Begründung: Die Klägerin nahm die Beklagte mit Klage vom 10. 12. 1996, 5 C 3047/96y Bezirksgericht W*****, auf Zahlung von S 13.111,20 mit dem Vorbringen in Anspruch, die Beklagte habe in einem an eine Vielzahl ihrer Kunden versendeten Rundschreiben unrichtige rufschädigende Tatsachenbehauptungen über die Klägerin aufgestellt. Nach Aufforderung der Klägerin, diese Behauptungen zu unterlassen und zu widerrufen, habe die Beklagte submittiert, eine Unterlassungserklärung abgegebe... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO §41 ZPO §54 Abs1 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO §41 ZPO §560 ZPO §561 ZPO §562 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Aufkündigung begehrte die kündigende Partei als Mieterin, der gekündigten Partei aufzutragen, die im Haus *****, befindlichen Räume im ersten Obergeschoß samt Hofflächen zwecks Abstellung von KFZ unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist binnen 14 Tagen nach dem 31.12.1998 geräumt zu übernehmen oder längstens binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben. Weiters verzeichnete die kün... mehr lesen...
Begründung: Am 25.9.1996 wies das Erstgericht zu 5 Nc 81/96t einen vom Kläger im Verfahren 4 R 60/96 des Erstgerichts erhobenen Ablehnungsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr.Otmar G*****, Dr.Wolfgang M***** und Dr.Ewald G***** zurück. Am 24.2.1997 wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen Beschluß gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Frankenmarkt zur Erledigung überwiesen. Am 16.4.1997 und a... mehr lesen...
Norm: ABGB §266 ZPO §10 ZPO §40 ZPO §41 ASGG §77 ABGB § 266 heute ABGB § 266 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 266 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ABGB § 266 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1996 zu bezahlen. Im erstgerichtlichen Verfahren schritt als Klagevertreter der bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Mag.W***** ein, verfaßte die Klage vom 4.4.1997, Schriftsätze vom 12.5. und 5.6.1997 und besuchte die Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 24.6., 30.9. und 21.10.1997. Er begehrte den Ersatz der ... mehr lesen...
Norm: JN §1 JN §40a JN §54 Abs2 ZPO §40 ZPO §41 Abs2 ZPO §448a ZPO §477 Abs1 Z6 RATG §23 Abs4 KSchG §6 Abs1 Z15BGBl 141/1996Amtsblatt L127 0019 10.06.1995 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 40a heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der im elektronischen Wege eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin S 2.294,64 samt 12 % Zinsen aus S 1.086,-- seit 1.5.1997 und aus S 1.208,64 seit 20.9.1997 (so die Umschreibung des Klagebegehrens in den Feldern 06 und 07 des Klagesformblattes). In Feld 10 wird der geltend gemachte Anspruch wie folgt aufgeschlüsselt und dargestellt: Code Angaben ü.Forderung Belegnr. von(am) bis Forderung 01 Auftrag RE 25/7123 010597 1.086,-- 01 Überprü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte die Erlassung eines Zahlungsbefehles über S 2.270,81. In diesem Betrag sind neben S 916,79 für gelieferte Waren S 1.354,02 enthalten. Insoweit macht die klagende Partei geltend, der Beklagte schulde ihr aus dem Titel des Schadenersatzes aufgrund schuldhaft nicht geleisteter Zahlungen Mahnspesen und Inkassokosten von S 1.354,02. Diese Spesen und Kosten schulde der Beklagte auch aufgrund der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Allein durch die Berufung auf allgemeine Geschäftsbedingungen wird die Akzessorietät der geltend gemachten vorprozessualen Kosten - Inkassokosten - zum Hauptanspruch nicht aufgehoben.
Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ohne konkrete Vereinbarung können vorprozessuale Kosten - Inkassokosten - nicht als Schadenersatzanspruch im Hauptbegehren, sondern nur im Kostenverzeichnis als akzessorischer Anspruch, dessen Berechtigung nach ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bekämpft mit der beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage einen abweislichen Bescheid der beklagten Partei betreffend die Wiedergewährung einer Versehrtenrente ab dem 12.8.1996 aus einem Arbeitsunfall vom 23.9.1978. Die Behauptung in der Klage, daß die Parteien die Abtretung dieser Sozialrechtssache an das Landesgericht Salzburg aufgrund einer vereinfachten Delegation gemäß § 31a JN vereinbart hätten, erwies sich... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen und durch das Reinerträgnis von sportlichen Veranstaltungen und Lehrgängen aufgebracht, § 5 der Statuten sieht vor, daß der Landes... mehr lesen...
