RS Vfgh 2019/11/28 A18/2019

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Da das eingeschränkte Klagebegehren nicht dem bedingten Anerkenntnis der beklagten Partei entspricht, ist zunächst über das noch offene Zinsbegehren zu entscheiden; dieses ist nur teilweise begründet:

Wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten, und zwar ab dem Zeitpunkt des Verzuges. Nach stRsp des VfGH tritt der Verzug nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses, sondern erst ab dem Begehren des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung ein. Ein solches Begehren erhob die klagende Partei dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien entsprechend erst am 24.07.2019. Dementsprechend gebühren der klagenden Partei für den Zeitraum vom 24.07.2019 bis zum 23.09.2019 die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4 %, sohin € 58,17. Das Mehrbegehren für den Zeitraum vom 01.06.2018 bis zum 23.07.2019 ist demgegenüber abzuweisen.

Nur teilweise Begründung des Begehrens auf Ersatz der Prozesskosten:

Kostenersatzansprüche sind bei Klagen gemäß Art137 B-VG vom Erfolgsprinzip beherrscht; sie hängen demnach vom Prozessausgang ab. Die klagende Partei hat ihr Klagebegehren nach Erfüllung der Klagsforderung auf Zinsen und Kosten eingeschränkt. Da die Klage begründet erhoben wurde, ist die Kostenersatzforderung der klagenden Partei grundsätzlich gerechtfertigt. Die klagende Partei ist überdies gemäß §43 Abs2 ZPO nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil ihres Anspruches - der Nebenforderung von 4 % Zinsen aus € 8.702,06 seit 01.06.2018 bis 23.07.2019 - unterlegen, dessen Geltendmachung überdies besondere Kosten nicht veranlasst hat, weshalb der beklagten Partei der Ersatz der der klagenden Partei entstandenen Kosten aufzuerlegen ist.

Die der klagenden Partei zustehenden Kosten sind nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz auszumessen. Für die Abfassung und Einbringung der Klage stehen der klagenden Partei Kosten im beantragten Ausmaß, sohin € 1.279,20, zu. Die Klagseinschränkung ist - entgegen der Auffassung der klagenden Partei - als kurzer Schriftsatz iSd TP 1 RATG zu qualifizieren, wofür ihr zusätzlich ein Betrag von € 29,20, einfacher Einheitssatz iHv € 17,52, die Erhöhung für die Einbringung im Weg des elektronischen Rechtsverkehres iHv € 2,10 (§23a RATG) sowie Umsatzsteuer iHv € 9,76 zustehen. Der klagenden Partei sind somit insgesamt € 1.337,78 an Prozesskosten zuzusprechen; das Mehrbegehren ist abzuweisen.