Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der
Begründung: in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesellschafter war sein Vater), in ein Einzelunternehmen umzuwandeln; dadurch habe er steuerlich seine Verlustvorträge verloren und tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen. Der erkennende Senat ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen betreiben und verwalten das Einkaufszentrum „U*****" in L***** bei L*****, die Antragsgegnerin das Einkaufszentrum „P*****" in P***** bei L*****. Beide Einkaufszentren sind nahezu gleichzeitig im Jahr 1989/1990 entstanden und rund 900 m voneinander entfernt. Beide sind Einkaufszentren von überregionaler Bedeutung mit einem gemischten Branchensortiment und einer Reihe von „Ankermarken" als Frequenzbringer. Die Verkaufsfläche der P***** der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. 3. 2004 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Sevket Ö***** bei einem Unfall schwer verletzt; es musste ihm das rechte Bein amputiert werden. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls rechtskräftig wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt. In dem am 2. 2. 2006 vom Bezirksgericht Salzburg zu 8 S ***** über das Vermögen des Beklagten eröffneten Schuldenregulierungsverfahren meldete der Verletzte eine Forder... mehr lesen...
Begründung: Ein zwischen den Parteien bestehendes befristetes Hauptmietverhältnis wurde einvernehmlich per Ende Februar 2005 beendet. Unter Einhaltung der in § 16 Abs 8 dritter Satz MRG normierten Sechsmonatsfrist machte die Antragstellerin die Unwirksamkeit der getroffenen Mietzinsvereinbarung geltend. Die Vorinstanzen stellten eine monatliche Hauptmietzinsüberschreitung um 453,43 EUR in der Zeit vom 11. 11. 1999 bis 28. 2. 2005 fest und verpflichteten die Antragsgegnerin gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 16. 10. 2003 in Österreich über Vermittlung eines Bekannten ein Fahrzeug der Marke BMW Type X5 von einem Mann, der sich als „Marco M*****“ ausgab, um 34.000 EUR und erhielt im Gegenzug Fahrzeugschlüssel samt beglaubigtem Kaufvertrag, eine (französische) Ausweiskopie des Verkäufers und die Fahrzeugpapiere. Zuvor hatte ein weiterer Bekannter des Beklagten den technischen Zustand des Fahrzeugs begutachtet und gemeinsam mit dem Beklagten die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte (F***** AG) schlossen am 21. 12. 1999 einen Bodenabfertigungsvertrag (SGHA), der auf einem von der International Air Transport Association (IATA), einer Vereinigung und Interessensvertretung der Internationalen Luftlinien, 1998 ausgearbeiteten, standardisierten Bodenabfertigungsvertrag basiert. Gegenstand der Vereinbarung, die vom 1. 1. 1999 bis 31. 12. 2003 galt, waren die Bodendienste der Beklagten. Die hie... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste mit folgendem auszugsweisen Inhalt: „Grund der Zusammenkunft ist die gänzliche Nutzungsteilung zwischen Agrargemeinschaft S***** und Familie E*****. Es umfasst dies den K*****-Niederleger bis zur Grenze des Hochlegers. Die Parteien der Zusa... mehr lesen...
