Norm: ZPO §84 Abs3 I ZPO §465 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 465 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Die im vorliegenden Rechtsstreit anzuwendende Bestimmung des ab 1. August 1985 gültigen Kollektivvertrages für die in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: römisch eins.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte de... mehr lesen...
Norm: GOG §89 ZPO §465 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Oberösterreich in Linz vom 13.11.1986, GZ 7 a C 159/86-8 (nunmehr 5 Cg S 11/87 des Kreisgerichtes Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht) wurde das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Ausgleichszulage zur Alterspension abgewiesen. Dieses Urteil wurde an die im Verfahren vor dem Erstgericht unvertretene Klägerin am 4.12.1986 zugestellt. Am 16.12.1986 beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren je am 28.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen beantragten die beiden Antragsteller die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der antragsgegnerischen Partei "M*** Helmut - M + M Gastronomie Gesellschaft m.b.H. (in Gründung), Quellenstraße 17-21, 6903 Bregenz". Mit Beschluß vom 18.4.1986, ON 15, wies das Erstgericht die Konkurseröffnungsanträge der beiden Antragsteller mangels hinreichenden Vermögens der antragsgegnerischen Partei ge... mehr lesen...
Norm: EO §65 A ZPO §465 ZPO §520 E3 ZPO §521 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.20... mehr lesen...
Der Klägerin stehen auf Grund eines Übergabsvertrages gegenüber der Beklagten, ihrer Tochter, verschiedene Ausgedingsleistungen zu, die neben einem monatlichen Handgeld von 500 S zu erbringen sind. Mit der Behauptung eines sogenannten "Unvergleichsfalles" begehrt die Klägerin an Stelle der Ausgedingsleistungen neben dem Handgeld ein monatliche Geldrente von 4000 S. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Unvergleichsfalles sowie die Angemessenheit der begehrten Rente. Mit der B... mehr lesen...
Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach Paragraph 88, (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren stat... mehr lesen...
Der Kläger begehrte den Ausspruch, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 17. Jänner 1960 erloschen sei. Das Erstgericht fällte am 24. November 1964 ein Versäumungsurteil gegen die Beklagte, da laut Rückschein die Zustellung der Klage an die bei der mündlichen Verhandlung an diesem Tage nicht erschienene Beklagte durch postamtliche Hinterlegung ausgewiesen war. Die Beklagte brachte am 19. Jänner 1965 einen Antrag auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §465 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozeßhandlung. Entscheidungstexte 8 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 01.06.1965 8 Ob 162/65 Veröff: SZ 38/93 8 Ob 95/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 8 Ob 95/69 3 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 563/92 Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsklage verbunden mit Wiedereinsetzungantr... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Urteil vom 27. März 1964, GZ. C 9, 63- 36, zu Recht erkannt, daß der Beklagte als Vater des am 8. Juni 1958 außer der Ehe von Adele Maria P. geborenen Kindes Franz P. anzusehen sei. Er sei schuldig, der klagenden Partei ab 28. Juli 1958 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit 150 S monatlich bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung eines weiteren Betrages von monatlich 50 S werde abgewiesen. In den Gründen führte das Erstgericht aus, es sei der... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 D ZPO §419 E ZPO §465 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 419 h... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 ZPO §505 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 505 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 Abs2 ZPO §465 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heut... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 ZPO §467 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 467 heute ... mehr lesen...
Mit Urteil des Erstgerichtes vom 19. September 1954 wurde das Klagebegehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution abgewiesen und gleichzeitig das Armenrecht des Klägers für erloschen erklärt. Das Urteil wurde vom Kläger zunächst nur mit Kostenrekurs angefochten, wobei sich der Kläger unter Hinweis auf § 68 Abs. 3 ZPO. die spätere Erhebung einer Berufung ausdrücklich vorbehielt. Diese Berufung wurde dann auch nach Behebung des Beschlusses, womit das Armenrecht des Klägers für erlo... mehr lesen...
Norm: GOG §90 ZPO §465 GOG § 90 heute GOG § 90 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 GOG § 90 gültig von 01.05.1983 bis 31.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 465 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 ZPO §467 ZPO §471 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 467 he... mehr lesen...
Der Kraftwagen, in dem die Klägerin am 27. November 1945 gefahren ist, ist bei einer Bahnübersetzung von einer Lokomotive erfaßt worden. Die Klägerin, eine zuletzt allerdings nicht beschäftigt gewesene, aber tüchtige und voll brauchbare Hilfsarbeiterin, hat wegen der hiebei erlittenen schweren Verletzungen von der Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) eine Rente begehrt. Das Prozeßgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtli... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bei Stattfinden ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 ZPO §505 Abs1 ZPO §520 E1 ZPO §535 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die von der betreibenden Partei beantragte Exekution durch Lohnpfändung nur teilweise. Der angefochtene Beschluß war am 10. Juni 1947 an die Parteien abgefertigt worden. Ein Zustellausweis liegt wohl nicht ein, doch ist nach der Sachlage die Behauptung des Rekurswerbers, der Beschluß sei ihm am 12. Juni 1947 zugestellt worden, durchaus glaubhaft. Am 16. Juni 1947 erschien der gesetzliche Vertreter der betreibenden Partei beim Bezirksgericht seines Wohnsi... mehr lesen...
Norm: ZPO §68 Abs3 ZPO §73 Abs2 IIa ZPO §465 ZPO § 68 heute ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 68 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die von einer ar... mehr lesen...
