Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vorzeitige Auflösung des freien Dienstvertrages durch den Beklagten berechtigt war, zutreffend bejaht und folgerichtig den Zuspruch einer Kündigungsentschädigung abgelehnt. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vorzeitige ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §64ZPO §499 Abs2ZPO §511 Abs1
Rechtssatz: Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren. Entscheidungstexte 2 Ob 159/98s Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 159/98s 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefaßten Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofs vom 8.2.1996, 2 Ob 516/96, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang schränkte die Klägerin das Klagebegehren um S 30.000,-- (welchen Betrag die Behebung des Kanalschadens unter der Terrasse gekostet hätte) und um das Feststellungsbegehren ein und dehnte es um S 2.112,-- (Zaunschaden) auf zuletzt S 76.872,-- sA aus. Die Beklagte wendete zusätzlich Verletzungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg S*****, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. Über das Vermögen dieser Bank wurde am 25.11.1974 das Ausgleichsverfahren und am 21.3.1975 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren meldeten Walter S*****, Luise S**... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes und laufenden Unterhaltes ab 1.10.1994 die Exekution auf die Rente des Verpflichteten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) bewilligt. In der Folge stellte die Betreibende den Antrag, einerseits den für Forderungen nach § 291 b Abs 1 EO geltenden unpfändbaren Freibetrag auf einen Betrag von monatlich S 5.000,-- herabsetzen, und andererseits zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24.November 1970 einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. K***** erteilt R***** das Recht, kalorienarme bzw kalorienfreie Erfrischungsgetränke (auch zu diätischen Zwecken) unter der national beim Deutschen Bundespatentamt unter der Nr 840.325 und international beim Internationalen Patentamt unter der Nr 351.119 als Warenzeichen eingetragenen Bezeichnung "d*****" ausschließlich im Gebiet der Föderativen Republik Jugo... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Bäckereiunternehmen wollte im Ausland tätig werden und beauftragte den Kläger mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie. Es wurde ein Honorar von 1.500 DM täglich mit einer Obergrenze von 45.000 DM vereinbart. Es wurde in Aussicht genommen, daß der Kläger an den in Deutschland zu gründenden Tochterunternehmen der Beklagten als Gesellschafter beteiligt werde. In diesem Fall hätte der Kläger auf zwei Drittel seines Honorars verzichtet. Dieses hä... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft in der Stadt Salzburg. Der Beklagte war dort im Verhältnis zu den Klägern bis zum 30.Juni 1994 Mieter eines Geschäftslokals. Seit 1.Juli 1994 kommt die Vermieterstellung nicht mehr den Klägern, sondern einer fruchtgenußberechtigten Kapitalgesellschaft zu. Zwischen den Streitteilen war ein fester Betrag von monatlich 762 S und ein variabler Betrag von 2 % des Bruttojahresumsatzes des Beklagten als Mietzins verein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.9.1989 ereignete sich auf einer Baustelle in einem Krankenhaus beim Transport eines Tresores ein Unfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und der Zeuge B***** beteiligt waren. Im Zuge Transportes erlitt der Kläger durch den herabfallenden Tresor eine starke Quetschverletzung des linken Fußes, weshalb der Vorfuß im Mittelfußbereich amputiert und in der Folge eine weitere Kürzung des Vorfußes vorgenommen werden mußte. Als Dauerfolgen finden sich ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an seine im Aufhebungsbeschluß geäußerte Rechtsansicht gebunden. Geht es von dieser dennoch ab, ist dies dann ohne Bedeutung, wenn der Oberste Gerichtshof die erste Ansicht des Berufungsgerichts als unrichtig, die zweite dagegen als richtig erachtet (SZ 55/95; 6 Ob 613/90; 4 Ob 514/96; 1 Ob 2065/96z). Tatsächlich besteht allerdings der vom Revisionswerber behauptete Widerspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 19.12.1967 übernahm der Kläger von seinem Vater dessen Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ ***** der Katastralgemeinde G*****. Die zweite Hälfte der Liegenschaften verblieb im Eigentum der Mutter des Klägers, Antonia D*****. Mit Kaufvertrag vom 23.3.1971 verkaufte der Kläger seinen Hälfteanteil seinem Bruder Erich D***** um S 246.233,64. Der Käufer hatte grundbücherlich sichergestellte Pfandrechte zu übernehmen. Der Restkaufpreis ... mehr lesen...
Begründung: Am 24.5.1992 ereignete sich auf der Eisenbundesstraße bei Straßenkilometer 27,25 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Audi 80 und Johann M***** als Lenker des Motorrades Kawasaki ZX 500 beteiligt waren. Die Klägerin, die auf dem von Johann M***** gelenkten Motorrad mitfuhr, wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Hiezu brachte sie vor, daß der Erstbeklagte den Verkehrsunfall all... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.8.1990 ereignete sich um 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 210 in M* ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines von ihm gehaltenen Motorfahrrades Puch M 50, Kennzeichen *, und Senol Y* als Lenker des von der erstbeklagten Partei gehaltenen und in deren Eigentum stehenden LKW-Zuges (Zugfahrzeug DAF Fa 2300, behördliches Kennzeichen *; Anhänger Fara Taw 16, Kennzeichen *) beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei nimmt die haftpflichtversicheru... mehr lesen...
Begründung: Am 23.Februar 1993 mietete die des Schilaufs damals unkundige Klägerin ein Paar Schier im Sportgeschäft der Beklagten, um damit den Schisport in einem Kurs für Anfänger zu erlernen. Dabei teilte die Klägerin der Beklagten mit, noch nie auf Schiern gestanden zu sein. Bei der Auswahl von Schiern und Bindung nahm die Beklagte auf diese Information Bedacht und wählte ein entsprechendes Sportgerät aus. Sie stimmte dann die Sicherheitsbindung (Auslösebindung) auf die Schisch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beantwortung der beiden Fragen, welche die gefährdete Partei als erheblich iS des § 528 Abs 1 ZPO ansieht, ergibt sich schon aus dem Wesen und aus der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsverfahrens: Die Beantwortung der beiden Fragen, welche die gefährdete Partei als erheblich iS des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO ansieht, ergibt sich schon aus dem Wesen und aus der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsverf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon im ersten Rechtsgang führte das Erstgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, ob die Ideen der Klägerin, die bei der Werbepräsentation vom 28.11.1991 vorgestellt wurden, von der Beklagten verwendet werden (S 85). Im Hinblick auf diese negative Feststellung verneinte das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung den geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das Urheberrechtsgesetz (S 97 f). Das... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P ***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Arnulf Kracker-Semler, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei Francesco P**********, vertreten durch Dr.Gerhard Fink und Dr.Peter Bern... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen hatte sich zwischen der am 3.5.1991 verstorbenen Mieterin und dem nahezu 33 Jahre jüngeren Beklagten im Laufe der Jahrzehnte eine Mutter-Sohn-ähnliche Beziehung und Bindung entwickelt, welche aber niemals auf eine Aufnahme eheähnlicher Beziehungen abzielte. Der Beklagte gehört daher nicht zum Kreis der nach § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigten Personen (EvBl 1994/167). Nach den Feststellunge... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Eine Bindung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO besteht dann nicht, wenn der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichts - auch ohne Zulassung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) - bereits anlässlich der Behandlung der (zulässigen) Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Sachwalters der Klägerin auf Übernahme der Pflegegebühren im Landes-Sonderkrankenhaus Graz ab 1. September 1989 mit der
Begründung: ab, daß es sich seither nicht mehr um einen Behandlungs-, sondern um einen Asylierungsfall handle, weshalb iS des § 144 Abs 3 ASVG vom Chefarzt die Asylierung verfügt worden sei. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Sachwalters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war anfangs für die Beklagte auf Grund eines Kooperationsvertrages selbständig tätig. Dieser Vertrag enthielt eine Konkurrenzklausel, die dem Kläger den geschäftlichen Kontakt zu Kunden der Beklagten bis zwölf Monate nach Auflösung des Kooperationsvertrages weitgehend verbot. Für den Fall des Zuwiderhandelns war eine Konventionalstrafe von 200.000 S vorgesehen. Vom 1. Jänner 1988 bis 31. März 1988 stand der Kläger zur Beklagten in einem befrist... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war. Entscheidungstexte 1 Ob 547/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 547/93 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2ZPO §496 Abs2ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Erstbeklagten schenkte 1943 einer seiner Töchter (im folgenden kurz „Tochter“) eine Liegenschaft mit einem Haus im Zentrum von Innsbruck. Mit im Juni 1945 unterzeichnetem, aus steuerlichen Gründen auf den 1.Jänner 1945 rückdatiertem Vertrag vermietete die Tochter ihrem Vater die von diesem schon bisher benützten Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb seines schon damals unter der Firma der drittbeklagten Partei geführten Einzelhandelsunternehmens gegen einen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht das mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 12.Dezember 1988, P 380/88-2, bestätigte Pflegeverhältnis zwischen dem Minderjährigen Otto Heinrich Prinz VON H*** und seinem Onkel Ernst August Prinz VON H*** und seiner Tante Chantal Prinzession VON H*** aufgehoben und die Obsorge über den Minderjährigen Otto Heinrich Prinz VON H*** mit sofortiger Wirkung den Großeltern Dr. Ariprand T***-V*** und Maria T***-V*** ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Otto M*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.3.1983, S 47/83, der Konkurs eröffnet. Otto M*** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 336 Grundbuch 83114 Radfeld, zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr. 2158/1, 2158/2, 2158/3, 2158/4 und 2185/5 gehören. In dem Bericht vom 10.2.1989 (ON 162) beantragte der Masseverwalter, einem von ihm namens der Konkursmasse mit der T*** F*** mbH abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag die konkur... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §514 BZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Dem vom Rekursgericht dem Erstgericht erteilte Auftrag zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens kommt in seiner rechtlichen Beurteilung, soweit darin bereits Ausführungen zur Sachentscheidung enthalten sind - anders als bei unter Rechtskraftvorbehalt stehenden echten Aufhebungsbeschlüssen -, keine bindende Wirkung im Sinne des § 499 Abs 2 und des § 527 Abs 2 ZPO zu. Ein Rechtsmitte... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet den beiden betreibenden Parteien, seinen ehelichen Kindern, auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 26. Mai 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 15 % seines Nettoeinkommens. Auf Grund dieses Bruchteilstitels wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung des Rückstandes für die Zeit vom 24. April 1978 bis 31. Dezember 1978 und vom 1. Jänner 1980 bis 30. April 1980 in Höhe von je 152.653,21 S die G... mehr lesen...
Norm: EO §371 Z1ZPO §499 Abs2
Rechtssatz: Ein in zweiter Instanz bestätigtes Urteil, bei dem das Erstgericht nach § 499 Abs 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung gebunden war, von der das Berufungsgericht bei seinem Aufhebungsbeschluß ausgegangen war, ist ein bestätigtes Urteil iSd § 371 Z 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 132/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 132/83 SZ 56/... mehr lesen...
Auf Grund des Urteils des BG M vom 1. 3. 1982, C 10/82-81, und des voll bestätigenden Urteils des KG K als Berufungsgericht vom 2. 6. 1982, 5 R 128/82, gegen das der Verpflichtete am 9. 7. 1982 Revision erhoben hat, beantragte die betreibende Partei, ihr zu Sicherung der (ihr im Ersturteil zugesprochenen) Prozeßkostenforderung von (nach Aufrechnung) 140 025.22 S und der Antragskosten für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des erstgenannten Urteils und Ablaufs der Leistung... mehr lesen...
