Norm: ZPO §411 Abs1 DZPO §502 Abs2 DfZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 HZPO §502 Abs4
Rechtssatz: Als Streitgegenstand kommt im Sinne der Revisionszulässigkeitsbegrenzung nach § 502 Abs 2 ZPO - vom Zwischenfeststellungsantrag abgesehen - nur ein klagweise verfolgter Anspruch in Betracht. Dass im Fall der aufrechnungsweisen Geltendmachung einer Gegenforderung eine urteilsmäßige Entscheidung über diese gemäß § 411 Abs 1 ZPO bis zur Höhe des Betrages, mi... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.4.1981 beim Erstgericht eingebrachten Amtshaftungsklage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz ihres mit S 5,504.280,- bezifferten Schadens, weil ihr dessen Organe die Bebauungsbestimmungen schuldhaft verspätet bekannt gegeben hätten, ferner zur Verzinsung des Schadensbetrags entsprechend der von ihr Banken geschuldeten Sollzinsen in unterschiedlicher, stets aber 4 % übersteigender Höhe, unter anderem zur Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.9.1991 (ON 19) wurde der eheliche Vater des am ***** geborenen mj. Mehmet K***** verpflichtet, für den in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen - die Eltern leben in aufrechter Ehe, aber getrennt - einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Aufgrund des Antrages des Vaters setzte das Pflegschaftsgericht mit Beschluß vom 7.5.1992 (ON 32) den Unterhaltsbeitrag ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.950,-- herab und wies das darüber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche Mikrophone und Kopfhörer. Der Gesamtschade betrage ca. S 3,000.000. Der Kläger war mit Dr. Robert Sch***** und dessen Bruder Erwin befreundet. Sie waren Mitglieder der Musikgruppe „S****... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeEO §35 KZPO §226 IIA2ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot. Entscheidungstexte 1 Ob 617/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91 Veröff: SZ 64/160 = EvBl 1992/45 S 195 = JBl 1992,444 (Ostheim) 3 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Wendet der Beklagte mehrere ziffernmäßig, bestimmte, den Klagsanspruch übersteigende Gegenforderungen aufrechnungsweise ein, ist er zwar berechtigt, die Reihenfolge zu bestimmen, in der sie geprüft werden sollen, er ist dazu aber nicht verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 617/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.11.1988, 4 C 59/88-6, wurde die zwischen den Parteien am 22.5.1958 vor dem Standesamt Salzburg geschlossene Ehe gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und nach § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß der Antragsgegner (im folgenden: Mann) die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Die Antragsstellerin (im folgenden: Frau) war bis zu ihrer Eheschließung jahrelang als Buchhalterin beschäftigt gewes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Redl und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** VERSICHERUNG*****, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz, Mag. Dr. Christian Reimitz, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach Theresia H*****, vertreten durch den Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.8.1957 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, erlitt am 1.12.1982 einen Arbeitsunfall. Sie zog sich an diesem Tag in Ausübung ihrer unfallversicherten Erwerbstätigkeit beim Turnunterricht einen Einriß des vorderen Kreuzbandes und eine Zerrung des medialen Seitenbandes im rechten Knie zu. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 7.6.1983 wurde ihr ab 14.2.1983 eine vorläufige Versehrtenrente im Umfang von 20 v.H. der Vollrent... mehr lesen...
