Norm: ZPO §224 Abs1 Z5ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet der bindenden Verneinung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ist zur Beurteilung der Revisionsfrist das Rechtsverhältnis, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wurde, der Prüfung zu unterziehen, ob es als Dienstverhältnis im Sinne des § 224 Abs 1 Z 5 ZPO zu werten ist. Ein Vertrag einer fünfköpfigen Kapelle zum Spiel mit fixer Tagesgage und Verpflegung und Unterkunft als Naturalleistu... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §528 Abs1 A
Rechtssatz: Auch wenn eine Vorinstanz die Zulässigkeit (oder Rechtzeitigkeit) eines Rechtsmittels bejaht, ist das zur Entscheidung berufene Gericht an eine solche Rechtsmeinung nicht gebunden. Dieses hat die Zulässigkeit (Rechtzeitigkeit) des Rechtsmittels in einem solchen Fall sogar dann selbständig zu beurteilen und kann zu einer abweichenden Entscheidung gelangen, wenn in der unteren Instanz eine formelle E... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein im Gesetze vorgesehener Revisionsgrund, der in einer Revisionsschrift geltend gemacht wurde, mit Erfolg angerufen wurde, und insbesondere, ob die Ausführungen des Revisionsgrundes geeignet sind, den angerufenen Revisionsgrund zu verwirklichen, ist allein vom Revisionsgericht zu beantworten; sie hat mit der Zulässigkeit der Revision nichts zu tun. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Eine gegen Pkt VI des Judikat 57 (neu) verstoßende Revision ist als unzulässig beschlußmäßig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 17.03.1966 1 Ob 63/66 Veröff: EvBl 1966/337 S 435 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0043664 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §528 Abs1 A
Rechtssatz: Das Gericht zweiter Instanz kann in den Fällen der §§ 507 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO die von der ersten Instanz zu Unrecht vorgelegten Rechtsmittel zurückweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 548/21 Entscheidungstext OGH 03.11.1921 3 Ob 548/21 Auch; Veröff: SZ 3/102 2 Ob 469/50 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §16ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Die vom Beklagten hinsichtlich des Hauptintervenienten ergriffene Revision ist nicht dem Kläger zuzustellen (Bauprozeß Hala). Entscheidungstexte 1 Ob 387/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 387/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0035435 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §514 C1ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, welcher in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses dem Erstgericht die Annahme einer Revision aufträgt. Entscheidungstexte 1 Ob 602/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 1 Ob 602/52 Veröff: SZ 25/323 2 Ob 73... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine unzulässige Revision zurückgewiesen wurde (kein "im Berufungsverfahren erlassener" Beschluss). RG vom 14.10.1940, VIII B 28/40 Entscheidungstexte 2 Ob 817/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 817/52 7 Ob 207/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit der Revision können auch dann, wenn erst die zweite Instanz die Vorlage der Revision aufgetragen hat, nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 484/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 484/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Eine Verbindung mehrerer Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO bedeutungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 64/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 1 Ob 64/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0043683 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 IZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Das Erstgericht ist nur befugt, verspätete, nicht aber unzulässige Berufungen zurückweisen. Hingegen können Revisionen sowohl wegen Verspätung als auch wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 561/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 1 Ob 561/50 2 Ob 189/06t Entscheidung... mehr lesen...
