Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution. Die Exekution wurde über Antrag der verpflichteten Partei mit dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerorde... mehr lesen...
Begründung: Die 1967 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1983 unter anderem einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbelkörpers. Mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1989 wurde die Haftung der beklagten Partei für unfallskausale Schäden und die Beschränkung ihrer Haftung für Schmerzengeldansprüche auf drei Viertel des Schadens festgestellt. Die beklagte Partei wurde zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 150.000 S verurteilt. Im vorliegenden Verfahren be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in einem nur 600 m entfernten Fachmarktzentrum. Das Fachmarktzentrum wurde auf den Grundstücken 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 658/2 und 658/3, jeweils KG ***** W*****, errichtet. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 12. 1979 geborene Kläger wurde am 12. 7. 1996 als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall schwerstens verletzt. Die beklagten Parteien haften dem Kläger für den daraus resultierenden Schaden dem Grunde nach. Sie leisteten bereits S 1,2 Mio an Schmerzengeld und S 300.000,-- an Verunstaltungsentschädigung. Der Kläger erlitt ein Schädelhirntrauma, eine otobasale Fraktur beidseits, einen "fraglichen Nasenbeinbruch", ein subdurales Haematom, einen Ellenhakenbruch rech... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres ge... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbie... mehr lesen...
Norm: EO §43 EO §44 C EO §147 EO §196 EO §200 Z1 EO §204 Abs1 EO §220 Abs1 EO §229 Abs2 EO §266 EO §271 Abs1 EO §280 Abs1 EO §304 EO §306 EO §355 Abs2 XVII EO §371a EO §377 EO §390 IVD EO §398 EO §399 EO §400 AktG §197 Abs4 AktG §216 Abs4 AO §16 AO §46 Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529 GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150 ZPO §38 ZPO §56 ZPO §57 ZPO §407 ZPO §458 ZPO §524 EO § 43 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 17. April 1983 bei einem Verkehrsunfall als Insassin eines vom Erstbeklagten (ihrem Ehemann) gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwere Verletzungen (unter anderem eine Querschnittlähmung). Sie hatte zur Zeit des Unfalles den Sicherheitsgurt nicht angelegt. Neben einem Feststellungsbegehren (Punkt 2. des Urteilsbegehrens) fordert die Klägerin die Bezahlung eines Betrages von 1,702.066 S abzüglich einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1976 ereignete sich gegen 18.30 Uhr im 14. Wiener Gemeindebezirk auf der Hütteldorferstraße auf Höhe des Hauses Nr. 175 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 486.551 und Gustav L*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 77.856 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. L*** fuhr mit seinem PKW stadtauswärts, hielt am rechten Fahrbahnrand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1924 geborene Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 5.12.1980 eine schwere Bauchquetschung, einen Riß im Gekröse des unteren Dünndarmabschnittes und an zwei Stellen eine durchbohrende Verletzung dieses Dünndarmabschnittes. Die etwa 35 cm lange beschädigte Dünndarmschlinge wurde reseziert und der körpernahe Anteil dieses Dünndarmabschnittes mit dem quer verlaufenden Dickdarm verbunden. In der Folge litt der Kläger an sehr starken und medikamentös zunäc... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 28. Juni 1963 in Graz schwer verletzt, als ein von Johann P. gelenktes Motorrad, auf dessen Soziussitz sie mitfuhr, mit dem PKW des Beklagten zusammenstieß. Beide Fahrzeuglenker wurden aus diesem Anlaß wegen Übertretung nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin wurde am 28. Juni 1963 in Graz schwer verletzt, als ein von Johann P. gelenktes Motorrad, auf dessen Soziussitz sie mitfuhr, mit dem PKW des Beklagten zusammenstieß. Beide Fahrzeuglenker wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 ZPO §405 DIIIa4 ZPO §406 Cc ZPO §407 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Gustav F., der uneheliche Vater des Klägers, ist als Motorradfahrer am 13. November 1959 in Baden durch den Zusammenstoß des Motorrades mit dem vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagen (Combiwagen) tödlich verunglückt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengerichtes vom 6. Dezember 1960, ist der Beklagte schuldig erkannt worden, er habe bei der obbezeichneten Gelegenheit als Führer eines Combiwagens durch Fortsetzen der Fahrt auf ... mehr lesen...
Norm: ZPO §407 ZPO § 407 heute ZPO § 407 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Sicherungsanspruch nach § 407 ZPO besteht nur bei offenbarer Notwendigkeit, wenn nämlich die künftige Vollstreckung der Rentenforderung gefährdet ist. Diese Voraussetzung ist zu verneinen, wenn der Rentenan... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Cc ZPO §407 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 407 heute ZPO § 407 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ZPO §406 Ca ZPO §407 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §407 ZPO § 407 heute ZPO § 407 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
RG 14.11.1940, VIII 119 RG 14.11.1940, römisch acht 119 Voraussetzung des Erkenntnisses auf Sicherheitsleistung ist, daß der Verpflichtete vermögensunsicher geworden ist, dh, daß die künftige Vollstreckung d... mehr lesen...
