Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 samt Nebengebühren und Kosten. Trotz Aufforderung stellte die Baugesellschaft keinen Barzahlungsantrag und beteiligte sich auch sonst nicht am Verteilungsverfahren. Mit Meistbotsverteilungsb... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 21. 10. 2003 wurde der Beklagte für schuldig erkannt, der Klägerin vom 14. 1. 2003 bis 15. 6. 2003 monatlich EUR 547,-- und ab 16. 6. 2003 monatlich EUR 650,-- an Unterhalt zu zahlen. Er wurde weiters für schuldig erkannt, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss (für das Scheidungsverfahren) von EUR 2.500,-- zu zahlen. Mit Beschluss vom 20. 11. 2003 (ON 49) wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten ab, seinem Reku... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt (nach mehrmaliger Klagsänderung) den Zuspruch von EUR 12.457,58 sA. Dazu erhob sie noch mehrere Herstellungs-, Feststellungs- und Einwilligungsbegehren. Das Berufungsgericht gab mit seinem Urteil vom 21. 10. 2003 den Berufungen beider Streitteile teilweise Folge, wobei es aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Die Klägerin stellte gemäß § 508 Abs ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundrechtssache der Antragstellerin Mag. Margarete G*****, vertreten durch Mag. Michael Rudnigger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anmerkung einer Benützungsvereinbarung, über den außeror... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen für die Gutachtenserstattung, wies den Rechnungsführer an, diesen Gebührenbetrag vor Rechtskraft des Beschlusses aus Amtsgeldern dem Sachverständigen zu überweisen und sprach gemäß § 2 Abs 2 GEG aus, dass den unterhaltspflichtigen Vater die Verpflichtung zum Ersatz der aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühr dem Grunde nach treffe. Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen für di... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht einen Verfahrenshilfeantrag des Beklagten abgewiesen hatte (ON 16), gab das Rekursgericht dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rekurs Folge und bewilligte diesem die Verfahrenshilfe im vollen Umfang (ON 21). Davon verständigte das Erstgericht die Parteien und die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer unter Verwendung des ZPForm 4. Dagegen richtete sich der Rekurs der klagenden Partei mit einem Aufhebungsantrag (ON 26). Mit dem nunmehr angefochtenen B... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren beantragte der Gemeinschuldner die Abänderung eines Zahlungsplanes, der die Gläubiger in der Tagsatzung vom 29. 1. 2002 zustimmten. Der neuerliche abgeschlossene Zahlungsplan wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 2. 2002 bestätigt (ON 39). Über den Rekurs einer Gläubigerin änderte das Rekursgericht den Beschluss dahin, dass der Antrag abgewiesen wurde. Dabei ging es davon aus, dass der Antrag nur binnen 14 Tagen nach Mahnung durch den... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren beantragte der Gemeinschuldner die Abänderung eines Zahlungsplanes der die Gläubiger in der Tagsatzung vom 29. 1. 2002 zustimmten. Der neuerliche abgeschlossene Zahlungsplan wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 2. 2002 bestätigt (ON 39). Über den Rekurs einer Gläubigerin änderte das Rekursgericht den Beschluss dahin, dass der Antrag abgewiesen wurde. Dabei ging es davon aus, dass der Antrag nur binnen 14 Tagen nach Mahnung durch den ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des unterbrochenen Scheidungsverfahrens ab. Das Rekursgericht behob diese Entscheidung und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Es sprach ferner aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen wendete sich der Beklagte mit einem Antrag gemäß § 528 Abs 2a ZPO verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs. Dagegen wendete sich der Beklagte mit einem An... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 ZPO § 508 heute ZPO § 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 508 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 11. 1991 verstarb die Stiefmutter des Klägers und langjährige Freundin der Beklagten, Theodora H***** (im Folgenden: Erblasserin), unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 6. 1987, auf Grund dessen der Kläger und seine damalige (erst 1998 geschiedene) Gattin je zur Hälfte als Erben zum Nachlass der Verstorbenen eingeantwortet wurden. Beide hatten hiefür am 25. 11. 1991 unbedingte Erbserklärungen abgegeben und war ihnen mit Beschluss des Abhandlungsge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 46 Abs 1 ASGG).... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 Abs1 ZPO §505 Abs1 ZPO §508 ZPO §520 Abs1 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Infolge Berufung des Klägers wurde das Ersturteil vom 21. 9. 2000 mit Berufungsurteil vom 19. 12. 2000 teilweise abgeändert. Das Berufungsgericht sprach überdies aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nachdem beide Parteien Anträge gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Verbindung mit ordentlichen Revisionen eingebracht hatten, berichtigte das Berufungsgericht sein Urteil vom 19. 12. 2000 mit Beschluss vom 19. 2. 2001 im
