Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, 532/4 Wiese und 529/9 Garten der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden EZ 790 KG S ohne Auferlegung einer Entschädigung eingeräumt wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen unterb... mehr lesen...
Norm: NWG §15ZPO §391 Abs1 A
Rechtssatz: Bei teilweiser Spruchreife über den Antrag auf Einräumung eines Notweges ist eine Teilentscheidung zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 178/75 Veröff: NZ 1977,60 = JBl 1976,317 7 Ob 640/76 Entscheidungstext OGH 29.07.1976 7 Ob 640/76 Be... mehr lesen...
Am 4. Juli 1964 stieß ein von Anton G. gelenkter PKW bei S. mit einem vom Zweitkläger gelenkten Sattelschlepper zusammen, wodurch mehrere Personen zu Schaden kamen. Die Versicherungsgesellschaft, bei welcher der PKW des Anton G. zur Unfallszeit haftpflichtversichert war, erlegte unter Berufung auf § 10 (4) AKB. am 12. Oktober 1964 die Deckungssumme für Sachschäden in Höhe von 60.000 S zu 1 Nc .../64 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zugunsten des Anton G., der beiden Kläger und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Urteil, welches nur gegen einen Teil von mehreren Beklagten ergeht, ist ein Teilurteil. Entscheidungstexte 5 Ob 126/66 Entscheidungstext OGH 12.05.1966 5 Ob 126/66 7 Ob 96/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 7 Ob 96/69 Veröff: SZ 42/96 = EvBl 1970/9 S 18 ... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §61 Abs2ZPO §391 Abs1 A
Rechtssatz: Teilurteil hinsichtlich Scheidung nach § 50 EheG und Aufhebung hinsichtlich der Frage eines Verschuldens möglich (siehe Judikat 57 neu = SZ 25/331, S 868 f, 1 Ob 126/56, 1 Ob 564/56). Entscheidungstexte 6 Ob 192/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 192/64 6 Ob 104/65 Entsc... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 10. August 1960 verstorbenen, in M., NÖ., ansässig gewesenen Rechtsanwalt Dr. Josef W. Der Nachlaß wurde ihr allein eingeantwortet. Dadurch wurde sie auch Alleineigentümerin eines Hauses in M., in welchem ihr Gatte seine Rechtsanwaltspraxis ausgeübt hatte. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten, der von der Rechtsanwaltskammer zum mittlerweiligen Stellvertreter für Dr. W. bestellt worden war, für die vertraglose Benützun... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs1 A
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht kann dann die Fällung eines Teilurteiles aufgetragen werden, wenn es eines weiteren Verfahrens in erster Instanz bei Annahme der Spruchreife über einen bestimmten Teil der Sache nicht mehr bedarf und das Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens in erster Instanz von der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses abhängig gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 3. Dezember 1954 um zirka 11 Uhr mit seinem Pkw Steyr 220, *****, in Gmunden in der Linzerstraße. Er wollte dort die Salzkammergut-Bundesstraße überqueren und geradeaus weiter bergauf in die Dr. Wolfsgruberstraße fahren. Zu gleicher Zeit kam auf der Salzkammergut-Bundesstraße aus der Richtung Laakirchen der vom Zweitkläger gelenkte, der erstklagenden Partei gehörige, Lieferwagen Ford M 12 heran. Es kam zum Zusammenstoß zwischen beiden Fahrze... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs1 AZPO §393ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Daß das Berufungsgericht sich nicht darauf beschränkt, ein Viertel des Anspruches des Klägers dem Grunde nach als nicht zu Recht bestehend zu erklären, sondern dieses Viertel sogleich mit Teilurteil abwies, bedeutet gegen dem Zwischenurteil der ersten Instanz keine sachliche Änderung, sondern nur eine Änderung der Formulierung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IAEO §1 Z5 IDEO §1 Z5 IIAZPO §391 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Urteil, womit der Beklagte verpflichtet wird, eine Sache Zug um Zug gegen Leistung eines Geldbetrages herauszugeben, vom Berufungsgericht hinsichtlich der Zug- und Zugleistung aufgehoben, jedoch bezüglich des Herausgabeanspruches bestätigt, so liegt keine rechtskräftige Entscheidung vor; in dem bestätigenden Teil auf Herausgabe des Urteils ist auch kein Teilurteil zu erb... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über den Antrag der betreibenden Partei auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. Jänner 1952 und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Mai 1952 wider die verpflichtete Partei die Exekution auf Herausgabe des im Besitz der verpflichteten Partei befindlichen Bildes (Ölgemälde, darstellend eine Alpenlandschaft) und zur Hereinbringung der Kosten des Antrages die Fahrnisexekution bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflichtet... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im vorliegenden Prozess hat zur Zahl C 151/50 eine Darlehensforderung von S 2.699,35 eingeklagt. Die damalige Beklagte, jetzige Klägerin, hat die Darlehensforderung teilweise bestritten und compensando Gegenforderungen in der Höhe von S 4.553,40 aus Dienstleistungen und Auslagen eingewendet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es stellte in den Gründen fest, dass die Klägerin von der Beklagten Darlehensbeträge in der Klagshöhe zu fordern habe... mehr lesen...