Norm: JN §1 ZPO §40 ZPO §41 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO §... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrt die Klägerin S 15.001,-- samt 12 % Zinsen aus S 10.850,-- seit 20.3.1995 (so die Umschreibung des Klagebegehrens in den Feldern 06 und 07 des Klagsformblattes). Demgemäß ist der Streitwert im Feld 03 mit S 15.001,-- beziffert. Im Feld 10 wird der geltend gemachte Anspruch wie folgt aufgeschlüsselt und dargestellt: "O1 Lieferung/Kaufpreis: Ware Datum: 20.3.1995 Forderung in ÖS: S 10.850,--, 12 sonstiger Anspruch: Vereinbart... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten im Verfahren 10 Cg 434/93b des Landesgerichtes Feldkirch, das Fischen im österreichischen Teil des Bodensees zu unterlassen. Er hat bereits zweimal erfolglos die Richter des Landesgerichtes Feldkirch abgelehnt (ON 3 und 70). Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Innsbruck als Erstgericht den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Verhandlungsrichter Dr.Gerhard W***** sowie gegen alle anderen Richter de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.652; RZ 1995/92). Sie können daher als öffentlichrechtliche Ansprüche nicht gesondert mit einer Klage geltend gemacht wer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung bilden Prozeßkosten im Normalfall einen vom Ausgang des Rechtsstreites abhängigen Teil des Hauptanspruches und können nicht mit gesonderter Klage geltend gemacht werden. Der Kostenersatzanspruch wird grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht abgeleitet und ist in den §§ 41 ff ZPO abschließend geregelt. Er wird durch den Kostenausspruch der Entscheidung zwischen den Parteien endgültig entsc... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften der Klägerin dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Mit der am 17.6.1994 zu AZ 18 C 1315/94i beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch von Schmerzengeld in der Höhe von S 56.000 sA. Sie führt dazu aus, daß ihr Schmerzengeldanspruch S 75.000 betrage; zudem gebühre ihr der Ersatz von unfallskausalen Spesen von S 2.000 und Heilungskosten von S 240. An vorprozessualen Kosten verz... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO §41 ZPO §54 Abs1 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 17.6.1985 bei der Beklagten in der Abteilung Forschung, Entwicklung und Qualitätswesen beschäftigt. Sie war zuletzt stellvertretende Abteilungsleiterin, verrichtete ihre Arbeit untadelig und wurde zuletzt von der Beklagten Ende 1989 für ihren außerordentlichen, weit über das normale Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz unter Zuerkennung einer Prämie von S 5.000 belobigt. Im Jahr 1990 erkrankte die Klägerin und wies Symptome der multiplen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit Auftrag der Republik Österreich vom 23.10.1981 die Errichtung der ersten Baustufe der Landwehrkaserne Kirchdorf/Krems übernommen und sich zu diesem Zweck zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Rechte und Pflichten der Republik Österreich aus diesem Vertrag hat in der Folge die F***** GmbH (F*****-GmbH) übernommen. Mit der Planung hat die Republik Österreich die Architekten Dipl.Ing.S*****, Mag.Peter P*****, Dipl.Ing.Herb... mehr lesen...
Begründung: In dem von der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien geführten Rechtsstreit ist entscheidend, ob zwischen der klagenden Partei als Käuferin und den Beklagten als Verkäufer ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft zustande kam. Nachdem das Erstgericht diese Frage verneint und das Klagebegehren daher abgewiesen hatte, kam es vor dem Oberlandesgericht Linz infolge der Berufung der klagenden Partei zu einer mündlichen Berufungsverhandlung, in der unter anderem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,5 Mio S vereinbarte Ablöse angezahlt habe. Da das Mietobjekt jedoch in der Folge nicht auf sie übergegangen sei, stünde ihr schon deshalb der Rückzahlungsanspruch zu. Das angerufene Geric... mehr lesen...
Begründung: Beim Oberlandesgericht Wien ist über eine vom Antragsteller erhobene Amtshaftungsklage ein Berufungsverfahren anhängig. Im Zuge dieses Berufungsverfahrens lehnte der Antragsteller alle Richter der Senatsgruppe B, zu denen sowohl die Mitglieder des zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Senates 14 als auch die zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigen Richter des Senates 13 gehörten, sowie einige weitere Richter am 21. 6. 1989 ab. Der Ablehnungsa... mehr lesen...
Norm: JN §24 ZPO §40 JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte bereits im Jahre 1982 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Absicht verfolgt, ihrer Tochter aus dem Gutsbestand ihrer bäuerlichen Liegenschaft eine zur Errichtung eines Wohnhauses taugliche Teilfläche zu schenken. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann hatten damals eine etwa 600 m2 große, an die Landesstraße anliegende, aber außerhalb des Baugebietes nach dem Flächenwidmungsplan gelegene Fläche ausgewählt und vermessen lassen. Da diese Fläche in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich ... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der Franz T***, geboren 12. Jänner 1946, und Maria T***, geboren 15. Februar 1946, je zur Hälfte zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2205 KG Tulln ist unter OZ 2 und 3 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 28. Jänner 1980 für die S*** DER STADT T*** das (Simultan-)Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2,500.000,-- S (Haupteinlage EZ 92 KG Tulln), OZ 15, 16 im Rang OZ 4 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 27. April... mehr lesen...
