellt. Am 27.9.1991 langte beim Erstgericht ein Rechtsmittel ein, das sich in dem Satz erschöpft: "Ich erhebe Rekurs". Es befindet sich auf der Rückseite einer Ausfertigung des Sachbeschlusses ON 27 und ist offensichtlich von Ernst F*****, dem durch eine Vollmacht vom 8.10.1990 ausgewiesenen Verfahrensvertreter de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bregenz vom 2.1.1992, P 193/86-14, wurden die Geldunterhaltsansprüche der Minderjährigen Björn und Romina P*****gegen ihren Vater, Gerhard P*****, antragsgemäß mit je S 2.500,-- monatlich bemessen. Dabei wurde als erwiesen angenommen, daß der Vater als Eisenleger ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von S 23.005,-- bezieht und keine weiteren Sorgepflichten hat.Einem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das Gericht zweiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen haben mit gemeinsamem "Pachtvertrag" vom 23. Dezember 1963 bzw. 7.Jänner 1964 den ehemals dem Reichsfiskus (Luftfahrt) gehörigen Flugplatz in der Gemeinde T***** der Beklagten für Zwecke der Luftfahrt in Bestand gegeben. Zum Flugplatz gehören jene Grundstücke, die Gegenstand der vorliegenden Aufkündigungen sind. Eigentümerin des Grundstückes 4876/2 EZ 10 KG T***** ist die Urbarialgemeinde T*****, während die restlichen Grundstücke (4314... mehr lesen...
Begründung: Csenge T***** und Koppany T***** entstammen der am 16.10.1981 in Budapest geschlossenen Ehe des Szalbolcs T***** mit Yvette G*****. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.10.1990, 9 Sch 93/90-5, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag wurde vereinbart, daß die Obsorge dem Vater zustehe. Beigefügt wurde, daß sich die Kinder derzeit bei den mütterlichen Großeltern in Budapest befinden. Dieser Verg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** G*****, vertreten durch Dr. Johann Fontanesi, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Prof. Dr. A***** J. G*****, vertreten durch Dr. Adolf Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, weg... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist der eheliche Vater der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Kinder. Seine Ehe mit der Mutter dieser Kinder wurde im Jahre 1982 geschieden. Das Pflegschaftsverfahren war seit dem Jahre 1980 beim Bezirksgericht Groß Gerungs anhängig und ist nunmehr gemäß Art I § 60 der Verordnung der Bundesregierung BGBl 1971/478 idF Art II Z 9 der Verordnung der Bundesregierung BGBl 1991/586 beim Bezirksgericht Zwettl anhängig. Der Rekurswerber ist der eheliche Va... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.9.1990 hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von DM 400.000,-- sA auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossenen Vergleiches wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung eines dem Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin T***** Bank AG *****, zustehenden Herausgabeanspruches auf ein näher bezeichnetes Sparbuch und Überweisung des gepfändeten Herau... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete stellte in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren einen Ablehnungsantrag, der vom Erstgericht abgewiesen wurde. Dagegen erhob er einen nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Rekurs, in dem er ua beantragte, den Schriftsatz "zwecks anwaltlicher Verbesserung" einem Rechtsanwalt zuzustellen, der ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegegeben wurde. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten zurück und sprach aus, daß d... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete stellte in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren einen Ablehnungsantrag, der vom Erstgericht abgewiesen wurde. Dagegen erhob er einen nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Rekurs, in dem er ua beantragte, den Schriftsatz "zwecks anwaltlicher Verbesserung" einem Rechtsanwalt zuzustellen, der ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegegeben wurde. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten zurück und sprach aus, daß d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei G*****BANK ***** reg. Genossenschaft mbH, ***** vertreten durch Mag. Dr. Friedrich Studentschnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die verpflichtete Partei Hermann S*****, vertreten durch... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat bei der beklagten Partei eine Krankheitskostenversicherung abgeschlossen. Sie begehrt von ihr die Refundierung von Kosten in Höhe von S 32.439,96 sA, die sie für ihren Aufenthalt im Landessonderkrankenhaus Buchberg auslegen mußte. Die beklagte Partei lehnte die Deckung mit der
Begründung: ab, daß sie nach den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen nicht zur Übernahme solcher Kosten verpflichtet sei. Die Klägerin habe es unterlass... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §520 E1 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 520 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht, ein Gerichtshof erster Instanz, bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 494.686,30 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen ist. Die Verbotsberechtigte, der die Exekutionsbewilligung am 19.10.1990 zugestellt wurde, gab am 30.10.1990 bei dem vom Erstgericht verschiedenen Exekutionsgericht einen Re... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erhoben mit der Klage, in deren Eingang sie ausdrücklich auf § 36 EO Bezug nahmen, Einwendungen gegen die "Exekutionsbewilligung" des Erstgerichtes vom 18.12.1989, womit bei einem für die beklagte Partei eingetragenen Pfandrecht auf Grund eines Urteils des Kreisgerichtes Krems an der Donau zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 646.545,15 S sA die Anmerkung der Vollstreckbarkeit bewilligt wurde. Die dem Urteil beigesetzte Bestätigung der Volls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, vom Beklagten mit Planungsarbeiten für die Bauprojekte "H*****, H*****straße", "E*****", "T*****" und "S*****" beauftragt worden zu sein und ihm die entsprechenden Pläne und Verkaufsunterlagen auch geliefert zu haben. Nach dem letzten Verfahrensstand begehrt er hiefür das vom Gerichtssachverständigen als angemessen erachtete Architektenhonorar von S 469.524 (AS 272), dazu noch S 30.000 für die Begleichung einer Schuld des Beklagten beim B... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Georg M*** wurde auf Grund der am 26. 11. 1987 eingebrachten und am 23. 12. 1987 ihm zugestellten Klagen wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 1118 ABGB) mit Urteil des Erstgerichtes vom 26. 6. 1989 zur Räumung der Wohnungen top 35 und top 37 im Hause Wimbergergasse 9 verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Urteils mit Beschluß vom 10. 11. 1989 die Räumungsexekution bewilligt. Mit der am 2. 1. 1990 gegen die beiden Hauseigentümer erhobe... mehr lesen...
Begründung: Franz O*** hat mit Adoptionsvertrag vom 8. November 1989 die Ehegatten Hubert und Annemarie T***, seinen Neffen und dessen Ehegattin, an Kindes Statt angenommen. Mit notariellem Übergabsvertrag vom selben Tag hat Franz O*** den beiden Wahlkindern seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Waidhofen an der Ybbs übergeben; die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages wurde von der Bewilligung der Annahme an Kindes Statt abhängig gemacht. Wahlvater und Wahlkinder stellten am 15. ... mehr lesen...
