Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2010 (ON 108) enthob das Erstgericht die mit der Gutachtenserstattung über den den Klägern entgangenen Gewinn betraute Sachverständige mit der
Begründung: , bei objektiver Betrachtungsweise sei die Befundaufnahme im Beisein nur der Beklagten und ihres Vertreters geeignet, die Unbefangenheit der Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Das Rekursgericht wies den von den Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs mit der
Begründung: zurück, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Erstgericht schob das gegen die Verpflichtete geführte Räumungsexekutionsverfahren mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (ON 264) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Einschreiterin als Klägerin gegen die betreibende Partei als Beklagte eingebrachte Exszindierungsklage (AZ 212 C 611/07t des Erstgerichts) weiterhin gegen Erlag einer ergänzenden Sicherheitsleistung in der Höhe von 48.000 EUR innerhalb von 14 Tagen auf, wobei es aussprach, dass bei nicht fr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Horst Lumper, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei „A*****“ ***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Christian Hopp, Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ließ über Zulassungsvorstellung des Vaters dessen ordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts, womit der Unterhaltsbeitrag erhöht wurde, nachträglich mit folgender wesentlicher
Begründung: zu: Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dem einem zu Kindesunterhalt Verpflichteten gebührenden Alleinerzieherabsetzbetrag und zum Zusammentreffen eines Alleinerzieher- und eines Unterhaltsabsetzbetrags für ein haushaltszugehöri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. I*****Aktiengesellschaft, 2. T*****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Wien,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der Beklagten, der im Haushalt ihrer Mutter lebenden Tochter des Klägers, wider diesen zur Hereinbringung rückständigen und laufenden Unterhalts die Forderungsexekution bewilligt. Mit seiner Oppositionsklage begehrt er, den betriebenen Anspruch für erloschen zu erklären. Dieses Begehren stützte er auf die - zumindest fiktive - Selbsterhaltungsfähigkeit der Beklagten, da diese die Ausbildung zur Kindergärtnerin mit Matura abgeschlossen habe. In der F... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 3 seines Beschlusses vom 7. Februar 2008 (ON 113) bestimmte das Erstgericht die Belohnung des im Verlassenschaftsverfahren bestellten Verlassenschaftskurators und trug der Erbengemeinschaft zur ungeteilten Hand deren Bezahlung auf. Den dagegen erhobenen Rekurs der Miterbin (ON 120) wies das Rekursgericht wegen Verspätung zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (ON 128). Dagegen erhob die Miterbin einen „außerordentlichen" Rev... mehr lesen...
Norm: ZPO §508AußStrG §62AußStrG §63
Rechtssatz: Weist das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs mit der
Begründung: zurück, dass seine Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 63 AußStrG wegen Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens nicht anfechtbar sei, ist dieser Beschluss bekämpfbar. Entscheidungstexte 3 Ob 34/09k Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht räumte den Antragstellern einen Notweg über Liegenschaften der Antragsgegner ein und verpflichtete sie zur Leistung von Entschädigungszahlungen an die Erstantragsgegnerin (ON 106). Den
Spruch: dieser Entscheidung berichtigte es in mehreren Punkten (ON 108), ohne diese Berichtigung iSd § 41 AußStrG iVm § 419 Abs 2 ZPO der Urschrift beizusetzen. Das Erstgericht räumte den Antragstellern einen Notweg über Liegenschaften der Antragsgegner ein und verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das - vom Kläger mit 21.000 EUR bewertete - Klagebegehren auf Feststellung, dass der in den verbundenen Verfahren des Bezirksgerichts Döbling zu 15 C 66/03s und 15 C 319/03x abgeschlossene bedingte Vergleich vom Kläger wirksam widerrufen worden bzw nicht wirksam zustande gekommen sei, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der vom Kläger dagegen erhobenen Berufung nicht Folge gegeben. Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, der Wert des Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er erlitt einen komplizierten Bruch des Grundglieds der linken zweiten Zehe, der operativ versorgt werden musste. Dadurch war es dem Kläger im Unfalljahr nicht möglich, in der Zeit zw... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der Scheidungsklage Folge. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. Die Beklagte stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision und brachte gleichzeitig eine „ordentliche Revision" ein. Das Berufungsgericht wies den Zulassungsantrag samt „ordentlicher Revision" mangels erheblicher Rechtsfrage - recht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen von der Klägerin erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab. Das Rekursgericht hob aus Anlass des dagegen erhobenen Rekurses der Klägerin diesen Beschluss und das vorangegangene Wiedereinsetzungsverfahren als nichtig auf und wies den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung der Klägerin zurück, weil die infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der damaligen Beklagten eingetretene Pro... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, der Beklagte ist Mieter eines dort etablierten Gastgewerbebetriebes. Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 12.012,80 s.A. und die Räumung des Gasthauses. Er brachte vor, dass der Beklagte einen Mietzinsrückstand von EUR 12.012,80 habe auflaufen lassen und stützte sein Begehren auf eine zwischen den Parteien vereinbarte Wertsicherung. Der Beklagte wendete ein, dass kein Mietzinsrückstand bestehe und stellte den Zwische... mehr lesen...
