Norm
ZPO §419 CRechtssatz
Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß § 502 Abs 4 ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar.Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß Paragraph 502, Absatz 4, ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0042846Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
08.04.2024