Begründung: Am 3.6.1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater des Klägers Erik G*****, L*****gasse 8/5 und der Beklagte als Lenker verschiedener PKW beteiligt waren. Der Kläger Erwin G*****, H*****gasse 33/31, begehrt mit der vorliegenden Klage als Halter des von Erik G***** gelenkten Fahrzeuges den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil Erik G***** bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren sei. Dag... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Mieterin von Geschäfts- und Lagerräumen in einem der beklagten Partei gehörenden Haus in Wien. Sie begehrt Zahlung von S 781.906,-- mit der
Begründung: , am 12.6.1992 sei es zu einer Überflutung des Innenhofes gekommen, in deren Folge Schmutzwasser über die Stiegen in die gemieteten Kellerräume eingedrungen sei. Innerhalb des Kellers sei aus betonierten Teilen an mehreren Stellen Wasser ausgetreten, wodurch der gesamte Fußboden unter Wasser ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 ZPO §506 Abs1 Z2 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 506 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war von 2. 5. 1975 bis 30. 9. 1995 bei der Beklagten beschäftigt; das Arbeitsverhältnis endete (wegen Betriebsschließung) durch Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin bezog zuletzt ein Gehalt von S 19.688 brutto monatlich (15 mal jährlich). Ihr wurden die Sonderzahlungen für das gesamte Jahr 1995 ausgezahlt. Ferner erhielt sie eine Urlaubsentschädigung für 21 Urlaubstage von S 16.456,86 brutto, bei deren Berechnung die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (5 Ob 636/79 uva; zuletzt 8 Ob 116/97k) davon ausgegangen, daß der Revisionswerber die Beweisrüge in der Berufung nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat; es genügt nicht die "ersatzlose" Streichung einer Feststellung anzustreben; der Rechtsmittelwerber muß vielmehr auch angeb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Verwerfung der Berufung mangels getrennter Ausführung der Berufungsgründe kommt nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die Berufungsausführungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll (RIS-Justiz RS0041768). Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel daher insoweit zu Recht behandelt, als die darin enthaltenen Argumente den angeführt... mehr lesen...
Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dort eine kleine Landwirtschaft. Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und sind in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft; sie verbrachten seit 1968 zumindest einmal jährlich ihr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 20.6.1989 bis zum 26.2.1993 beim Beklagten als Tischler beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, er sei unberechtigt entlassen worden, begehrte der Kläger in erster Instanz letztlich S 77.044,96 sA an Kündigungsentschädigung (S 11.112,-), Lohnrest für zwei Wochen (S 4.162,-), Abfertigung (S 48.114,96), Urlaubsentschädigung (S 5.556,-) und Spesenersatz für einen Arbeitseinsatz auf einer ungarischen Baustelle... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Übs ZPO §467 Info ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 467 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Ca ZPO §477 Abs1 Z9 D9 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 47... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Ca ZPO §477 Abs1 Z9 D9 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 47... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit der Errichtung einer am 25. Juni 1987 an die Mieter übergebenen Wohnhausanlage beauftragte Generalunternehmer erteilte den Auftrag zur Herstellung der Bodenbeläge einschließlich des Estrichs der klagenden Partei, die ihrerseits mit der Erstrichherstellung die beklagte Partei als Subunternehmer beauftragte. Auf die vom Generalunternehmer hergestellten Ortsbetondecke (Rohdecke) wurden von der beklagten Partei in dieser Reihenfolge die Beschüttung aus Split... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung bzw eines Geschäftslokals eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (MGA ABGB34 E 14 zu § 366; 8 Ob 540/93, 8 ObA 252/95). Mit dieser verwirklicht der nicht innehabende Eigentümer die im § 354 ABGB verliehene Ausschließungsmacht, indem er die Herausgabe der Sache begehrt. Wirksam eingeräumte Rechte können allerdings diesen Anspruch hemmen bzw die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies - so wie bereits im ersten Rechtsgang - das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1992 gerichtete Klagebegehren abermals ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist jedoch nicht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3 ZPO §467 Z3 Cb4 ZPO §506 Cb4 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung des alleinigen Verschuldens der Beklagten an der Scheidung der Ehe der Streitteile, die unter Anwendung deutschen Rechts durch Urteil des Amtsgerichtes Esslingen vom 2.11.1989 ohne Verschuldensausspruch geschieden worden