Begründung: Am 24. August 2003 wurde der damals vierjährige Kläger im Naturschwimmbad Mauthen bei der Benützung eines dem Beklagten gehörigen und von ihm dort aufgestellten Spielgerätes (einer Schaukelente) verletzt. Der Kläger begehrt nach Ausdehnung EUR 6.000 Schmerzengeld sowie weitere unfallkausal angefallene Kosten in Höhe von EUR 929. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise dahingehend Folge, dass es dem Klagebegeh... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 12. 2005 verstorbene Mutter der Streitteile hatte mit Schenkungsverträgen vom 21. 11. 2000 ihr gesamtes, in Kitzbühel gelegenes Liegenschaftsvermögen dem Beklagten geschenkt. In ihrem Testament setzte sie den Beklagten zu ihrem Alleinerben ein, die Klägerin wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Der Beklagte gab in dem noch nicht abgeschlossenen, 2002 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Das am 12. 1. 2005 aufgenommene Inventar st... mehr lesen...
Norm: ZPO §508ZPO §528 Abs2 Z1aEO §78EO §402 Abs4
Rechtssatz: Der Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - für zulässig erachtet wird. Im Hinblick auf §§ 78, 402 Abs 4 EO gilt dies auch für das Provisorialverfahren. ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat dem Beklagten im Provisorialverfahren zur Sicherung des von der Klägerin gemäß § 1330 ABGB geltend gemachten Unterlassungsanspruchs die Behauptung verboten, selbst das angesehene Krankenhaus ***** vermiete an Gynäkologen Räume, wo solche Sachen gemacht werden, sofern darunter unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs Schwangerschaftsabbrüche (Abtreibungen) im Rahmen der Fristenlösung zu verstehen sind. Es sprach aus, dass der Wert des Entschei... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlass des vorliegenden Rekurses der Klägerin wurden zunächst die Akten dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Berufungsurteils durch Beisetzen des Ausspruchs, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 4.000, bejahendenfalls, ob er auch EUR 20.000 übersteigt, mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs zurückgestellt (9 Ob 99/06h). Hierin wurde bereits der für das Rekursverfahren wesentliche Verfahrensgang wiedergegeben, sodass die Parteien da... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt neben der Zahlung von EUR 1.630 sA auch die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen kausalen Schäden aus einem ärztlichen Kunstfehler bei der stationären Behandlung vom 22. bis 27. 1. 1982 in einem näher bezeichneten Krankenhaus der Beklagten hafte. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren mit Teilurteil vom 10. 11. 2005 ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass die o... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Elisabeth Constanze Schaller, Rechtsanwältin in... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5. 4. 2001 eingebrachten Honorarklage begehrte der klägerische Rechtsanwalt die Verurteilung der Beklagten Elisabeth E***** zur Zahlung von S 193.003,80 sA (= EUR 14.026,80). Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision vorbehaltlich der Bestimmung des § 508 ZPO nicht zulässig sei. Mit der am 5. 4. 2001 eingebrachten Honorarklage begehrte der klägerische ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbständigen Rekurs der Rechtsmittelwerberin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihre Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren § 366 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfinde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers begehrte in ihrer Klage die Feststellung einer Servitut des Gehens und Fahrens mit Personenkraftwagen und Lastkraftwagen auf einem bestimmten Teil von Grundstücken des Beklagten bis hin zum Gartentor der klägerischen Liegenschaft und die Feststellung der erfolgten Störung durch den Beklagten (durch Ablagerung eines ca 6 Tonnen schweren Felsblocks auf dem Weg), weiters die Verpflichtung des Beklagten zur Wiederherstellung des vorherigen... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen zu den finanziellen Verhältnissen des Klägers steckte dieser bereits seit 1990 in Schwierigkeiten und wurde von seinen Gläubigern mit Exekutionen verfolgt sowie von den Banken auf deren „schwarze Liste" gesetzt. Zwischen 1995 und 1998 erzielte er aus seinem Drechslereibetrieb keinen Gewinn. Dennoch nahm er zwecks Finanzierung seines Projekts Kontakt mit verschiedenen Kreditinstituten auf, erreichte aber bei keinem das Stadium e... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §508
Rechtssatz: Auch der Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision nach einem Ausspruch des Berufungsgerichts, dass eine solche unzulässig sei, ist ein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, auch wenn das Berufungsgericht selbst den Antrag unanfechtbar zurückweisen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 298/03k Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 298/03k Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 6. 2004, GZ 51 Nc 9/04f-11, wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Anträge des Antragsgegners auf Ablehnung des im Enteignungsverfahren 2 Nc 31/03b des Bezirksgerichtes Floridsdorf zuständigen Richters zurück. Dem dagegen vom Antragsgegner erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 6. 7. 2004, GZ 42 R 333/04p, nicht Folge. Das Rekursgericht sprach aus, dass zufolge § 24 Abs 2 JN der Revisionsrekurs unzulässig sei. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 samt Nebengebühren und Kosten. Trotz Aufforderung stellte die Baugesellschaft keinen Barzahlungsantrag und beteiligte sich auch sonst nicht am Verteilungsverfahren. Mit Meistbotsverteilungsb... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 21. 10. 2003 wurde der Beklagte für schuldig erkannt, der Klägerin vom 14. 1. 2003 bis 15. 6. 2003 monatlich EUR 547,-- und ab 16. 6. 2003 monatlich EUR 650,-- an Unterhalt zu zahlen. Er wurde weiters für schuldig erkannt, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss (für das Scheidungsverfahren) von EUR 2.500,-- zu zahlen. Mit Beschluss vom 20. 11. 2003 (ON 49) wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten ab, seinem Rekurs... mehr lesen...
