Norm: RatenG §6ZPO §471 Z5 BZPO §473ZPO §477 Z3
Rechtssatz: Zulässigkeit amtswegiger nicht öffentlicher Vernehmungen ohne Beiziehung der Parteienvertreter durch das Berufungsgericht zur Feststellung des Zuständigkeitstatbestandes (§ 6 RatenG). Entscheidungstexte 1 Ob 144/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 1 Ob 144/56 Veröff: EvBl 1956/153 S 300 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Prozeßhindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozeßhindernis entgegensteht. Entscheidungstexte 2 Ob 529/52 Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 529/52 Ähnlich; Beis wie T4 3 Ob 234/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 234/54 Ähnlich; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen kann von Amts w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §464 IZPO §471 CZPO §502 AZPO §526 A
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54 1 Ob 802/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 802/54 Siehe aber die entgegenges... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §398ZPO §471 Z4 DZPO §519 E4
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht - wenn auch entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nach mündlicher Verhandlung in Urteilsform - über die Berufung gegen ein Versäumungsurteil (und zwar über das Vorliegen der Säumnis) entscheidet, ist dagegen ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl aber 2 Ob 503/54). Entscheidungstexte 1 Ob 592/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §398ZPO §471 Z4 DZPO §519 E4
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht - wenn auch entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nach mündlicher Verhandlung in Urteilsform - über die Berufung gegen ein Versäumungsurteil (und zwar über das Vorliegen der Säumnis) entscheidet, ist dagegen ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl aber 2 Ob 503/54). Entscheidungstexte 1 Ob 592/54 ... mehr lesen...
Gegen die beklagte Partei erging ein Versäumungsurteil. Der von der beklagten Partei sodann angebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Tagsatzung hatte keinen Erfolg. Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufung lautet wörtlich: "Für den Fall, als die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund des obigen Antrags nicht bewilligt werden sollte, erheben wir gegen das Versäumungsurteil vom 7. Dezember 1953, 8 Cr 321/53-2, in off... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 EZPO §503 Z1 B1ZPO §526 B1ZPO §528 D6
Rechtssatz: Aus Anlaß eines Kostenrekurses kann nicht über eine angeblich vorliegende Nichtigkeit abgesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 299/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob 299/53 1 Ob 365/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 365/53 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z4 DZPO §492
Rechtssatz: Auch bei einer Berufung gegen ein Versäumungsurteil (aus meritorischen Gründen) ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur über ausdrücklichen Parteienantrag anzuordnen. Entscheidungstexte 2 Ob 820/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 820/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z4 DZPO §492
Rechtssatz: Auch bei einer Berufung gegen ein Versäumungsurteil (aus meritorischen Gründen) ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur über ausdrücklichen Parteienantrag anzuordnen. Entscheidungstexte 2 Ob 820/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 820/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mathilde G*****, eine Jüdin, betrieb im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs einen Wirkwarenhandel in *****. Mit dem Bescheid der Vermögensverkehrsstelle vom 11. 1. 1939, Zl. 4318, wurde dem Beklagten die Genehmigung zur käuflichen Übernahme dieses Unternehmens bewilligt und mit der Verfügung der gleichen Stelle vom 24. 4. 1939 wurde der Kaufpreis mit RM 2056,- festgesetzt und eine Entjudungsauflage von RM 308,- vorgeschrieben; der Kaufpreis wurde später auf RM 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §467ZPO §471
Rechtssatz: Wird einer Protokollarberufung ein Schriftsatz, welcher die Berufungsgründe und Berufungsantrag enthält, angeschlossen und dessen Inhalt zum Inhalt des protokollarischen Vorbringens erklärt, ist dieselbe meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 1 Ob 814/51 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 1 Ob 814/51 ... mehr lesen...
Mit Urteiles Bezirksgerichtes Landck vom 30. April 1951, C ./51-9, wurde die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von 840 S s. A. verurteilt; diese Entscheidung wurde der beklagten Partei am 17. Mai 1951 zugestellt. Mit Note vom 30. Mai 1951 wurde vom Erstgericht der beklagten Partei die von ihr erhobene Berufung gemäß §§ 84 und 85 ZPO. zur Verbesserung zur Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes gegen Wiedervorlage binnen acht Tagen rückgestellt. Dieser Verbesserung... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 472 Z... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 CZPO §471 DZPO §482 B4ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gegen ein Versäumungsurteil gilt das Neuerungsverbot nicht; in diesem Falle hat das Berufungsgericht das Verfahren selbst durchzuführen; eine Aufhebung ist nur in den Fällen des § 471 ZPO und des § 496 Z 2 und 3 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 30/49 Entscheidungste... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungsger... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungsger... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 E
Rechtssatz: Die amtswegige Berücksichtigung einer in der unteren Instanz unterlaufenen Nichtigkeit hat zur Voraussetzung, daß das Gericht höherer Instanz aus Anlaß eines formell zulässigen Rechtsmittels in die Lage kommt, in eine Prüfung der Sache selbst einzugehen. Entscheidungstexte 1 Ob 662/23 Entscheidungstext OGH 23.10.1923 1 Ob 662/23 Veröff: SZ 5/241 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z3 AZPO §474 Abs2ZPO §513
Rechtssatz: Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig (Bekämpfung der Beweiswürdigung, Wiederholung der Berufungsausführungen) ausgeführten Revision. Entscheidungstexte 1 Ob 407/23 Entscheidungstext OGH 05.06.1923 1 Ob 407/23 Veröff: SZ 5/147 7 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 7 Ob 111/72... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z3 AZPO §474 Abs2ZPO §513
Rechtssatz: Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig (Bekämpfung der Beweiswürdigung, Wiederholung der Berufungsausführungen) ausgeführten Revision. Entscheidungstexte 1 Ob 407/23 Entscheidungstext OGH 05.06.1923 1 Ob 407/23 Veröff: SZ 5/147 7 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 7 Ob 111/72... mehr lesen...
