Norm: ZPO §385 Abs2 ZPO §387 ZPO §388 Abs3 ZPO § 385 heute ZPO § 385 gültig ab 01.03.1939 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 1999/1938 ZPO § 387 heute ZPO § 387 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §388Abs3
Rechtssatz: Im Beweissicherungsverfahren sind dem Gegner nur die Kosten für die Beteiligung an der Beweisaufnahme, nicht aber für einen (aufgetragenen) Schriftsatz zu ersetzen. Wenn der Sachverständige ersucht wird, die Parteien (-vertreter) von der Befundaufnahme zu verständigen, hat mangels eines ausdrücklichen Auftrages gemäß TP3A III RATG die Entlohnung nach TP7 RATG zu erfolgen. Im Beweissicherungsverfahren sind... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs3 RATG §12 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs3 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: § 388 Abs 3 ZPO gilt auch für jene Beweissicherungsverfahren, die im Zuge eines bereits anhängigen Rechtsstreites abgeführt werden. Paragraph 388, Absatz 3, ZPO gilt auch für jene Beweissicherungsverfahren, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 ZPO §388 Abs3 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 27.817,63 EUR sA. Sie habe die Beklagte mit den Baumeisterarbeiten für ein Bauvorhaben beauftragt, wobei ein Pauschalpreis von 495.600 EUR brutto vereinbart worden sei. Es sei auch vereinbart worden, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin alle Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Feststellung, Prüfung oder Behebung von Mängeln zu ersetzen, insbesondere Kosten eines beigezogenen Sachverständigen sowie Kosten und Ausl... mehr lesen...
Über Antrag der Antragsstellerin vom 18. 10. 2006 ordnete das Erstgericht zur Sicherung des Beweises über den gegenwärtigen Zustand der Hangbrücke ***** die Befundaufnahme durch die Sachverständigen Univ. Prof. DI Dr. techn. Josef ***** (*****bau), DI ***** (Vermessungswesen) und ergänzend durch Univ. Prof. DI ***** (Betontragwerke) an (Beschlüsse vom 19. und 20. 10. 2006, ON 2 und 4). Mit Eingabe vom 20. 10. 2006, ON 5, teilten die Erstantragsgegner mit, dass sie Dr. Rainer Kurbos ... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs3, §54 Abs2 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kosten des Antragsgegners im Beweissicherungsverfahren bei Beweisaufnahmen durch den Sachverständigen ohne Beisein des Richters sind binnen vier Wochen ab Befundaufnahme und nicht erst ab Zustellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****gasse 6 in ***** W*****. Im Jahr 1997 ließ sie das Objekt Top Nr 5 instand setzen und beauftragte den Kläger als Architekten mit der Überwachung der Instandsetzungsarbeiten. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurde der alte Parkettboden entfernt und ein neuer Unterboden geschaffen. Über Vorschlag des Klägers beauftragte die Beklagte den Erstnebenintervenienten, den Fußbodenhersteller Friedrich H*****, am 27. 10.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, die der Antragsgegnerin als Betreiberin von Donaukraftwerken vorwirft, insbesondere zufolge unzureichender Reinigung eines Donau-Entlastungsgerinnes für im Zuge des Hochwassers im August 2002 in ihrem Gemeindegebiet aufgetretene Schäden durch Ablagerung von Schlamm verantwortlich zu sein, beantragte beim Erstgericht mit der Behauptung, ein erhebliches Interesse iSd § 384 Abs 3 (soll heißen Abs 2) ZPO an der Feststellung des gegenwärtigen Zustandes... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beschloss antragsgemäß die Beweissicherung durch Einholung eines schriftlichen "Befundes" eines Sachverständigen über den Zustand einer bestimmten Stapelparkergrube sowie darüber, welche Ursachen eventuell festgestellte Mängel hätten, welche technischen Möglichkeiten zur Beseitigung der festgestellten Mängel bestünden und wie hoch die Kosten der Beseitigung dieser Mängel seien. In dem dagegen erhobenen Rekurs wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Au... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte kaufte von der Klägerin Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, die sie im Opel-Werk Aspern installierte. Die Beklagte stellte am 4. 4. 1996 beim Bezirksgericht Donaustadt den Antrag auf Sicherung des Beweises durch Befundaufnahme durch einen Sachverständigen mit der Behauptung, die Lüftungsanlagen litten an grundlegenden Konstruktionsmängeln. Das angerufene Gericht beauftragte in Stattgebung dieses Antrages einen Sachverständigen mit der Befundaufna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro- und Lagergebäudes. Im Werkvertrag ist die Auftragssumme mit 13,583.090 S ausgewiesen. Die Schlussrechnung der Klägerin lautete auf insgesamt 9,892.183,77 S. Am Bau waren 17 Unternehmen beteiligt. Das Gesamtauftragsvolumen betrug 24,897.000 S. Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro- und Lage... mehr lesen...
