Norm: ZPO §419 A ZPO §499 ZPO §511 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 499 he... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskoste... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 ZPO §503 Z4 E2c ZPO §511 ZPO §519 Z3 D ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §478 ZPO §499 ZPO § 478 heute ZPO § 478 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin fuhr am 25. 1. 1955 gegen 21 Uhr als Lenkerin ihres Personenkraftwagens, in dem sich noch ihr Sohn, der Zweitkläger, befand, auf der Heiligenstädterstraße stadtauswärts. Nach den Klagsbehauptungen geriet die Erstklägerin bei Kilometer 5,3 der Franz Josefs-Bahn auf eine nicht bestreute vereiste Fahrbahnstrecke, kam dort selbst trotz geringer Geschwindigkeit ins Schleudern und prallte mit dem Wagen gegen einen Lichtmast. Dadurch wurden beide Klä... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 D ZPO §179 ZPO §496 ZPO §499 ZPO § 179 heute ZPO § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 179 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 179 gültig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO §499 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe a... mehr lesen...
Das Erstgericht hat (nach zweimaliger Aufhebung seines Urteiles durch das Berufungsgericht) die auf § 19 Abs. 1 MietG. gestützte Änderungskündigung, betreffend die von der beklagten Partei gepachtete Liegenschaft - bestehend aus einem Gasthause mit einem Wirtschaftsgebäude, einer Scheune und aus landwirtschaftlichen Grundstücken - aufgehoben. Es hat ferner im Urteile mit Beschluß ausgesprochen, daß der Pachtzins für die von der beklagten Partei gepachtete Gastwirtschaft samt landwi... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 ZPO §511 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 511 heute ... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte das Klagebegehren eines Dienstnehmers auf Entschädigung für ungerechtfertigte Entlassung abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben; der Oberste Gerichtshof hatte den Aufhebungsbeschluß bestätigt und in der Begründung: seiner Rechtsansicht über die strittigen Fragen Ausdruck gegeben. Die neuerlichen Entscheidungen der Unterinstanzen gingen von dieser vom Obersten Gerichtshof dargelegten rechtlichen Beurteilu... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §499 ZPO §511 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptete in der Klage, mit der Beklagten, einer persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma L., H. & Co., einen stillen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen zu haben, wonach sich die beklagte Partei verpflichtete, gegen Übergabe von mehreren Maschinen im Werte von 30.000 S dem Kläger ein Fünftel derjenigen Erträge zu überlassen, die der Beklagten aus der Jahresbilanz der Firma L., H. & Co., Betriebsabteilung Maschinenbau, zukommen. Da die Beklagte ihren Verpfl... mehr lesen...
Norm: Reichspachtschutzordnung §1Reichspachtschutzordnung §3 ZPO §190 ZPO §411 ZPO §496 ZPO §499 ZPO §527 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022
Rechtssatz:
Die Bindung an die in dem aufhebenden Beschlusse der Rech... mehr lesen...
