RS OGH 1952/2/5 4Ob134/51

1. JN § 23 heute
2. JN § 23 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

1. ZPO § 415 heute
2. ZPO § 415 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Für die Ablehnung eines Besitzers des arbeitsrechtlichen Berufungssenates gilt nicht § 23 JN, sondern § 15 Abs 2 ArbGerG. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 415 ZPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.Für die Ablehnung eines Besitzers des arbeitsrechtlichen Berufungssenates gilt nicht Paragraph 23, JN, sondern Paragraph 15, Absatz 2, ArbGerG. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des Paragraph 415, ZPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.