Rechtssatz: § 388 Abs 3 ZPO gilt auch für jene Beweissicherungsverfahren, die im Zuge eines bereits anhängigen Rechtsstreites abgeführt werden. Entscheidungstexte 14 R 235/98a Entscheidungstext OLG Wien 07.06.1999 14 R 235/98a mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antragstellern die Beweissicherung über den derzeitigen Zustand der Fassade, des Innenhofes, der Unterstellungen zur Erdgeschoßdecke, des Kellers unter dem Stiegenhaus, insbesondere dessen Abdichtung und der Dachrinnen des Hauses P*****, S*****gasse ***** sowie über Feuchtigkeitsschäden im Wohnzimmer dieses Hauses und durch Feststellung allfälliger Mängel daran. Den dagegen von der Antragsgegnerin erhobenen Rekurs wies die zweite I... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte beim Neubau des Wohnhauses des Klägers die Dacheindeckung vorzunehmen. Wegen Wassereintrittes beantragte der Kläger gegen den mit der Errichtung des Hauses einschließlich des Dachstuhles und des Unterdaches beauftragten Baumeister und gegen die beklagte Partei eine Beweissicherung. Mit der vorliegenden Klage begehrt er von der beklagten Partei den Ersatz der halben Kosten des Beweissicherungsverfahrens. Die im Beweissicherungsverfahren festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende ***** Außenhandelsunternehmen verlegt ua Fernmeldekabel; es bestellte beim beklagten ***** Kabelverlegungsmaschinen-Hersteller auf Grund des Anbotes vom 8. Mai 1985 unter Bedachtnahme auf Verkaufsgespräche am 17. April 1986 ua eine Kabelzieh-Spillwinde KW-P 2000 (im folgenden Winde) um - bereits bezahlte - S 251.035,--. Der Beklagte gewährte eine Garantie für Arbeitszeit und Material für die Dauer von 12 Monaten ab der - am 3. Juni 1986 erfolgten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B4 ZPO §388 Abs3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat im Beweissicherungsverfahren einem ergänzenden Antrag auf erweiterte Beweissicherungsmaßnahmen stattgegeben. Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Bewilligung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht in höherer Instanz überprü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.5.1986 (ON 4) beschloß das Erstgericht entsprechend einem Antrag der Antragstellerin, im Zuge eines Beweissicherungsverfahrens die Zeugen Dr. Heinrich T***, Dr. Erich S*** und Dr. Friedrich S*** zu vernehmen. Die von der Antragsgegnerin erhobene Unzuständigkeitseinrede hat das Erstgericht verworfen (Pkt a) des Beschlusses ON 8). Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht einen Rekurs der Antragsgegnerin gegen Punkt a) des vorgenannten Bes... mehr lesen...
Norm: ZPO §386 Abs4 ZPO §388 Abs3 ZPO § 386 heute ZPO § 386 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 B4 ZPO §388 Abs3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 VIa2 ZPO §41 B4 ZPO §388 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
