Norm: ZPO §419 AZPO §499ZPO §511
Rechtssatz: Die bindende Wirkung des Aufhebungsbeschlusses ist durch die Ansprüche und Einreden begrenzt, die tatsächlich geltend gemacht sind (hier: Ansprüche über eine in Wahrheit zurückgezogene Verjährungseinrede). Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 72/75 9 ObA 8... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskosten ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §499ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zwar an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem Revisionsgericht z... mehr lesen...
Norm: ZPO §499ZPO §503 Z4 E2cZPO §511ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die dritte Instanz ist an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden (Rkv 32/58 = EvBl 1958/291 und die dort zitierte Rechtsprechung). Entscheidungstexte 6 Ob 287/65 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 287/65 2 Ob 394/67... mehr lesen...
Norm: ZPO §478ZPO §499
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht eine unverzichtbare Unzuständigkeit des Erstgerichts angenommen und deshalb das Ersturteil und das ihm vorangegangene Verfahren, jedoch nur bis einschließlich der Klagszustellung, als nichtig aufgehoben, so kann sein Beschluß, der richtigerweise auf Zurückweisung der Klage zu lauten gehabt hätte, mit Rekurs angefochten werden. Zur bindenden Wirkung eines Aufhebungsbeschlusses und Rückv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin fuhr am 25. 1. 1955 gegen 21 Uhr als Lenkerin ihres Personenkraftwagens, in dem sich noch ihr Sohn, der Zweitkläger, befand, auf der Heiligenstädterstraße stadtauswärts. Nach den Klagsbehauptungen geriet die Erstklägerin bei Kilometer 5,3 der Franz Josefs-Bahn auf eine nicht bestreute vereiste Fahrbahnstrecke, kam dort selbst trotz geringer Geschwindigkeit ins Schleudern und prallte mit dem Wagen gegen einen Lichtmast. Dadurch wurden beide Kläge... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §179ZPO §496ZPO §499
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel, falls im arbeitsgerichtlichen Verfahren das Urteil des Berufungsgerichtes vom Revisionsgericht aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Behebung bestimmt umschriebener Mängel zurückverwiesen worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 112/58 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §499
Rechtssatz: Neues Tatsachenvorbringen und Beweisvorbringen oder Bestreiten früher nicht beantworteter Behauptungen bei Aufhebung und Zurückweisung nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 7 Ob 271/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 271/56 4 Ob 112/58 Entscheidungstext OGH 21.10.1958 4 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe an d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat (nach zweimaliger Aufhebung seines Urteiles durch das Berufungsgericht) die auf § 19 Abs. 1 MietG. gestützte Änderungskündigung, betreffend die von der beklagten Partei gepachtete Liegenschaft - bestehend aus einem Gasthause mit einem Wirtschaftsgebäude, einer Scheune und aus landwirtschaftlichen Grundstücken - aufgehoben. Es hat ferner im Urteile mit Beschluß ausgesprochen, daß der Pachtzins für die von der beklagten Partei gepachtete Gastwirtschaft samt landwirts... mehr lesen...
Norm: ZPO §499ZPO §511
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist auch dann an seine im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden, wenn erst nach dem Aufhebungsbeschluss in dieser Rechtsfrage eine gegenteilige, ins Spruchrepertorium eingetragene Entscheidung ergangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 415/53 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 2 Ob 415/53 Veröff: SZ 27/22 ... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet, d... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte das Klagebegehren eines Dienstnehmers auf Entschädigung für ungerechtfertigte Entlassung abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben; der Oberste Gerichtshof hatte den Aufhebungsbeschluß bestätigt und in der Begründung: seiner Rechtsansicht über die strittigen Fragen Ausdruck gegeben. Die neuerlichen Entscheidungen der Unterinstanzen gingen von dieser vom Obersten Gerichtshof dargelegten rechtlichen Beurteilung... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ZPO §499ZPO §511
Rechtssatz: Wird ein Erkenntnis der unteren Instanzen von der ORK aufgehoben und die Rechtssache an die Unterinstanzen unter Bindung an die Rechtsansicht der ORK zurückverwiesen, so steht den Parteien das Recht zu, sich im weiteren Verfahren auf ein der Revisionsentscheidung nachfolgendes Gesetz zu berufen, auch wenn die Revisionsinstanz, die nach dem alten Gesetz entschieden hat, in ihrem Aufhebungsbeschluß eine a... mehr lesen...
Der Kläger behauptete in der Klage, mit der Beklagten, einer persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma L., H. & Co., einen stillen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen zu haben, wonach sich die beklagte Partei verpflichtete, gegen Übergabe von mehreren Maschinen im Werte von 30.000 S dem Kläger ein Fünftel derjenigen Erträge zu überlassen, die der Beklagten aus der Jahresbilanz der Firma L., H. & Co., Betriebsabteilung Maschinenbau, zukommen. Da die Beklagte ihren Verpflic... mehr lesen...
Norm: Reichspachtschutzordnung §1Reichspachtschutzordnung §3ZPO §190ZPO §411ZPO §496ZPO §499ZPO §527
Kopf: SZ 21/7
Spruch: §§ 190, 411 ZPO. Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Pachtämter. Entscheidung vom 15. Oktober 1946, 1 Ob 246/46. I. Instanz: Bezirksgericht Lienz; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Rechtliche Beurteilung
Begründung: Der Kläger stellte das Klagebegehren auf Räum... mehr lesen...
Norm: ZPO §499
Rechtssatz: Die Bindung an die in dem aufhebenden Beschlusse der Rechtsmittelinstanz ausgesprochene Rechtsansicht erlischt, wenn sich in dem fortgesetzten Verfahren der Tatbestand geändert hat. Entscheidungstexte 1 Ob 61/26 Entscheidungstext OGH 03.02.1926 1 Ob 61/26 Veröff: SZ 8/43 1 Ob 185/72 Entscheidungstext... mehr lesen...
