Norm: ZPO §499 ZPO §511 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 511 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §511 ZPO § 511 heute ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929
Rechtssatz:
Ein Aufhebungsbeschluß des OGH ist nicht unter sinnwidrigem Festhalten an dem Wortlaut auszulegen. Offenbare Abkürzungen im Ausdruck müssen als solche verstanden und ausge... mehr lesen...
Norm: ZPO §511 ZPO §519 Z3 D ZPO § 511 heute ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 ZPO §511 ZPO § 511 heute ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929
Rechtssatz:
Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann das Berufungsgericht, wenn sein Urteil vom OGH wegen Feststellungsmängeln aufgehoben wurde, auf Grund der b... mehr lesen...
Norm: ZPO §511 ZPO §527 Abs1 A ZPO § 511 heute ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet... mehr lesen...
Norm: EO §378 C EO §391 IIB EO §391 VI ZPO §511 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO ... mehr lesen...
Kläger begehrt, die Verlassenschaft zur Herausgabe von 22.507.59 S zu verurteilen. Er behauptet, daß er mit seiner verstorbenen Gattin die Vereinbarung getroffen habe, daß das unter ihrem Namen betriebene Geschäft beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören und im Falle des Todes eines der beiden Ehegatten das Unternehmen dem Überlebenden zufallen solle. Stella B. ist am 13. Dezember 1947 gestorben. Das Unternehmen wurde verkauft, der Kauferlös befindet sich in Verwahrung des Verlassensc... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte das Klagebegehren eines Dienstnehmers auf Entschädigung für ungerechtfertigte Entlassung abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben; der Oberste Gerichtshof hatte den Aufhebungsbeschluß bestätigt und in der Begründung: seiner Rechtsansicht über die strittigen Fragen Ausdruck gegeben. Die neuerlichen Entscheidungen der Unterinstanzen gingen von dieser vom Obersten Gerichtshof dargelegten rechtlichen Beurteilu... mehr lesen...
Norm: ZPO §511 AußStrG §14 Abs1 A4AußStrG 2005 §61 §62 Abs1 OGHG §8 ZPO § 511 heute ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §499 ZPO §511 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
