Entscheidungsgründe: In Verwahrung der Beklagten befinden sich insgesamt vier auf Überbringer lautende und mit Losungsworten gesicherte eigene Sparbücher, und zwar die ersten drei mit den Nummern 605 1700, 605 1718 und 605 1726 mit einem darin ausgewiesenen Einlagenstand von je 2,000.000 S und das vierte mit der Nummer 605 1890 mit einem darin ausgewiesenen Einlagenstand von 3,000.000 S. Der Kläger ist im Besitz der dazugehörigen, jeweils namens der Beklagten von deren damaligen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei richtete an die Klägerin am 25.Jänner 1984 ein Schreiben, das mit "Mitteilung über Versicherungs- bzw neutrale Zeiten" überschrieben ist und in dem es ua heißt: "Sie haben in der österreichischen Pensionsversicherung bis zum Ermittlungszeitpunkt, das ist der 1.1.1983, folgende Versicherungs- bzw neutrale Zeiten zurückgelegt (es folgt eine Aufgliederung von insgesamt 455 Versicherungsmonate, darunter 49 Beitragsmonate in der Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien vertreiben Zahncremen. Die Beklagte vertreibt seit vielen Jahren ihre Zahnpasta "Mentadent C" und wirbt dafür intensiv. Im Oktober 1986 hat sie ihr neues Produkt "Mentadent C Anti-Zahnstein" auf den Markt gebracht; seit dieser Zeit wirbt sie auch dafür. Auf der als Verpackung dienenden Faltschachtel dieses Produktes werden - jeweils in roter Schrift - die Hinweise "NEU", "A*** besonders hervorgehoben; ferner findet sich auf dieser Verpackung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 947.500,-- samt Nebengebühren mit der Behauptung, er habe sich im April 1984 im Gasthaus der Beklagten ein Zimmer mit Vollpension genommen, wobei er nach einem Gespräch mit der Beklagten so lange bleiben hätte können, wie er wollte, und die Beklagte monatlich S 7.000,-- zu bekommen hätte. Im Juni 1984 habe er der Beklagten einen Geldbetrag von S 1 Mio. übergeben (auf deren Konto überwiesen), um seine Bo... mehr lesen...
Norm: ZPO §483
Rechtssatz: Die durch die ZVN 1983 eingeführte Neuregelung sollte auch noch im Rechtsmittelverfahren eine einfache und kostensparende, nicht streitige Erledigung dadurch ermöglichen, daß eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten, für zulässig erklärt wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 654/87 En... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen Ernestine S*** und dem Beklagten geschlossene Ehe, welcher unter anderem der Kläger als ehelicher Sohn entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 27. 4. 1979, GZ 6 Cg 14/79-8, geschieden. Ernestine S*** und der Beklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 518 KG Schwanenstadt mit dem Haus Flurstraße 8 in Schwanenstadt. Sie haben mit Vereinbarung vom 2.7.1979 eine Benützungsregelung über die Liegenschaft samt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit seiner Mängelrüge bekämpft der Kläger lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen wird, was die nicht zuerkannten Ansprüche auf Grund der gerechtfertigten Entlassung betrifft, auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 48 ASGG). Hinsichtlich der weiters geltend gemachten entlassungsunabhängigen Ansprüche wegen unterkollektivv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers, soweit diesem beide Vorinstanzen mit Teilurteil stattgegeben haben. Die Abweisung eines Mehrbegehrens durch die Vorinstanzen wurde rechtskräftig. Danach wurde der Beklagte schuldig erkannt: 1. es im geschäftlichen Verkehr zu unterlasen, die vom Kläger entwickelte Software, nämlich das Computerprogramm MS 2 Dentsoft, sei es unter dieser oder sonstwelcher Bezeichnung immer zu vertreiben; 2. dem Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. März bzw. 8. Mai 1981 einen "Miet- und Schutzvertrag". Die klagende Partei vermietete an den Beklagten einen vollelektronischen Fernschreiber T 1000 und Lochstreifengeräte gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.479 zuzüglich Umsatzsteuer sowie gegen eine jährliche Versicherungsgebühr von S 74,70. Der Beklagte verzichtete auf eine Kündigung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages für das bei Betriebsbereitschaft der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1983 gegen 18,00 Uhr ereignete sich in Wien 16. auf der ampelgeregelten Kreuzung Possingergasse - Gablenzgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKWs Audi 80 GLS, Kennzeichen W 26.825, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Toyota Cressida 2000, Kennzeichen W 304.111, beteiligt waren. Der Kläger begehrte von den Beklagten S 61.150,-- s.A. an Schadenersa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §483ZPO §498
Rechtssatz: Der Kläger, dem es gemäß § 483 Abs 3 ZPO auch im Berufungsverfahren gestattet ist, die Klage zurückzunehmen, kann umso eher von mehreren in erster Instanz geltend gemachten Rechtsgründen nur mehr einen im Berufungsverfahren aufrechterhalten. An eine solche Anfechtungsbeschränkung ist das Berufungsgericht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 625/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ.44 Katastralgemeinde Dorf, Michelbach Nr.1 in Gstetten. Die Streitteile waren verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 28.August 1979, 1 Cg 69/78-34, rechtskräftig gemäß § 55 Abs.1 EheG geschieden. Der Kläger begehrt die Zivilteilung der Liegenschaft. Eine Naturalteilung der Liegenschaft sei unmöglich und auch untunlich. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 1979 gegen 15 Uhr wurde der Kläger beim Baden im Millstättersee von einem Motorboot des Zweitbeklagten, das vom Erstbeklagten geführt wurde, überfahren und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des BG Spittal an der Drau vom 27. 9. 1979, U 1095/79-5, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm zur Last gelegt, daß er der Beoba... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 Abs1ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Die Durchbrechung der Vorschriften der §§ 482, 483 ZPO gilt nur für Berufungsverfahren über Scheidungsbegehren, Aufhebungsbegehren oder Nichtigkeitserklärungsbegehren selbst, nicht aber auch für die verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Eheverhältnis. Daher darf in zweiter Instanz weder ein verbundenes Unterhaltsbegehren erweitert werden, noch dürfen zu seiner Unterstützung ode... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in Steinach am Brenner F G als Lenker eines Motorrades bei einem zusammenstoß mit dem von W G gelenkten LKW getötet. J P ist Halter, die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker W G sowie J P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ihres beim Unfall getöteten Versicherten zu einem Fünf... mehr lesen...
Am 25. Feber 1970 gegen 23.30 Uhr kam es in S in der M-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger Ernst H und seine Ehegattin Waltraud H, die Zweitklägerin, verletzt wurden. Der Erstkläger kam mit seinem PKW, in dem seine Ehegattin mitfuhr, ins Schleudern und stieß damit gegen einen Baum. Er wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Der Erstkläger gesteht einen Eigenverschuldensanteil von einem Drittel zu und verlangt vom Beklagten den Ersatz von zwei Drittel seines mi... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Scheidungsklägers gestellt. Es ist dem Richter nicht gestattet, den Scheidungskläger dahin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A1ZPO §483ZPO §519 E2
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 505/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 505/58 Veröff: JBl 1959 H10-... mehr lesen...
