Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vater am 27.8.1991 zugestellt. Die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels endete daher mit Ablauf des 10.9.1991. Der außerodentliche Revisionsrekurs des Vaters wurde zwar rechtzeitig zur Post gegeben, aber entgegen der Vorschrift, daß Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einzubringen sind, an das Rekursgericht adressiert. Beim Erstgericht langte das Rechtsmittel des Vaters nach Weiterleitung durch das Rekursger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann, Dr.Schlosser, Dr.Graf und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj.Kinder Sabine K***** und Bernhard K*****, infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Siegfried K*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 20.November 1990, GZ 1 b R 209/90... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehren... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und Walter Darmstädter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** F*****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wider d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter, und Margrit K***** sind je zur Hälfte Miteigentümer unter anderem der Liegenschaften EZ 17 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes ***** und EZ 88 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes *****. Zum Gutsbestand der ersteren gehören die Grundstücke 11 Alpe, 12 Wald, 13 Alpe, 14 Alpe, 15/1 Alpe, 15/2 Sonstige (Unproduktiv), 16 Wald, 17 Wald, 19 Wald, 20 Wald, 21 Alpe, 22 Wald, 23 Wald, 24 Wald, 25 Wald, 26 Wa... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 Abs1ZPO §465 Abs1ZPO §505 Abs1ZPO §520 Abs1 E4
Rechtssatz: Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist an das Rechtsmittelgericht zu richten, wenn das Rechtsmittel bereits der zweiten Instanz vorgelegt wurde; unrichtig adressierte Erklärungen sind von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten. Findet keine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel statt, dann muß die Zurücknahme beim Rechtsmittelgericht noch ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nicole-Christin E***** befindet sich auf Grund eines pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches, welchen ihre Eltern anläßlich der Scheidung am 7. August 1990 geschlossen haben, in Obsorge der Mutter; diese ist nach L***** übersiedelt. Das Erstgericht übertrug auf Antrag der Mutter die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Liezen (§ 111 Abs 1 JN). Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge, es wies den Antrag de... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien, Wien 4., Mattiellistraße 2-4, wurde dem Klagevertreter am 28. 9. 1989 zugestellt. Der letzte Tag der Rechtsmittelfrist war somit der 27. 10. 1989. Die an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Wien 4., Mattiellistraße 2-4, adressierte Berufung der klagenden Partei wurde nach den Erhebungen des Berufungsgerichtes am 25. 10. 1989 zur Post gegeben und langte am 30. 10. 1989 bei der gemeins... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 3. 1988 eingebrachte Klage wurde dem Beklagten mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen 2 Wochen am 18. 3. 1988 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Wegen nicht rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung fällte das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Das Versäumungsurteil wurde dem Beklagten am 20. 4. 1988 gleichfalls durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte S*** D*** B*** richtete am 1.Oktober 1986 an den Ehegatten der Klägerin ein Schreiben. Darin wurde ihm mitgeteilt, daß er die dem Schreiben angeschlossene Unfallanzeige zurücksenden solle, wenn er der Meinung sei, daß die Verletzung, wegen der seine Frau in Behandlung stand, auf einen Arbeitsunfall zurückgehe. Falls sich der Unfall nicht im Zusammenhang mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebstätigkeit ereignet haben sollte, seien jedenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz des Schadens in Höhe des Klagebetrages mit der
Begründung: , der Beklagte habe als Rechtsvertreter durch unzutreffende Beratung und Versäumnisse im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandatsverhältnisses sowie durch Bemühungen, die Unternehmungen des Klägers in einen Ausgleich zu zwingen, dem Kläger, dessen Ehegattin Brigitte F***, der Herbert F*** GesmbH & Co KG sowie der I*** Warenhandels GesmbH & Co KG, die ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes, mit welchem der Beklagte verurteilt wurde, Viehtriebe und Fahrten mit Fahrzeugen welcher Art auch immer, mit Ausnahme von Fahrten im Winter zum Zwecke der Heuabfuhr mit einem Traktor und Hänger, über das Grundstück 803 KG Schloß Mittersill zu unterlassen, wurde dem damaligen Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Horst W***, am 9. Juni 1988 zugestellt. Am 28. Juni 1988 langte beim Erstgericht die am 27. Juni 1988 zur Post gegebene, von ... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentum d... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Peter T*** wurde seit der Geburt von seiner alleinstehenden Mutter gepflegt und erzogen. Wegen ihres sich ständig verschlechternden Gesundheitszustandes (Bronchialasthma, Zuckerkrankheit, Bandscheibenabnützung) konnte die Mutter nach der Geburt des Kindes keiner Beschäftigung mehr nachgehen. Sie bezieht von der P*** DER A*** eine Invaliditätspension. Am 14. Jänner 1987 erlitt die Mutter zu Hause einen derart schweren Asthmaanfall, daß sie das Bew... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Anna F*** wurde am 25.September 1986 geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18. Jänner 1969 geborene Markus, der am 19.November 1971 geborene Michael und der am 20.Mai 1979 geborene Christian. Die Mutter beantragte, ihr die elterlichen Rechte und Pflichten in bezug auf Christian zuzuweisen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus und beantragte seinerseits die Zuweisung ... mehr lesen...
Begründung: Am 14. August 1985 ereignete sich in Wien 20., ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Citroen 2 CV, W 328.324, und das vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Motorrad Kawasaki, W 21.625, beteiligt waren. Im Berufungsverfahren sind Taxispesen und Sicherheitsgurtenkosten strittig. Der Kläger begehrte letztlich S 110.128,79 s.A., darin unter anderem S 2.000 für neue Sicherheitsgurte, S 5.850,29 Mietwagenkost... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der von Dr. Arthur P*** und O*** Dr. Josef B***, Angestellte der Landwirtschaftskammer für Tirol, eingebrachten Klage, die beklagte Partei zur Leistung des Hilflosenzuschusses zur Vollrente zu verpflichten; eine entsprechende Vollmacht war der Klage angeschlossen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren mangels Hilflosigkeit ab. Dieses Urteil wurde dem Vertreter des Klägers, Dr. P***, am 10. Septem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. November 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 8. September 1982 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wie die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 6. März 1941 geborene Kläger, der als kaufmännischer Angestellter in verschiedenen Positionen wie Versandleiter, Filialleiter, Sachbearbeiter für den Verkauf tätig war, noch leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen mit zeitweiligem... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt eine neue Entscheidung über den Antrag des Gemeinschuldners nach Ergänzung des Verfahrens au... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Vorstehers des Erstgerichtes, mit dem dieser den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Richter Dr.Friedrich Jensik zurückgewiesen hatte. Den gegen den rekursgerichtlichen Beschluß vom Kläger erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz mit der
Begründung: zurück, daß in Ablehnungssachen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen sei. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse des Klägers; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Norm: ASGG §101 Abs1 Z1GOG §89 Abs1ZPO §505 Abs1
Rechtssatz: Die Revisionsfrist bleibt gewahrt, wenn die Revision rechtzeitig an das nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Vorschriften zuständige Gericht adressiert und zur Post gegeben wird. Entscheidungstexte 14 ObA 84/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 14 ObA 84/87 9 ObA 45/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