sei. Beide Parteien seien sowohl deutsche, als auch österreichische Staatsbürger, sodaß gemäß § 9 Abs 1 IPRG ausschließlich österreichisches Recht zur Beurteilung der Scheidungswirkungen anzuwenden sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3 ZPO §467 Z3 Cb4 ZPO §506 Cb4 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger betreiben eine Werbe- und Public Relation Agentur in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts P***** & S*****. Der Beklagte beschäftigt sich mit Entwurf, Produktion und Absatz von Möbeln. Die Kläger brachten vor, der Beklagte habe ihnen am 12.4.1990 den Auftrag zur Erstellung eines Folders samt Gewinnspiel erteilt. Der Mitarbeiter des Beklagten, Erwin K*****, habe die Kläger um eine Kostenschätzung gebeten; die Kläger hätten ihm die voraussichtlic... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ihm am 23.3.1994 zugestellten Wechselzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 21.3.1994 erhob der Beklagte, vertreten durch Mag.Michael Sch***** vom Wirtschaftsberatungsbüro Dr.Klaus E*****, innerhalb der gesetzmäßigen Frist von 14 Tagen Einwendungen. Die Ausführungen in dieser Eingabe zielen im wesentlichen auf die Suspendierung des Wechselzahlungsauftrages, die Anbahnung von Verhandlungen zwischen den Streitteilen zur Vereinbarung eines geordneten Abstattu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.12.1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Schriftsetzers erlernt und fortwährend bis zum 31.1.1988 ausgeübt. Auf Grund verschiedener krankheitsbedingter Veränderungen kann der Kläger nur mehr leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen vorwiegend in geschlossenen Räumen bei Vermeidung von Unterkühlungen und Durchnässungen verrichten. Zu vermeiden sind Heben und Tragen von Lasten von mehr als 10 kg, häufige Bückbelastungen, Arb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.4.1993 wurde der Antrag des ehelichen Vaters, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für den am 15.3.1990 geborenen Minderjährigen von 2.800,-- S herabzusetzen, abgewiesen. Ein neuerlicher Unterhaltsherabsetzungsantrag (ON 85) - in dem der Antragsteller die Anschrift seiner Mutter als Zustellanschrift angegeben hat - wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.3.1994 erneut abgewiesen (ON 91). Dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Aktenwidrigkeit wurde im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Eine im Berufungsverfahren nicht gerügte Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (EFSlg 55.112). 2.) Die Zweitbeklagte hat zwar behauptet, wirtschaftliche Schwierigkeiten seien der Grund für die verspäteten Mietzinszahlungen gewesen, ohne dies aber näher zu konkretisieren bzw Beweise hiefür anzubieten. Die Vorinstan... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 A ZPO §506 A ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 506 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit November 1972 im Rahmen der oberösterreichischen Schülerausspeisung durchgehend als Köchin in der Kochstelle K***** beschäftigt. Aus Anlaß einer von der Klägerin im Jahr 1991 begehrten Entgeltfortzahlung kam es zwischen den Parteien zu Auffassungsunterschieden über den Bestand des Dienstverhältnisses. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin S 30.402,24 brutto sA an Entgeltfortzahlung für den Krankenstand und für zwei schulfr... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Der Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 11.11.1981 einen Dienstunfall. Die beklagte Partei erbrachte für die Folgen dieses Unfalles vorerst Rentenleistungen. Mit Bescheid vom 21.1.1987 sprach sie aus, daß dem Kläger ab 21.9. 1983 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gebühre und lehnte für die Zeit ab 1.3.1984 die Leistung einer Versehrtenrente mit der
Begründung: ab, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter 10 vH liege. In dem über die vom Kläger gegen diese... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Der Berufun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu. Wohl lassen die §§ 84, 474 Abs 2, 495, 513 ZPO die Verbesserung einer Rechtsmittelschrift, in der vorgeschriebenes Vorbringen fehlt, zu, doch können inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlicher Unrichtigkeiten oder unschlüssiger Ausführungen nicht verbessert werden (Petrasch, ÖJZ 1985, 260, 299; RdW 1987, 54). Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.1.1940 geborene Klägerin hat den Friseurberuf erlernt, war etwa sieben Jahre als Laborangestellte und zuletzt ein Jahr lang als Verkäuferin (an einem Zeitungsstand) beschäftigt. Seit 1982 ist sie nicht mehr berufstätig. Auf Grund verschiedener gesundheitsbedingter Einschränkungen ist sie nur mehr für leichte Arbeiten geeignet. Der rechte Arm kann derzeit nur bis knapp unter Schulterhöhe angehoben werden. Exponierte Stellen, Zeitdruck im Sinn von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §467 Z3 Cb4 ZPO §474 Abs2 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
