Norm: dNEhelG Art12 §3 Abs1dZPO §415dZPO §418
Rechtssatz: Ein schriftliches Anerkenntnis, dessen Echtheit der Unterschrift durch einen österreichischen Notar bestätigt wurde und das dem für die Pflegschaft offensichtlich zuständigen deutschen Amtsgericht übermittelt wurde, das es an das zuständige Standesamt mit dem Ersuchen weiterreichte, welches das Anerkenntnis der Vaterschaft gemäß § 29 des deutschen Personenstandsgesetzes am Rande des Gebu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch Dr.Werner Hagen, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagten Parteien 1. M***** S*****, und 2. K***** S*****, beide vertreten durch Dr.Herbert Pochieser, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten seit 13. März 1978 als Ordinationshilfe beschäftigt. Am 25. August 1986 trat sie mit seiner Zustimmung einen Urlaub an, in dem sie ihre Schwiegereltern in Namibia besuchte. Ursprünglich wollte die Klägerin bis 28. September 1986 Urlaub haben. Der Beklagte bestand jedoch auf einem Dienstanstritt der Klägerin am 15. September 1986, weil er an diesem Tage nach Beendigung seines eigenen Urlaubes seine Ordination wieder eröffnen woll... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Vaters dehnte das Erstgericht mit Beschluß ON 37 vom 21. März 1986 die seinerzeitige Besuchsrechtsregelung vom 4. Juli 1984, ON 16, womit dem Vater hinsichtlich des aus seiner geschiedenen Ehe stammenden mj. Andrej Janko Z***, geboren am 20. Jänner 1982, an jedem zweiten Samstag im Monat von 14 bis 18 Uhr ein Besuchsrecht eingeräumt worden war, dahin aus, daß es dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten und vierten Sonntag des Monats in der Zeit von j... mehr lesen...
Norm: ZPO §414ZPO §415ZPO §416ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Die Urteilsfällung erfolgt bei der Senatsgerichtsbarkeit durch den in der - der Beratung des möglichen Urteilsinhaltes folgenden - Abstimmung gelegenen Willensentschluß der Mitglieder des Senates, beim Einzelrichter durch dessen Willensentschluß. Da der Zeitpunkt, wann der Einzelrichter diesen Willensakt der Urteilsfällung gesetzt hat, anders nichts objektivierbar ist, kann nur maßg... mehr lesen...
Norm: ZPO §390ZPO §412ZPO §414ZPO §415ZPO §417 Abs1 Z1ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Unter erkennendem Gericht ist jenes zu verstehen, welches durch seinen ausgeübten Entscheidungswillen das Urteil gefällt hat. Maßgebend für die Beurteilung seiner vorschriftsmäßigen Besetzung ist somit der Zeitpunkt der Urteilsfällung. Entscheidungstexte 2 Ob 63/83 Entscheidungstext OGH 22.05.1984... mehr lesen...
Norm: ZPO §415ZPO §416 Abs2ZPO §500 Abs2 Abs4 IIa IIIa IVZPO §502 Abs2 Abs3 Abs4 Abs5 HIV2
Rechtssatz: Bei einem nach § 415 ZPO vorbehaltenen Urteil des Berufungsgerichtes kommt es für die Beurteilung der Frage, ob bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision von der Rechtslage vor oder nach dem Inkrafttreten der ZVN 1983 auszugehen ist, auf den Tag an, an dem die Entscheidung tatsächlich gefällt wurde. Das einem vorbehaltenen Urteil beigesetzte D... mehr lesen...
Norm: Geo §110 Abs1RDG §57 Abs1RDG §101StPO §270 Abs1ZPO §415
Rechtssatz: Wenngleich die Vorschriften des § 415 ZPO und des § 110 Abs 1 Geo in der Praxis nicht immer eingehalten werden können, so sind jedenfalls zahlreiche arge Verspätungen (hier in 43 Fällen zwischen ca sechs bis fünfzehn Monate) selbst bei starker dienstlicher Beanspruchung als eine Verletzung der Pflichten des § 57 Abs 1 RDG (und hier als mit Verwarnung geahndete Ordnungswid... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §414ZPO §415
Rechtssatz: Die Ankündigung "Entscheidung ergeht schriftlich" ist der Fällung der Entscheidung nicht gleichzusetzen, schließt die Anwendbarkeit des § 194 ZPO also nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 66/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 66/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ZPO §415
Rechtssatz: Die Verletzung des sich an den Richter wendenden Fristgebotes stellt keinen anfechtbaren Verfahrensmangel dar (Fasching III 791, Rsp 1933/232). Entscheidungstexte 1 Ob 197/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 197/74 4 Ob 635/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 635/75 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §15JN §23ZPO §415
Rechtssatz: Für die Ablehnung eines Besitzers des arbeitsrechtlichen Berufungssenates gilt nicht § 23 JN, sondern § 15 Abs 2 ArbGerG. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 415 ZPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 4 Ob 134/51 Entscheidungstext OGH 05.02.1952 4 Ob 134/51 European C... mehr lesen...
