Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs: Mit Beschluß vom 18. März 1987 (ON 97) wies das Erstgericht den Antrag der Gemeinschuldnerin vom 27. Februar 1987 (ON 86) auf Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 Abs.2 KO ab. Im zweiten Rechtsgang bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß (ON 348). Der dagegen von der Gemeinschuldnerin erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO (§ 171 KO) unzulässig. Er war daher zurückzuweisen. Mit Beschluß vom 18. März 1987 (ON 97) wies das E... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die 48jährige Klägerin erlernte keinen Beruf. Sie war bis 1961 als Küchen- und Hausgehilfin und dann bis 1969 mit Unterbrechungen als Apothekenhelferin tätig. 1971 bis 1972 arbeitete sie als angelernte Verkäuferin in einem Papiergesc... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. Juni 1988, ON 22, hat das Erstgericht 1) die von der verpflichteten Partei gegen den vorläufig bestimmten Betrag des Schätzwertes der zu versteigernden Liegenschaft erhobenen Einwendungen zurückgewiesen und diese Liegenschaft endgültig mit 2,651.385 S bewertet und 2) die von der betreibenden Partei vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen genehmigt. Die Zustellung dieses Beschlusses an die verpflichtete Partei erfolgte am 6. Juli 1988. Am 15. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 25. November 1987 wurde der nunmehr verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der nunmehr betreibenden Partei für die Dauer des Rechtsstreites ua. verboten, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Bekleidungswaren, insbesondere Unterwäsche, nachstehende Behauptungen aufzustellen, soferne diese nicht erweislich wahr sind: "Damart ist jetzt die Nummer 1 in Österreich! Was gesunde und warm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Oktober 1980 ereignete sich gegen 23,35 Uhr auf der Bundesstraße 312 im Gemeindegebiet von Söll ein Verkehrsunfall, an welchem der Drittbeklagte als Lenker eines LKW-Zuges, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Erstbeklagte waren, sowie Christine R*** als Lenkerin des PKWs T 695.194 beteiligt waren. In diesem PKW fuhr die Klägerin mit und wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die grundsätzliche Haftung der drei Beklagten... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO §467 Z5 D ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Gegen das seinem damaligen Vertreter am 23. Juni 1983 zugestellte Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 31. Mai 1983, 1 C 166/82-73, brachte der Kläger am 21. Juli 1983 beim genannten Schiedsgericht einen nur von ihm unterschriebenen Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, der als Berufung bezeichnet ist und den im § 467 Z 1 bis 4 ZPO geforderten notwendigen Inhalt einer Berufungsschrift aufweist. Darin beantragte er auch die Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO §467 Z5 D ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Mai 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße 9 bei Petronell ein Verkehrsunfall, bei der vom ursprünglich Erstbeklagten Milorad D*** gelenkte, von der Zweitbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte LKW Mercedes, W 752.901, und der vom Kläger gelenkte und gehaltene Traktor samt Anhänger, N 403.668, beteiligt waren. Das Alleinverschulden des Milorad D*** an der Herbeiführung des Unfalles ist im Revisionsverfahren nicht mehr s... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 21. Oktober 1986 vor dem Erstgericht abgeschlossenen Vergleich anerkannte der Verpflichtete die Forderung der betreibenden Partei aus dem Kreditvertrag vom 27./28. November 1984 in der Höhe von S 5,000.000,-- samt 10,25 % Zinsen und 4,5 % Verzugszinsen je ab 1. Oktober 1986 und verpflichtete sich, diese Forderung in Raten zu bezahlen. Am 30. April 1987 wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren ist noch anhän... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 ZPO §467 Z3 ZPO §503 Z4 ZPO §506 Abs2 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin eine Witwenpension zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der verstorbene Ehegatte der Klägerin erwarb in Österreich vom 11. August bis 8.Dezember 1965 fünf Versicherungsmonate und von 1966 bis 1973 52 Versicherungsmonate, davon 47 Beitragsmonate und fünf Ersatzmonate. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß bei der Klägerin die allgemeinen Voraussetzu... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 ZPO §467 Z3 ZPO §503 Z4 ZPO §506 Abs2 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. November 1974 geborene Kläger verlor am 15. November 1982 dadurch ein Auge, dass er ein Kleinfeuerwerk im Sinne des § 2 Pyrotechnikgesetz 1974/282 in einer Glasflasche zur Explosion brachte. Der am 17. November 1974 geborene Kläger verlor am 15. November 1982 dadurch ein Auge, dass er ein Kleinfeuerwerk im Sinne des Paragraph 2, Pyrotechnikgesetz 1974/282 in einer Glasflasche zur Explosion brachte. Der Beklagte, der in seinem Spielwarengeschäft unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1.März 1975 vor dem Standesamt Wiener Neustadt die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 12. Mai 1975 geborene Sohn Georg. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Neudörfl. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) begehrte mit der am 4.Februar 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übernahm am 10. Dezember 1970 für den bis November 1970 aufgelaufenen Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen der Fa. Fritz M*** Ges.m.b.H (im folgenden nur Fa. M***) von S 445.000,-- und für die ab Dezember 1970 neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge vorbehaltlos und unwiderruflich die Bürgschaft als Bürge und Zahler. Gestützt auf diese Bürgschaft begehrt die klagende Partei die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge der Fa. M*** für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 9.11.1984 im Barbetrieb "Das Büro" der Beklagten als Helfer des Barmanns und zur Betreuung der Diskothek beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe (im folgenden: KV) Anwendung. Sein monatlicher Nettolohn betrug S 6.475,40. Der Kläger begehrte Zahlung von S 14.500,-- sA und brachte vor, er habe am 19.8.1985 gekündigt; hierauf sei einverständlich der 31.8.198... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten gegen diesen betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskulturfonds für Tirol zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs in Rechtskraft (ON 39, 41, 44 und 45). Der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete scheint im Protokoll über die Meistbots... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß im Juli 1978 bei der Beklagten einen sogenannten "Steuergewinnautomaten" mit der Verpflichtung ab, eine Lebensversicherung bei der W*** S*** W*** Versicherungsanstalt einzugehen und jährlich Wertpapiere im Nominale von S 100.000,-- unter Ausnützung der damals bestandenen Steuerbegünstigung anzukaufen. Er verpflichtete sich, ab 1. November 1978 monatlich S 700,-- für die Dauer von fünf Jahren einzuzahlen. Die Laufzeit des "Steuergewinnautomaten" betr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, soweit es auf Bezahlung von S 95.095.-- brutto sA an Überstundenentlohnung gerichtet war, mit der
Begründung: ab, die Klägerin habe sämtliche geleisteten Überstunden bezahlt erhalten. Zudem wäre ein Anspruch auf Überstundenentlohnung mangels Geltendmachung innerhalb von vier Monaten nach dem Tage der Überstundenleistung gemäß § 5 Z 11 des Kollektivvertrages für Angestellte bei Fleischern (im folgenden kurz: KV) erloschen. Das E... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §467 Z3 Cb2 ZPO §474 Abs2 Satz2 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §467 Z3 Cb4 ZPO §474 Abs2 ZPO §488 ZPO §496 Abs3 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende R*** Ö*** begehrt die Feststellung, daß ihr dem Beklagten gegenüber das Recht auf Ersatz aller Aufwendungen zustehe, die sie aus Anlaß des vom Beklagten am 14. Mai 1982 an Wilma A*** verübten Mordes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (im folgenden kurz VOG) an Simone A***, geboren am 29. Dezember 1979, erbringen werde, soweit diese Aufwendungen in den E... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §467 Z3 Cb2 ZPO §474 Abs2 Satz2 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §467 Z3 Cb4 ZPO §474 Abs2 ZPO §488 ZPO §496 Abs3 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der erstgerichtliche Beschluß vom 30. Oktober 1985, ON 32, womit die Einwendungen des Verpflichteten gegen den Schätzwert seiner Liegenschaft EZ 808 II KG Hopfgarten-Land zurückgewiesen, der Schätzwert dieser Liegenschaft endgültig mit 2,412.000 S festgesetzt und der Antrag des Verpflichteten auf neuerliche Schätzung der Liegenschaft abgewiesen wurden, wurde dem Verpflichteten am 8. November 1985 zugestellt. Am selben Tag wurde dem Verpflichteten der erstgerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Honorar für bereits geleistete Vorarbeiten zur Erstattung von Rechtsgutachten. Er sei von der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, der A***S KRANKENHAUS WIEN, Planungs- und Errichtungs-Aktiengesellschaft (im folgenden nur AKPE) zur rechtsfreundlichen Beratung herangezogen worden. Sein Aufgabenbereich habe die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AKPE, ARGE, APAK, Bund und Stadt Wien, die begleitende Kontrolle sowie die grundsätzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 28.1.1982 haben die Kläger in dem ihnen je zur Hälfte gehörigen Haus in Völkermarkt, Klagenfurterstraße 14, dem Beklagten Geschäftsräumlichkeiten für die Zeit vom 1.3.1982 bis 31.12.1991 vermietet. Der Beklagte führt in den Bestandräumlichkeiten nicht nur ein Lebensmittelhandelsgeschäft in der Form eines Sparmarktes, sondern auch ein Cafe-Restaurant. Die Kläger stellen das Begehren, der Beklagte sei schuldig, in dem vermieteten Geschäftslok... mehr lesen...
