Norm: ZPO §204 F2 ZPO §477 B2b ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Die Beklagte hat im Jahre 1947 vor der Rückstellungskommission ein Rückstellungsverfahren gegen den Kläger und gegen G. P. eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Abwesenheitskurator der Klägerin hat vor der Rückstellungskommission mit der Beklagten drei Vergleiche abgeschlossen, die pflegschaftsbehördlich genehmigt wurden. Der Kläger ficht nun die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Proz... mehr lesen...
Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf § 24 des Gesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb beantragte einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher der beklagten Partei unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr für Bestrahlungslampen die Bezeichnung "Original-H." zu gebrauchen. Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf Paragraph 24, des Gesetzes vom 26. September 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 531, gegen... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den rekursgerichtlichen Beschluß auf Wiederherstellung der Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit Beschluß vom 13. November 1945 bewilligte das Erstgericht unter anderem die Exekution durch Zwangsverwaltung der der verpflichteten Partei gehörigen Liegenschaft, Grundbuch N., EZ. 1165, Haus in der Z.gasse, bestellte einen Zwangsverwalter, führte diesen in die Liegensch... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z5 I, EO §39 Z5 IIIE EO §39 Z5 IVD EO §129 ZPO §477 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs des Beklagten zurückgewiesen wurde, auf und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs des Beklagten sachlich zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 2. Juli 1948, OZ. 17, einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung hat der Beklagte durch einen Machthaber beim Erstg... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs des Beklagten zurückgewiesen wurde, auf und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs des Beklagten sachlich zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 2. Juli 1948, OZ. 17, einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung hat der Beklagte durch einen Machthaber beim Erstg... mehr lesen...
Das T. P.-Theater, dessen Direktor der Kläger ist, wurde mit Vertrag vom 14. April 1947 vom Beklagten für das von ihm geführte Kabarett zur Aufführung von Stücken aus dem Spielplan dieser Schauspielertruppe für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 1947 aufgenommen, wobei der Beklagte dem Kläger und dessen Truppe ein Gesamthonorar von 50.000 S während der Vertragszeit für alle Fälle garantierte. Die Aufteilung der Gagen auf die Mitglieder der Theatergruppe war dem Kläger vorbehalten. Der Klä... mehr lesen...
Das T. P.-Theater, dessen Direktor der Kläger ist, wurde mit Vertrag vom 14. April 1947 vom Beklagten für das von ihm geführte Kabarett zur Aufführung von Stücken aus dem Spielplan dieser Schauspielertruppe für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 1947 aufgenommen, wobei der Beklagte dem Kläger und dessen Truppe ein Gesamthonorar von 50.000 S während der Vertragszeit für alle Fälle garantierte. Die Aufteilung der Gagen auf die Mitglieder der Theatergruppe war dem Kläger vorbehalten. Der Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2 ZPO §226 IV ZPO §477 B2b ZPO §477 C ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach Agnes N. verpflichtete sich der Beklagte am 1. Juli 1944 vor dem Abhandlungsrichter, dem Kläger am 1. Dezember 1946 600 RM bei Zwangsfolgen zu bezahlen. Das Begehren auf Zahlung von 600 RM wurde vom Erstgericht abgewiesen, dagegen wurde ihm vom Berufungsgerichte stattgegeben. In der Revision des Beklagten wird insbesondere auch der Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. geltend gemacht. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2g ZPO §477 Z4 D4 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2g ZPO §477 Z4 D4 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 C ZPO §477 D5 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 477 h... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B1 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Nur die in die... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
Gründe: eine Einwendung nicht erheben zu wollen. Die Kläger... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z2 C AußStrG §16 BII2e ZPO §477 D5 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2d ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heut... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2g ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
RG 13.3.1940... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIa ZPO §477 B2a ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B1 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Nichtigkeit... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine rechtskräf... mehr lesen...
Norm: ZPO §210 Abs2 ZPO §477 Z8 D8 ZPO § 210 heute ZPO § 210 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 210 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 210 gültig von 01.05.1983 b... mehr lesen...
Norm: ZPO §210 Abs2 ZPO §477 Z8 D8 ZPO § 210 heute ZPO § 210 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 210 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 210 gültig von 01.05.1983 b... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §1 Ba ZPO §477 Z5 ZPO §529 Abs1 Z2 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 1 heute ... mehr lesen...
