Norm: ZPO §461 Abs2 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Gabriel L*****, vertreten durch die Mutter Michaela L*****, ebendort, diese vertreten durch Dr. Birgit Bichler-Tschon, Rechtsanwältin in Eisenstadt, wegen Regelung des Besuchsrechts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Johann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vor dem Beklagtenfahrzeug fahrender türkischer Traktor samt Anhänger, jeweils unbeleuchtet, beteiligt waren. Kennzeichen, Lenker, Eigentümer, Halter und Haftpflich... mehr lesen...
Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhandlung an die Parteienvertreter. Das an den Beklagtenvertreter adressierte Kuvert samt Protokollsabschrift kam mit dem Vermerk „Urlaubsfach bis 14. 8. 2007" an das Erstgericht zurück. Mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, der Sohn der Zweitbeklagten und der Onkel des Drittbeklagten. Der viertbeklagte Notar war Errichter eines „Dissolutions- und Übergabsvertrags" vom 9. April 1999. Damit wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 19. September 1989 zwischen der Zweitbeklagten und dem Erstbeklagten über deren Hälfteanteil an einer Grazer Liegenschaft aufgehoben und dieser Anteil dem Drittbeklagten übertragen. Die bücherliche Einverleibun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt auf Grund der Folgen der bei einem Schiunfall am 13. 3. 2005 erlittenen Körperverletzung 5.000 EUR sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten „für sämtliche zukünftige Schäden" aus diesem Ereignis. Der an jenem Unfall als Snowboarder beteiligte Beklagte wendete unter anderem ein, das Verschulden am Unfall treffe allein die Klägerin. Das Erstgericht verkündete in der Verhandlung vom 6. 3. 2006 mündlich das „Grundurteil" über ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz und brachte unter näherer Darstellung des Unfallherganges vor, der Erstbeklagte habe als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs seinen Vorrang verletzt. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte beantragten Klagsabweisung, gestanden jedoch zu, dass der Unfall tatsächlich vom Erstbeklagten verschuldet worden sei. Die Abga... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben gemeinsam als Mieter von der Klägerin als Vermieterin das im Büro- und Geschäftsgebäude S*****, befindliche Geschäftslokal top Nr 17 im Gesamtausmaß von 108 m² sowie die Garage N (Tiefgarage), bestehend aus zwei Abstellplätzen mit den Nummern 374 und 375 sowie den Tiefgaragenstellplatz top Nr G 313, jeweils EZ *****, Grundbuch ***** F***** gemietet. Das monatliche Mietentgelt betrug zuletzt EUR 1.810. Mit ihrer Mietzins- und Räumungsklage vom 27. 7... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Zeitraum 20. September 1993 bis Ende August 1998 Geschäftsleiter der beklagten Partei. Am 23. Juli 1996 gewährte ihm die beklagte Partei zu Konto-Nr 104-00.084.467/004 einen endfälligen Fremdwährungskredit über 7 Mio S für den Kauf des Hauses Hauptplatz 20 in S*****. Anlässlich dieser Kreditgewährung akzeptierte der Kläger zwei Blankowechsel mit folgender bei der beklagten Partei allgemein üblichen Standardformulierung: "Der Kreditnehmer hinterlegt be... mehr lesen...
Norm: ZPO §417a ZPO §461 Abs2 ZPO § 417a heute ZPO § 417a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 417a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 461 heut... mehr lesen...
Begründung: Der Erstrichter verkündete in Anwesenheit beider Parteien(-vertreter) in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23. 9. 2002 das der Klage stattgebende Urteil samt Kostenentscheidung und (im Verhandlungsprotokoll ON 11 S 4-8 = AS 35-43) ausführlich dargelegten Entscheidungsgründen. Die Parteien, welche jeweils Protokollabschriften wünschten, gaben keine (Rechtsmittel-)Erklärungen ab. Das in der "protokollierten Fassung" ausgefertigte Urteil und Protokollab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein gem §§ 78, 128 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator hat nicht die Erben, sondern den ruhenden Nachlass zu vertreten (§ 129 AußStrG). Mangels einer Einschränkung bei der Bestellung kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Verlassenschaftskurator, dessen Funktion bei Fällung des Anerkenntnisurteils am 11. 5. 1999 mangels Abberufung (Knell, Die Kuratoren im österreichischen Recht 106) oder Einantwortung an die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag, welcher der Beklagten am 22. 2. 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Sie erhob dagegen mit Postaufgabedatum 25. 2. 2000 Einwendungen, wobei sie an erster Stelle die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts wegen Vorliegens der Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts erhob. Auf diesem Schriftsatz findet sich der handschriftliche Zusatz "Einwendungen am 2. 3. 2000 zurückgezog... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 20.000 S sA (Datum der Klageeinbringung: 26. April 1999) und brachte vor, "für den Beklagten auftragsgemäß eine Einreichplanung sach- und fachgerecht erstellt" und am 1. September 1997 in Höhe des Klageanspruchs fakturiert zu haben. Der "zumindest" seit 1. Oktober 1997 fällige Klagsbetrag sei trotz mehrfacher Mahnung unbeglichen. Das angerufene Gericht sei, obgleich der Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland wohne, "unter a... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 1. 1996 schlossen die betreibende Partei (als Klägerin) und die "S*****"***** (als Beklagte) einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte ab sofort schuldig sei, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes bei Herstellung und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift "K*****", es zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren (wobei das Unterlassungsgebot näher konkretisier... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13.Dezember 1996 in Anwesenheit der Parteien das dem Klagebegehren auf Rechnungslegung stattgebende Urteil verkündet. Eine Anmeldung der Berufung unterblieb. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils wurde beiden Parteien am 27.Jänner 1997 zugestellt. Mit dem am 10.Februar 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 18.März 1987 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch G*****, bestehend aus den Grundstücken 169/1 Wald, 162/2, 169/3, 170 bis 172 und 261 je landwirtschaftlich genutzt, 262/1 Garten, 262/2 unproduktiv, 263, 264, 265/2, 265/4, 266 und 267/2 je landwirtschaftlich genutzt, 17/1 Baufläche mit Wohnhaus und 17/2 Baufläche. Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuc... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) als behaupteter Vermächtnisnehmer nach der am 2.4.1992 verstorbenen Auguste D***** begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) als deren behaupteter Alleinerbin aufgrund eines mündlichen Testaments die Herausgabe der Zweidrittelanteile an der EZ 22 und 23, je Grundbuch 50320 St*****, mit deren Grundstücken 1419/1, 1420, .91/3, .91/4, ./92, 1422, 1427/2, 15... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht-Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der beklagten Partei bestellt und geliefert erhalten. Diese hätte jedoch in „mehrfacher Weise Probleme und Schadensfälle“ verursacht. Dadurch sei im Vermögen der klagenden Partei - abgesehe... mehr lesen...
Begründung: Neben dem vorliegenden Unterhaltsprozeß war ein Scheidungsverfahren zwischen den Parteien anhängig. Deren Ehe wurde schließlich mit Urteil vom 4.Mai 1995 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und nach § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß der Kläger (hier: Beklagter) die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Vor der Ehescheidung schlossen die Parteien in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 4.Mai 1995 einen gerichtlichen Vergleich mit folgendem Wortlaut: N... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Norm: ZPO §417a ZPO §459 ZPO §461 Abs2 ZPO §521 ZPO § 417a heute ZPO § 417a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 417a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 18.11.1993 (ON 7), der in der Verhandlung verkündet worden war, hat sich das Erstgericht für sachlich unzuständig erklärt und mit Beschluß vom 20.12.1993 (ON 8) die Klage zurückgewiesen. Gegen den Beschluß vom 18.11.1993 richtete sich der Rekurs der Klägerin vom 23.12.1993 (ON 9), gegen den Beschluß vom 20.12.1993 der Rekurs vom 29.12.1993 (ON 11). Mit Beschluß vom 27.12.1993 (ON 10) hat das Erstgericht den Rekurs vom 23.12.1993 als verspätet zurü... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund eines am 5.3.1993 vor dem Handelsgericht Wien geschlossenen Vergleiches schuldig, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu Zwecken des Wettbewerbs die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien, insbesondere von Traumeinrichtungen im Gesamtwert von 600.000,-- S, zu unterlassen, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer von ihr verlegten Zeitung o... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 Abs2 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung am 3.9.1991 seine als "1.Teilurteil" bezeichnete Entscheidung betreffend das Zurechtbestehen der Klageforderung in der Höhe von S 68.590,10 und der Gegenforderung in der Höhe von S 5.694,80, "verkündet und den PV ausgefolgt" (Protokoll ON 98 Seite 341); die Erstrichterin hielt im Protokoll fest: "Hiemit ist es zugestellt!" Die klagende Partei hat, ohne eine Berufungsanmeldung erstattet zu haben, am 1.10... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 Abs2 ZPO §464 Abs1 ZPO §464 Abs2 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig v... mehr lesen...
Begründung: In Anwesenheit beider Parteien verkündete das Erstgericht am 12. Oktober 1992 das Urteil, wonach die Ehe der Streitteile wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden wurde. Beide Parteien ersuchten um Zustellung einer Ausfertigung dieses Urteils an ihre Rechtsvertreter (GZ 1 C 30/92-13). Die schriftliche Ausfertigung des Urteils wurde beiden Parteien am 22. Oktober 1992 zugestellt (AS 73). Mit Schriftsatz vom 5.11.1992 beantragte die Beklagte die Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Rechtsmittelwerberin war im Zeitpunkt der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 II ZPO §461 Abs2 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
