Norm: ZPO §40 ZPO §41 ZPO §42 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich in ihrer am 16.5.2007 beim Erstgericht eingelangten Besitzstörungsklage die Feststellung der Störung ihres ruhigen Besitzes an ihrem Privatparkplatz im Südosten des Grundstückes Nr. ***** der KG Oberwart durch das Abstellen eines Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen GU ***** der beklagten Partei und begehrte weiters den Beklagten zu verurteilen, das Abstellen eines von ihm gehaltenen und gelenkten Kfz auf dem Parkplatz zu unterlassen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 ZPO §42 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Fakturenklage begehrt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 346.981,55 s.A. Sie habe der Beklagten zu angemessenen Preisen Waren geliefert, wofür per 4.12.1996 ein Kaufpreis von S 307.296,-- offen aushafte. An kapitalisierten Zinsen bis zum Tag der Einbringung der Kläger schulde die Beklagte S 8.809,13. Weiters sei zwischen den Streitteilen vereinbart, daß die Beklagte der Klägerin die Kosten eines Inkassobüros zu ersetzen habe. Die Inkass... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §42 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §42 ZPO §43 JN §54 Abs2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/19... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtig... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers v... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundhei... mehr lesen...
Am 27. Juni 1973 wurde der PKW des Klägers aus dem Verschulden des Lenkers eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges beschädigt. Im Auftrag des Klägers verhandelte der Versicherungsberater J mit der Beklagten über die Schadensliquidierung. Er erreichte, daß die Beklagte dem Kläger den gesamten Schaden in der Höhe von 63 519 S ersetzte. J stellte dem Kläger die Kosten seines Einschreitens mit 11 479.36 S in Rechnung. Hievon ersetzte die Beklagte dem Kläger nur e... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der römisch zehn Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versich... mehr lesen...
Norm: RATG §16 UStG 1972 §4 ZPO §41 F1 ZPO §42 RATG § 16 heute RATG § 16 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 RATG § 16 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 16 gültig... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §78 GJGebG allg ZPO §42 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §42 ZPO §50 ZPO §54 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/192... mehr lesen...
Norm: ZPO §42 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929
Rechtssatz:
Tagesdiäten können dem Kläger als Kosten nicht zugesprochen werden, weil ihre Gewährung in den §§ 41, 42 ZPO keine Deckung findet. Ebenso können nicht näher belegte Aufentha... mehr lesen...
