Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die - wie im gegenständlichen Fall - in der Berufung nicht gerügt wurden, können auch in Sozialrechtssachen mit Revision nicht geltend gemacht werden (SSV-NF 1/68). Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.Jänner 1950 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1931 geborene Beklagte schlossen am 17.Juli 1975 die Ehe; der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 11.November 1983 überreichten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und machte als Eheverfehlungen im wesentlichen geltend, der Beklagte sei lieblos, beschimpfe sie und habe sie im Zuge von Auseinandersetzungen geschlagen. Der Beklagte beantragte die Abwei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten. In seiner Berufung gegen dieses Urteil stellte der Kläger ausdrücklich den Antrag, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen (§ 492 Abs 1 ZPO). Das Berufungsgericht entschied über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung und gab ihr nicht Folge. Der Kläger erhebt gegen das Urteil des Berufungsgerichtes Revision wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.April 1978 bis 3.Juni 1986 als Angestellter beschäftigt. Mit der Behauptung, er sei aus dem Arbeitsverhältnis begründet vorzeitig ausgetreten, begehrt der Kläger S 207.053,87 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und anteiligen Sonderzahlungen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe ihn ohne Rücksicht auf seine Erkrankung ständig provoziert und am 2. Juni 1986 auch beschimpft und beleidigt. Außerd... mehr lesen...
Norm: ZPO §492 Abs1
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem Sinn des § 492 Abs 1 ZPO, von den Parteien von vornherein einen abgesonderten Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung zu verlangen. Entscheidungstexte 9 ObA 185/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 9 ObA 185/87 9 Ob 703/91 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs3 IZPO §492 Abs1
Rechtssatz: Stellt der Berufungswerber den ausdrücklichen Antrag auf Beweiswiederholung und verlangt er in der Berufungsschrift überdies die Durchführung eines Lokalaugenscheins, ohne jedoch den Begriff "mündliche Berufungsverhandlung" zu erwähnen, ist er zufolge der Neufassung des § 84 Abs 3 ZPO durch die ZVN 1983 vom Berufungsgericht zur Verbesserung seiner Berufungsanträge dahin aufzufordern, eindeutig zu er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wiederholte im Schuljahr 1985/86 die 8.Klasse am Sportgymnasium Wr. Neustadt, weil sie die Maturanachprüfungen am 2. und 3.9.1985 nicht bestanden hatte. Am 16.1.1986 meldete sie sich vom Besuch dieses Bundesgymnasiums ab. Die Externistenreifeprüfungskommission des Landesschulrates für Niederösterreich am Bundesrealgymnasium Baden ließ die Klägerin mit Entscheidung vom 30.1.1986 zur Externistenreifeprüfung zu, wobei als frühestmöglicher Termin der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §492 Abs1ZPO §492 Abs2
Rechtssatz: Liegt ein Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung mangels Antrages auf Anberaumung (§ 468 Abs 2 ZPO) vor, bildet die Unterlassung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 10 ObS 76/87 Entscheidungstext OGH 30.11.1987 10 ObS 76/87 1 Ob 512/90 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §492 Abs1
Rechtssatz: Ein bloß bedingt gestellter Antrag auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung ist als nicht gestellt zu betrachten. Entscheidungstexte 5 Ob 173/62 Entscheidungstext OGH 30.08.1962 5 Ob 173/62 7 Ob 786/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 786/79 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §44 Abs2ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 492 ZPO begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 908/25 Entscheidungstext OGH 02.12.1925 3 Ob 908/25 Veröff: SZ 7/388 2 Ob 279/28 Entscheidungstext OGH 27.03.1928 2 Ob 279/28 Veröff: SZ 10/... mehr lesen...