Spruch: und in den Entscheidungsgründen. Überd... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 ZPO §528 Abs2a L ZPO § 508 heute ZPO § 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 508 gültig von 01.01.2002 bi... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 J ZPO §508 AußStrG 2005 §59 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Beklagte, ein Sohn des Klägers, erwarb seine Liegenschaft aufgrund des Übergabevertrags mit seinen Eltern vom 23. März 1989. "Von der Klärgrube und einer das Oberflächenwasser sammelnden Gitterrinne des Hauses des Klägers" verläuft "ein Kanalstrang über die ... Liegenschaft des Beklagten in den dort angrenzenden A...bach". Dieses jetzt verrohrte Gerinne "für Niederschlagswasser" befindet sich in ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §63 Abs4 ZPO §508 ZPO §508 Abs4 ZPO § 508 heute ZPO § 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 508 gülti... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals in Wien-Ottakring, der Beklagte ist Vermieter. Die Klägerin begehrt die Kosten der Erneuerung einer Heizungstherme. Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, daß diese Kosten nicht unter die Erhaltungspflicht des Vermieters fielen und stellte einen (negativen) Zwischen-Feststellungsantrag hinsichtlich des Geschäftslokals in Wien-Ottakring sowie hinsichtlich zweier weiterer, von der Klage nicht betroffener Mietobjekte. Es... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 31. 7. 1998 verhängte das Erstgericht über die beiden Geschäftsführer der B***** Gesellschaft mbH die bereits mit Beschluß vom 15. 6. 1998 angedrohten Ordnungsstrafen von je 2.000 S und forderte die Geschäftsführer unter Androhung weiterer Ordnungsstrafen von je 50.000 S neuerlich auf, in Entsprechung des § 277 HGB iVm § 279 HGB den Jahresabschluß zum 28. 2. 1997 mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft m. b. H. übergab als Verkäuferin aufgrund des schriftlichen Kaufvertrags vom 25. März 1995 einen Omnibus "wie besichtigt und probegefahren" um 2,220.000 S inklusive 20 % Umsatzsteuer der J***** KG als Käuferin. Kurz danach ist während des Gebrauchs des Kaufobjekts durch die klagende Partei als Mieterin ein Kupplungsschaden eingetreten. Die klagende Partei wendete zur Schadensbehebung 67.957,86 S an Reparaturkosten auf. Nicht feststellbar ist... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin handelt mit Trockenfrüchten. Sie stand ursprünglich in direkter Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen (im folgenden Großhandelsunternehmen), das in Österreich Selbstbedienungsgroßhandelsmärkte betreibt, und belieferte dieses mit seinen Waren. Um Kosten zu senken, brachte das Großhandelsunternehmen sodann die Beklagte "ins Spiel" und schloß mit ihr am 19. 9. 1995 eine Vereinbarung, nach der es die Beklagte "mit dem Ankauf und der Distribution von Obst un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei, nicht gebunden (2 Ob 217/98w, 7 Ob 284/98k). Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulä... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei (hier: mit der
Begründung: , daß zwar das Berufungsgericht die vom Revisionswerber dargelegten Bedenken nicht teile, jedoch "grobe Auslegungsfehler und krasse Denkfehler, die in der Regel unbewußt unterlaufen, auch bei größter Sorgfalt nicht im... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, nicht gebunden. Hiedurch wird nämlich der gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO vorgenommene Ausspruch geändert und der neue Ausspruch tritt an die Stelle des früheren, weshalb § 508 Abs 1 ZPO für den neuen Ausspruch gilt (RIS-Justiz RS0110... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 ZPO §508a ZPO § 508 heute ZPO § 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 508 gültig von 01.01.2002 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei S 161.168,75 sA als restliches Architektenhonorar. Die beklagte Partei wendete ein, die Rechnung sei überhöht, weiters seien die vom Kläger erbrachten Leistungen teilweise mangelhaft gewesen, weshalb aus dem Titel der Preisminderung ein Abzug von S 80.000 vom Honorar gerechtfertigt sei. Darüber hinaus sei auch ein Planungsfehler im Zusammenhang mit der Be- und Entlüftung unterlaufen, wofür ein Abzug von S 10.000 vorgeno... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht (Konkursgericht) stellte mit Beschluß vom 7.2.1995 fest, daß die im Zusammenhang mit der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte des Gemeinschuldners angelaufenen Kosten des Masseverwalters als Sondermassekosten im Sinn des § 47 Abs 3 KO zu qualifizieren und "als solche aus der besonderen Masse zu berichtigen" seien. Die Feststellung der Höhe der Kosten des Masseverwalters obliege den Exekutionsgericht. Das Erstgericht (Konkursgericht)... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte, die Kostenentscheidung des Berufungsurteils vom 8.Juni 1995, 6 R 6/95, dahin zu berichtigen, daß die Erstbeklagte zum Ersatz der Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz verurteilt werde. Das Berufungsgericht wies den Berichtigungsantrag der Klägerin zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wies die zweite Instanz den Rekurs der Klägerin gegen den Zurückweisungsbeschluß zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 146.427,70 S sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Sitz der verpflichteten Partei wurde im Exekutionsantrag eine im Sprengel des Erstgerichtes gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, d... mehr lesen...
