Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit zwei Klagen von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des eingeschränkten Klagsbetrages samt Anhang mit der Behauptung, sie habe mit der Firma G*** G*** GmbH & Co KG einen Factorvertrag abgeschlossen und die Beklagten hätten sich zur Übernahme einer Haftung als Ausfallsbürgen für sämtliche Forderungen der Klägerin gegenüber der Firma G*** G*** GmbH & Co KG verpflichtet, um eine weitere Kreditgewährung bzw. weitere B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit seiner Mängelrüge bekämpft der Kläger lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen wird, was die nicht zuerkannten Ansprüche auf Grund der gerechtfertigten Entlassung betrifft, auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 48 ASGG). Hinsichtlich der weiters geltend gemachten entlassungsunabhängigen Ansprüche wegen unterkollektivv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers, soweit diesem beide Vorinstanzen mit Teilurteil stattgegeben haben. Die Abweisung eines Mehrbegehrens durch die Vorinstanzen wurde rechtskräftig. Danach wurde der Beklagte schuldig erkannt: 1. es im geschäftlichen Verkehr zu unterlasen, die vom Kläger entwickelte Software, nämlich das Computerprogramm MS 2 Dentsoft, sei es unter dieser oder sonstwelcher Bezeichnung immer zu vertreiben; 2. dem Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. März bzw. 8. Mai 1981 einen "Miet- und Schutzvertrag". Die klagende Partei vermietete an den Beklagten einen vollelektronischen Fernschreiber T 1000 und Lochstreifengeräte gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.479 zuzüglich Umsatzsteuer sowie gegen eine jährliche Versicherungsgebühr von S 74,70. Der Beklagte verzichtete auf eine Kündigung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages für das bei Betriebsbereitschaft der... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §483ZPO §498
Rechtssatz: Der Kläger, dem es gemäß § 483 Abs 3 ZPO auch im Berufungsverfahren gestattet ist, die Klage zurückzunehmen, kann umso eher von mehreren in erster Instanz geltend gemachten Rechtsgründen nur mehr einen im Berufungsverfahren aufrechterhalten. An eine solche Anfechtungsbeschränkung ist das Berufungsgericht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 625/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ.44 Katastralgemeinde Dorf, Michelbach Nr.1 in Gstetten. Die Streitteile waren verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 28.August 1979, 1 Cg 69/78-34, rechtskräftig gemäß § 55 Abs.1 EheG geschieden. Der Kläger begehrt die Zivilteilung der Liegenschaft. Eine Naturalteilung der Liegenschaft sei unmöglich und auch untunlich. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhand... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §498
Rechtssatz: Stützt der Kläger seinen Anspruch auf den Rechtsgrund des Gesetzes und einer getroffenen Vereinbarung und bekämpft der Kläger das sein Begehren abweisende Urteil des Erstgerichtes nur deshalb mit Rechtsrüge, weil es das Vorliegen einer Vereinbarung nicht annahm, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, dem Begehren auf Grund des auf das Gesetz gestützten Rechtsgrundes stattzugeben. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Bekl... mehr lesen...
Der Kläger ließ seinen PKW Marke Mercedes wegen überhöhten Ölverbrauches durch den Beklagten, einen Kraftfahrzeugmechanikermeister, besichtigen. Der Beklagte riet ihm, neue Kolbenringe zu montieren. Wenn gleichzeitig eine Honung der Zylinder erfolgt, ist eine solche Reparatur zur Beseitigung überhöhten Ölverbrauches durchaus üblich. Nach Durchführung der Reparatur führte der Kläger vor Bezahlung des Rechnungsbetrages von 11 507 S einige Fahrten in Österreich durch. Bei Bezahlung der R... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IZPO §498ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Wird der Inhalt einer Urkunde nur als entscheidendes Argument für eine auch aus Aussagen abgeleitete Feststellung verwendet, so liegt in diesem Vorgehen keine rechtliche Beurteilung, sondern eine nicht revisible Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 7 Ob 682/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 682/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §498ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Keine Auslegung, wenn es sich um eine reine Beweisurkunde handelt, die keine mehrdeutigen oder unklaren Formulierungen enthält. Entscheidungstexte 2 Ob 508/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 2 Ob 508/80 7 Ob 684/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 684/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §486ZPO §498ZPO §503 C3c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn die zweite Instanz jene Feststellungen des Erstgerichtes, die dem in erster Instanz Obsiegenden nachteilig sind und von ihm an sich zulässigerweise (SZ 26/262) erst in der Revision bekämpft werden, bereits geprüft und ausdrücklich als unbedenklich übernommen hat, und der Revisionswerber keine neuen Argumente vorbringt. (Unerörtert blieb, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IZPO §498
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann nicht von Amts wegen auf den in erster Instanz gar nicht eingewendeten, auch nicht zum Gegenstand des erstinstanzlichen Beweisverfahrens gemachten und nur aus Bemerkungen in der Parteienvernehmung erkennbaren Ablauf der Gewährleistungsfrist Bedacht nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 375/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVIZPO §488ZPO §498
Rechtssatz: Die Parteien können auch noch in zweiter Instanz Tatsachen außer Streit stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 397/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 1 Ob 397/58 Veröff: EvBl 1959/78 S 133 2 Ob 376/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 376/69 Beisatz: Berufungsverhandlung (T1) ... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 2. Mai 1953 einen in seinem Besitz befindlichen dreijährigen Stier über die verkehrsreiche Schallerbacher Bundesstraße getrieben. Er wurde dabei von seinem Bruder unterstützt. Der Stier wurde von den beiden an einer Kette und einem Halfter geführt und trug eine Blende, die ihn jeglicher Sicht beraubte. Er war vom Beklagten aufgezogen worden und hatte nie ein bösartiges, unruhiges, störrisches oder sonst gefährliches Verhalten gezeigt. Er hatte bisher noch nie den H... mehr lesen...
Norm: PatG §140 Abs1ZPO §498
Rechtssatz: PGH 23.12.1953, N 4/5-53 Der Patentgerichtshof ist an die Beweiswürdigung des Patentamtes nicht gebunden. Veröff: ÖBl 1954 H1,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1953:RS0105296 Dokumentnummer JJR_19531223_PGH0002_00000N00004_5300000_001 mehr lesen...
Die Klägerin war vom Bundeskanzleramt beauftragt, ERP-Lieferungen im eigenen Namen nach den Weisungen des Bundeskanzleramtes zu verkaufen. Im Jänner 1948 hat die Klägerin aus der Canada-Hilfe Salzheringe an Fischverarbeitungsbetriebe zur Erzeugung von Fischmarinaden geliefert, darunter an die Beklagte am 18. Feber 1948 25.000 kg. Vorläufiger Verrechnungspreise S 0.90 pro Kilogramm; Betrag 22.950 S. Am 28. Mai 1948 übersandte die Klägerin eine Richtigstellung auf den endgültigen Verrec... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater des Klägers anzusehen sei, und verpflichtete ihn zur Zahlung von Unterhaltsleistungen. Der Beklagte rügte in seiner Berufung wohl auch das erstinstanzliche Verfahren als mangelhaft und die rechtliche Beurteilung als unrichtig, bekämpfte aber hauptsächlich die Beweiswürdigung. Das Berufungsgericht beschloß einerseits eine Ergänzung der Beweise durch die Vernehmung eines informierten Vertreters der Berufsvormunds... mehr lesen...
Auf einer Alpe befand sich schon vor dem Jahre 1938 eine Mannschaftsbaracke für militärische Zwecke. Eigentümerin des Baugrundes und der Baracke war damals die Republik Österreich, später das Deutsche Reich (Reichsforstverwaltung). Im Juli 1945 übergab der zuständige amerikanische Abschnittskommandant dem Kläger die Baracke zum Ausbau und Betrieb einer Schutzhütte. Am 14. August 1946 erteilte die Forstverwaltung dem Kläger die Genehmigung, auf Grund eines Planes einen Zubau zu der Man... mehr lesen...
Das Berufungsgericht war in der Begründung: seines Urteiles von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes abgegangen, ohne sämtliche hiefür in Betracht kommenden Zeugenbeweise zu wiederholen. Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Das Berufungsgericht ist von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes auf Grund eines mangelhaften Verfahrens abgegangen. Es h... mehr lesen...
Norm: ZPO §498
Rechtssatz: Auf einen von der Berufung nicht aufrechterhaltenen Streitpunkt darf das Berufungsgericht nicht Rücksicht nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 375/34 Entscheidungstext OGH 03.07.1934 3 Ob 375/34 Veröff: SZ 16/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0042146 Dokumen... mehr lesen...
