Begründung: Die beklagte Partei führte im Jahr 2002 am Haus des Klägers Zimmermann- und Holzbauarbeiten durch. Mit der am 1. 10. 2008 eingebrachten Klage begehrte der Kläger 7.885,60 EUR sA, wobei er dieses Begehren wie folgt aufschlüsselte: Er habe der beklagten Partei den mit Schlussrechnung vom 3. 9. 2002 errechneten Betrag von insgesamt 13.687,76 EUR bezahlt. In dieser Schlussrechnung seien die Kosten für die Errichtung eines Carports im Betrag von 2.890,80 EUR enthalten, obwohl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. T***** AG *****, vertreten durch Felfernig & Graschitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Armin Pammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Se... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MZPO §498
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens einer schlüssigen Willenserklärung aufgrund konkret festgestellter Tatsachen ist der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen. Entscheidungstexte 8 ObA 9/04p Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObA 9/04p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Erstattung der ihm "anerlaufenen" Kosten der Errichtung eines zwischen den Streitteilen geschlossenen Abbauvertrages; die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren habe nach dessen Inhalt die beklagte Partei zu tragen. Das Erstgericht gab - nachdem es die Verhandlung bei der Tagsatzung vom 1. 10. 1990 geschlossen hatte - dem auf Zahlung von S 72.442,80 s.A. gerichteten Klagebegehren statt. Es na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei richtete an die Klägerin am 25.Jänner 1984 ein Schreiben, das mit "Mitteilung über Versicherungs- bzw neutrale Zeiten" überschrieben ist und in dem es ua heißt: "Sie haben in der österreichischen Pensionsversicherung bis zum Ermittlungszeitpunkt, das ist der 1.1.1983, folgende Versicherungs- bzw neutrale Zeiten zurückgelegt (es folgt eine Aufgliederung von insgesamt 455 Versicherungsmonate, darunter 49 Beitragsmonate in der Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.Jänner 1988 beim Kreisgericht Wels eingelangten und in der Folge an das Bezirksgericht Wels überwiesenen Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 600.000 S samt 12 % Zinsen seit 26.April 1987. Er brachte vor: Im Jahre 1985 habe er die Liegenschaft EZ 252 KG Wels mit dem darauf errichteten Althaus Bäckergasse 20/Kaiser Josef-Platz 10 erworben. Er habe den Altbau abbrechen, an dessen Stelle einen zeitge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien vertreiben Zahncremen. Die Beklagte vertreibt seit vielen Jahren ihre Zahnpasta "Mentadent C" und wirbt dafür intensiv. Im Oktober 1986 hat sie ihr neues Produkt "Mentadent C Anti-Zahnstein" auf den Markt gebracht; seit dieser Zeit wirbt sie auch dafür. Auf der als Verpackung dienenden Faltschachtel dieses Produktes werden - jeweils in roter Schrift - die Hinweise "NEU", "A*** besonders hervorgehoben; ferner findet sich auf dieser Verpackung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 947.500,-- samt Nebengebühren mit der Behauptung, er habe sich im April 1984 im Gasthaus der Beklagten ein Zimmer mit Vollpension genommen, wobei er nach einem Gespräch mit der Beklagten so lange bleiben hätte können, wie er wollte, und die Beklagte monatlich S 7.000,-- zu bekommen hätte. Im Juni 1984 habe er der Beklagten einen Geldbetrag von S 1 Mio. übergeben (auf deren Konto überwiesen), um seine Bo... mehr lesen...
