Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die klagende Partei, den Magistrat der Stadt Wien (gemeint: das Land Wien) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 8.702,06 samt 4 % Zinsen seit dem 1. Juni 2018 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Begründend führt die klagende Partei aus, dass der Magistrat der Stadt Wien am 20. April 2017 im Geschäftslokal der klagenden Partei eine Prüfung nach dem Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137GlücksspielG §23 Abs2, §24 Abs2RechtsanwaltstarifG §23a, TP1ZPO §43 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Teilweise Stattgabe eines Zinsbegehrens ab Begehren des obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung und teilweiser Ersatz der Prozesskosten auf Grund begründet erhobener Klage und gerechtfertigter Kostenersatzforderung
Rechtssatz: Da das... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageOö Gemeinde-PersonalvertretungsG §33, §37Oö Landes-GehaltsG §13bZPO §393ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über die Zulässigkeit einer Klage und das Bestehendes Anspruchs eines Bediensteten der Landeshauptstadt Linz aufAuszahlung der einbehaltenen Personalvertretungsumlage dem Grundenach zu Recht; kein Vorliegen eines Einhebungsbeschlusses derDien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG bescheidmäßig zuerkannte Geldleistungen in Höhe von EUR 505,95, EUR 517,38 bzw. EUR 250,66, jeweils samt 4 vH Zinsen, sowie die mit EUR 929,52, EUR 929,52 bzw. EUR 701,28 bezifferten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. (Die verzeichneten Kosten enthalten jeweils auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2004, MA 15-II-2-11131/2004, nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG eine Geldaushilfe in Höhe von EUR 2313,50 gewährt. 2. Die vorliegende, auf Art137 B-VG gestützte Klage - beim Verfassungsgerichtshof am 19. Jänner 2005 eingelangt - begehrt, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger den (im genannten Betrag enthaltenen) Betrag von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. September 2003, GZ MA 15-II-J 211/2003, zugestellt am 8. Oktober 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 564,10 (unter Anrechnung des dem Kläger mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 12, vom 17. Juli 2003 zuerkannten Betrages in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zugestellt am 3. März 2003, dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses von € 199,69 zur Anschaffung von Hausrat (Kindermöbel, Kindermatratze, Kindersitz, Kindertextilien) Folge gegeben. Diese Entscheidung hatte sich auf §13 Abs6 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, gegründet, wonach "[... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenVfGG §17aVfGG §41Wr SozialhilfeG §13 Abs6ABGB §905ZPO §43 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Hauptbegehrens einer Klage auf Auszahlung eines
einmaligen Zuschusses nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen
zwischenzeitig erfolgter Zahlung; teilweise Stattgabe des
Zinsbegehrens;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2.205,- (€ 160,24) samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2001 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Dazu bringt er vor, daß ihm mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 2001 vorgeworfen worden sei, am 14. Februar 2001, von 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr in Wien 15., Loehrgasse 8, m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431AVG §76 ffStVO 1960 §89aVVG §3VVG §4 Abs2ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und
Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz aufgrund Vorliegens
eines rechtskräftigen Kostenvorschreibungsbescheids; Stattgabe des
Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Stadt Wien ist Rechtsträger (Spitalserhalter) des "Allgemeinen Krankenhauses" in Wien (im folgenden kurz: AKH), dessen Abteilungen zugleich dem Bund als Universitätskliniken dienen. Gemäß §55 Z2 des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957, hat der Bund dem Spitalserhalter die Mehrkosten zu ersetzen, die sich beim Betrieb der zugleich dem Unterricht an medizinischen Fakultäten dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskKRAZAF-ErrichtungsG §15 Abs3 und Abs4Voranschlags- und RechnungsabschlußVUOG §1F-VG 1948 §2KrankenanstaltenkostenrechnungsV §2KAG §27 Abs1KAG §27 Abs3KAG §28 Abs1KAG §55KAG §55 Z2KAG §58KAG §59aWr KAG 1987 §44 Abs1Wr KAG 1987 §44 Abs5Wr KAG 1987 §46JN §96ZPO §43 Abs2ZPO §232 fZPO §273 Abs1
Leitsatz: Teilweise Stattgebung einer Klage der Stadt ... mehr lesen...
