Norm: ZPO §471 ÜbsZPO §471 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ZPO A Allgemeines B Vorprüfung C Unzuständigkeit, Verspätung D Versäumungsurteil E Nichtigkeit Informationen zu § 471 ZPO Verweisungen: Die formellen Voraussetzungen der Berufungsschrift insbesondere Berufungsanträge, Berufungserklärung und Berufungsgründe siehe ausschließlich bei § 467 ZPO. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §471ZPO §506
Rechtssatz: Gesetzmäßige Ausführung der Berufungsgründe Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 3 R 9/04x. Diese ist nunmehr unter RW0000612 abrufbar. Entscheidungstexte 7 Rs 187/96p Entscheidungstext OLG Wien 18.09.1996 7 Rs 187/96p European Case L... mehr lesen...
Norm: Geo §110 Abs1GOG §91ZPO §470ZPO §471
Rechtssatz: Die nach einem vorangehenden Aktenstudium vorzunehmende Ausschreibung einer Berufungsverhandlung ist nicht ein bloßer Formalakt und daher auch nicht unter den Begriff "andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen" (§ 110 Abs 1 Geo) zu subsumieren. Auch bei Erledigungsrückständen und einer möglichen Komplexität des Verfahrens in tatsächlicher und / oder in rechtlicher Hinsicht, kann bei der vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 42 Abs 3 JN können Prozeßhindernisse nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine bindende gerichtliche Entscheidung hierüber vorliegt. Die Bindung besteht nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch dann, wenn sich das Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (RZ 1988/61; RZ 1986/110; SZ 52/151 sowie SZ 54/190, diese mit zahlreichen diese An... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 AZPO §501
Rechtssatz: Eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung ist einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 640/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 640/92 Veröff: SZ 65/157 7 Ob 58/00f Entscheidungstext OGH 26.07.2000 7 Ob 58/00f Vgl auch; Bei... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 AZPO §501
Rechtssatz: Wird gegen ein Endurteil mit einem S 15000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand eine Berufung nur aus dem auch in dieser Richtung ausgeführten Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung erhoben, ist die Berufung zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 640/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 640/92 Veröff: SZ 65/157 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 AZPO §501
Rechtssatz: Eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung ist einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 640/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 640/92 Veröff: SZ 65/157 7 Ob 58/00f Entscheidungstext OGH 26.07.2000 7 Ob 58/00f Vgl auch; Bei... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 AZPO §501
Rechtssatz: Wird gegen ein Endurteil mit einem S 15000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand eine Berufung nur aus dem auch in dieser Richtung ausgeführten Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung erhoben, ist die Berufung zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 640/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 640/92 Veröff: SZ 65/157 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 17. September 1985 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde mit Vergleich vom 3. Dezember 1986 beendet. Nach Punkt 8 dieses Vergleiches bleibt die Liegenschaft EZ 1486 KG Ybbs „aus der Regelung ausgeklammert“. Punkt 10 des Vergleiches zufolge ist „das übrige eheliche Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse (......)......bereits a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Absonderungsgläubigerin am 24.3.1992 zugestellt. Der gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs wurde nach der Aktenlage am 8.4.1992 beim Erstgericht überreicht. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Landeshauptstadt G*****, vertreten durch Dr.Thomas Stampfer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Ernestine D*****, vertreten durch Dr.Werner Thurner und Dr.Peter Schaden, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 20. 8. 1970 bis 28. 1. 1989 verheiratet. Ein nacheheliches Aufteilungsverfahren ist anhängig. Gegenstand der Aufteilung ist unter anderem eine im Miteigentum beider Parteien stehende Liegenschaft in Graz, auf der sie während der Ehe ein Wohnhaus errichtet haben, das als Ehewohnung diente. Auf der Liegenschaft war ein der Firma Bettenreich D*****, deren Alleininhaberin die Beklagte ist, gewährter, inzwischen zur Gänze zurückbezahlter Kredit von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Teilurteil vom 19.12.1989, 4 Ob 50, 51/89, erkannte der Oberste Gerichtshof 1. die erstbeklagte Partei (PSK) schuldig, ab sofort bei sonstigem Zwang die allein oder in Gemeinschaft mit dem Bund oder mit einzelnen Postbediensteten aufgestellte Behauptung, daß mit Erlagscheinen bei Banken eingezahlte Geldbeträge aus verständlichen Gründen bei der Bank verbleiben und erst nach einigen Tagen weitergebucht werden, wodurch den Einzahlern Ärger und Kosten entsteh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Josef Alois G*****, vertreten durch Dr. Helmut Rantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Wilhelm F*****, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 BZPO §473
Rechtssatz: Der Beweis, daß ein auf dem Rückschein als Inhalt dieser Sendung bezeichnetes Zustellstück nicht enthalten war, ist zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 369/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 369/90 Veröff: SSV - NF 4/151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0... mehr lesen...
