Entscheidungsgründe: Die Klägerin leidet an Transsexualität und wurde zwischenzeitlich einer operativen Geschlechtsumwandlung (mit genitalveränderndem Eingriff) zur Frau unterzogen. In der Zeit vom 9.5.1989 bis 21.7.1993 wendete sie für psychotherapeutische Behandlungen insgesamt S 92.950,-- an Behandlungskosten auf. Von diesem mit ihrer Klage geltend gemachten Betrag wurde bereits im ersten Rechtsgang ein Teilbetrag von S 1.620,-- betreffend Therapiestunden am 9. und 30.5.1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Revision nicht schon nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässig. Wohl übersteigt der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000, doch ist weder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der Beendigung noch der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG): Unstrittig ist vielmehr, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat aus erster Ehe noch vier großjährige Kinder, aus der zweiten Ehe mit der Klägerin einen (ebenfalls großjährigen) Sohn. Die Streitteile sind miteinander aufrecht verheiratet und leben im gemeinsamen Haushalt in einem "Zuhaus" (Ausgedingswohnung). Dieses steht auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich zur Gänze, dann zu 3/4 im Eigentum des Beklagten, der die Klägerin zu einem Viertel anschreiben ließ, stand und von beiden dem gemeinsam... mehr lesen...
Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 85 Z 1 und 3 StGB zu einjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie am 4.7.1987 in U***** im einvernehmlichen Zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Der erkennende Senat hat in der Aufhebungsentscheidung (SSV-NF 9/20) im ersten Rechtsgang unter Darstellung der entsprechenden Rechtsquellen die Voraussetzungen für ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon im ersten Rechtsgang führte das Erstgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, ob die Ideen der Klägerin, die bei der Werbepräsentation vom 28.11.1991 vorgestellt wurden, von der Beklagten verwendet werden (S 85). Im Hinblick auf diese negative Feststellung verneinte das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung den geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das Urheberrechtsgesetz (S 97 f). Das... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Hauptmieterin des Bestandobjekts top.Nr. 12 in dem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus 1010 Wien*****. Zu 48 C 289/89 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien hatte die dort klagende Hauseigentümerin der dort beklagten Mieterin das Bestandobjekt wegen gänzlicher Weitergabe mit der am 8.5.1989 zugestellten Aufkündigung aufgekündigt. Das die Aufkündigung für wirksam erkennende Urteil vom 31.10.1989 wurde rechtskräftig; der Revision der Mieterin w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der im Aufhebungsbeschluß vom 25.4.1995, 4 Ob 30/95, geäußerten Rechtsauffassung, an die sowohl die Vorinstanzen (§ 511 Abs 1 ZPO) als auch der OGH selbst (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 511 mwN aus der Rsp) gebunden sind. Auch einem Fachpublikum gegenüber kann vergleichende Preiswerbung mit Waren, die in Wahrheit nicht vergleichbar sind, irreführend sein. Da... mehr lesen...
Begründung: Hinsichtlich des ersten Rechtsganges wird auf die
Begründung: des Beschlusses des Revisionsgerichtes vom 15.9.1992, 10 Ob S 222/92-21 verwiesen, mit dem die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben wurden und die Sozialrechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde. Der Oberste Gerichtshof führte damals ua aus, der Kläger habe den Anschein für sich, daß die geltend gemachte Körperschädigung (Riß der langen Bizepssehne rechts) durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Sachwalters der Klägerin auf Übernahme der Pflegegebühren im Landes-Sonderkrankenhaus Graz ab 1. September 1989 mit der
Begründung: ab, daß es sich seither nicht mehr um einen Behandlungs-, sondern um einen Asylierungsfall handle, weshalb iS des § 144 Abs 3 ASVG vom Chefarzt die Asylierung verfügt worden sei. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Sachwalters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war anfangs für die Beklagte auf Grund eines Kooperationsvertrages selbständig tätig. Dieser Vertrag enthielt eine Konkurrenzklausel, die dem Kläger den geschäftlichen Kontakt zu Kunden der Beklagten bis zwölf Monate nach Auflösung des Kooperationsvertrages weitgehend verbot. Für den Fall des Zuwiderhandelns war eine Konventionalstrafe von 200.000 S vorgesehen. Vom 1. Jänner 1988 bis 31. März 1988 stand der Kläger zur Beklagten in einem befrist... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 ZPO §511 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §187 ZPO §499 Abs2 ZPO §511 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2 ZPO §496 Abs2 ZPO §499 Abs2 ZPO §511 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Erstbeklagten schenkte 1943 einer seiner Töchter (im folgenden kurz „Tochter“) eine Liegenschaft mit einem Haus im Zentrum von Innsbruck. Mit im Juni 1945 unterzeichnetem, aus steuerlichen Gründen auf den 1.Jänner 1945 rückdatiertem Vertrag vermietete die Tochter ihrem Vater die von diesem schon bisher benützten Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb seines schon damals unter der Firma der drittbeklagten Partei geführten Einzelhandelsunternehmens gegen einen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 511 Abs 1 ZPO waren die Vorinstanzen bei der weiteren Behandlung und Entscheidung des Rechtsstreites an die rechtliche Beurteilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß zugrunde gelegt hat. Aber auch der Oberste Gerichtshof ist iSd § 511 Abs 1 ZPO an seine eigene Entscheidung gebunden, es wäre denn, daß sich der zu beurteilende Sachverhalt oder die Rechtslage zwischenzeitig geände... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht, das das erstinstanzliche Urteil im dritten Rechtsgang in Bindung in die vom Obersten Gerichtshof in dessen beiden Beschlüssen vom 17.November 1986, 1 Ob 695/86-23 (= JBl. 1987, 320 = MietSlg. 38.089/49 = RdW 1987, 258), und vom 19. Juli 1988, 1 Ob 618/88-49 (= MietSlg. 40.099), geäußerte Rechtsansicht bestätigte, ließ die ordentliche Revision deshalb zu, weil zur "Abgrenzung", inwieweit der Überwälzung von Betriebskosten in einem Gebrauchsüberlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Giselakai 17 in Salzburg. Am 7. und 11. März 1978 schloß er mit Peter D*** über die in diesem Haus im Erdgeschoß (Geschäftsraum samt Vorraum), im ersten Obergeschoß (Geschäftsraum, Küche, Vorraum, Toilettenanlage) und im zweiten Obergeschoß (zwei Zimmer samt Bad und Nebenräumen) gelegenen Räume einen Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann am 1. Mai 1978 und wurde für unbestimmte Zeit begründet, es sollte von jedem Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 2877/1, der Beklagte Eigentümer des daran angrenzenden Grundstückes 2877/2 der KG Götzis. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 7. August 1986 eingebracht) begehrte die Klägerin, dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß das Grundstück 2877/2 als dienendes Gut zu Gunsten des Grundstückes 2877/1 als herrschendes Gut mit der Grunddienstbarkeit des unbeschränkten und unentgeltlichen Geh- und Fahrrechtes... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HII ZPO §511 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 b... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Der Beklagte ist Verfasser des Buches "Der Fall L***" mit den Untertiteln "Ostspionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze" und "Ein Sittenbild der Zweiten Republik", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Werk berichtet über Udo P*** alias Serge K*** und bringt ihn mit Spionage, Versicherungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Tierarzt und seit 1964 Funktionär des Oberösterreichischen Landesjagdverbandes. Er organisierte im Jahre 1984 in Zusammenarbeit mit dem Oberösterreichischen Landesjagdverband und der Firma J*** Pharmaceutica in ganz Oberösterreich als Großversuch eine Rehwildentwurmung mit dem Präparat "Mebenvet" und erzielte aus der verbilligten Lieferung dieses Medikaments durch die Firma J*** Pharmaceutica und dessen Weitergabe an die einzelnen Verbrauche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; diese Marken sind unter anderem für Rohtabak und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** Tabakwerke AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und die Beklagte vertreibt (u.a.) Stahlrohrsessel. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit Lizenzvertrag vom 28.Februar 1978 von dem Architekten Mart S*** das ausschließliche Recht zur Verwertung eines hinterbeinlosen Stahlrohrsessels erworben, den Mart S*** 1925/26 entworfen und der deutsche Werkbund 1927 auf dem Weißenhof ausgestellt hatte. Dieser Sessel wird in einschlägigen Werken der Fachliteratur als "(Mart) StamStuhl" bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.November 1976 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 9.Februar 1979 wurde im Verfahren vor dem Kreisgericht Steyr zu 3 Cg 154/78 rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagten dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall schadenersatzpflichtig sind, wobei die Haftung der Zweitbeklagten auf die Haft... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Rechtssache war bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß hinsichtlich des Parteivorbringens, der Feststellungen sowie der Entscheidungen im ersten Rechtsgang auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15. März 1988, 2 Ob 632/87, verwiesen werden kann. Rechtliche Beurteilung In diesem Aufhebungsbeschluß hat der Oberste Gerichtshof unter anderem ausgesprochen: "Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der Nutzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit ihrer am 30.September 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage 1. die Feststellung, daß der Unternehmenspachtvertrag vom 11.Februar 1986 ihr gegenüber in Ansehung der von ihr ersteigerten (in der Klage näher bezeichneten) Grundstücke und der auf diesen Grundstücken befindlichen Baulichkeiten rechtsunwirksam sei, 2. die Verurteilung der beklagten Partei, die unter Punkt 1. genannten Grundstücke und Baulichkeiten von sich und ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Er ist Eigentümer eines Schnellmontage-Universaldrehkranes, Fabrikat Potain, Type 340 A, Fabrikationsnummer 44.853, Baujahr 1976, mit 40 m Ausladung und Katzfahrwerk. Der Kläger ließ diesen Bauträgerkran durch die Firma T*** Baumaschinenservice Dkfm.S*** & Co. Klagenfurt von einer Baustelle in St.Veit an der Glan abtragen und auf der Baustelle der G*** W*** in Viktring aufstellen. Über Auftrag des Klägers hatte der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griesler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Klinger und Dr.Schwarz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Alois H***, Landwirt, 2. Margarete H***, Landwirtin, beide vertreten durch Dr.Otto Hauck, Rechtsanwalt in Kirchdorf an der Krems, wider die beklagten Parteien 1. Roswitha W***, Hausfrau, 2. Johanna ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 897 KG Eichgraben mit den Grundstücken 2.004 Baustelle 32, Garten, und 2.005 Garten. Sie lebt in New York und ist Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Klägerin ist ihre Nichte. Die Klägerin begehrte zunächst die Feststellung, daß sie Eigentümerin der genannten Liegenschaft sei, sowie die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes a... mehr lesen...
