Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gegen den Beschluß des Berufungsgrichtes, mit welchem das Verfahren erster Instanz einschließlich der Klagszustellung (ohne Zurückweisung der Klage) für nichtig erklär... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gegen den Beschluß des Berufungsgrichtes, mit welchem das Verfahren erster Instanz einschließlich der Klagszustellung (ohne Zurückweisung der Klage) für nichtig erklär... mehr lesen...
Zur Fortführung der seit 1901 protokollierten Firma Jul. St., einer offenen Handelsgesellschaft, schlossen die beiden Streitteile am 28. Dezember 1937 einen Gesellschaftsvertrag. Betriebsgegenstand war der Betrieb von Klenganstalten, Samenhandlungen und der Handel mit Baumaterialien. Beide Gesellschafter waren je zur Hälfte an der Gesellschaft beteiligt. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus den von den Gesellschaften übernommenen Kapitalseinlagen ihrer Väter. Die Beteiligung eines ... mehr lesen...
Zur Fortführung der seit 1901 protokollierten Firma Jul. St., einer offenen Handelsgesellschaft, schlossen die beiden Streitteile am 28. Dezember 1937 einen Gesellschaftsvertrag. Betriebsgegenstand war der Betrieb von Klenganstalten, Samenhandlungen und der Handel mit Baumaterialien. Beide Gesellschafter waren je zur Hälfte an der Gesellschaft beteiligt. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus den von den Gesellschaften übernommenen Kapitalseinlagen ihrer Väter. Die Beteiligung eines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bei einer Klage auf Herabsetzung des gesetzlichen Unterhaltes (nach § 78 Abs 2 EheG) ist nicht nur die Revision, sondern auch ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bei einer Klage auf Herabsetzung des gesetzlichen Unterhaltes (nach § 78 Abs 2 EheG) ist nicht nur die Revision, sondern auch ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ein vom Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefällter Aufhebungsbeschluß kann auch hinsichtlich seiner
Begründung: bekämpft werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ein vom Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefällter Aufhebungsbeschluß kann auch hinsichtlich seiner
Begründung: bekämpft werden. Entscheidu... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestel... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestel... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im ü... mehr lesen...
Norm: ZPO §153 ZPO §519 E5 ZPO § 153 heute ZPO § 153 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, Hausratsgegenstände an die Klägerin herauszugeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung des Beklagten dieses Urteil mit Beschluß aufgehoben und die Klage im Umfange dieser Aufhebung als Antrag gemäß der 6. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz in das Außerstreitverfahren verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den Rekurs der Klägerin gegen diesen Beschluß zurückgewiesen. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, Hausratsgegenstände an die Klägerin herauszugeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung des Beklagten dieses Urteil mit Beschluß aufgehoben und die Klage im Umfange dieser Aufhebung als Antrag gemäß der 6. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz in das Außerstreitverfahren verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den Rekurs der Klägerin gegen diesen Beschluß zurückgewiesen. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach § 403 ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach Paragraph 403, ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Er stützte sein Begehren darauf, daß er, der von 1914 an als Arbeiter in der Fabrik H. beschäftigt war, anläßlich des Abzuges der deutschen Truppen und de... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO §519 Z3 D ZPO §527 Abs2 ZPO §528 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO §519 Z3 D ZPO §527 Abs2 ZPO §528 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO §519 Z3 D ZPO §527 Abs2 ZPO §528 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B ZPO §528 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B ZPO §528 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Hat das Rechtsmittelgericht das erstinstanzliche Verfahren unter Unberührtlassung des Urteiles als nichtig aufgehoben - was prozessual unzulässig ist - so ist gegen di... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klagsanmerkung abgewiesen. Infolge Rekurses der Klägerin wurde die Anmerkung im Grundbuche bewilligt und den beklagten Parteien die Rekurskosten auferlegt. Diese brachten beim Rekursgericht einen Berichtigungsantrag ein, in dem sie gemäß § 430 (§ 419) ZPO. die Beseitigung der Kostenauferlegung an die Beklagten und den Ausspruch, daß es sich um Verfahrenskosten handle, begehrten. Infolge Rekurses der Klägerin wurde die Anmerkung im Grundbuche bewilligt und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Hat das Rechtsmittelgericht das erstinstanzliche Verfahren unter Unberührtlassung des Urteiles als nichtig aufgehoben - was prozessual unzulässig ist - so ist gegen di... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich de... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich de... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 C ZPO §502 Abs4 E ZPO §519 E3 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO ... mehr lesen...
