RS OGH 1983/4/13 1Ob588/83, 7Ob573/91, 6Ob98/00f, 6Ob235/01d, 10Ob88/04w, 9Ob7/09h, 9Ob50/10h, 6Ob82

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 588/83
  Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 588/83
• 7 Ob 573/91
  Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91
  Veröff: RZ 1992/26 S 71
• 6 Ob 98/00f
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
• 6 Ob 235/01d
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 235/01d
  nur: Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen. (T1)
• 10 Ob 88/04w
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 88/04w
  nur T1; Beisatz: Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage kann als „Hauptprozess" angesehen werden, weshalb dem Kläger auch der Ersatz der im Beweissicherungsverfahren aufgelaufenen Kosten zusteht. (T2)
• 9 Ob 7/09h
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 7/09h
  Vgl; Beisatz: Die Kosten eines zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als vorprozessuale Kosten im Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Auftraggebers an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht, sodass also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird. (T3); Beisatz: Die Beurteilung, ob nach dem zu beurteilenden konkreten Vorbringen ein Gutachten nicht primär zur Vorbereitung eines Rechtsstreits eingeholt wurde, reicht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus. (T4)
• 9 Ob 50/10h
  Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h
  Veröff: SZ 2010/91
• 6 Ob 82/11v
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 82/11v
  Vgl; Beisatz: Die Kosten des Verfahrens über Anträge auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung nach § 30 Abs 2 PSG sind nach § 388 Abs 3 ZPO zu beurteilen. (T5); Veröff: SZ 2011/74
• 1 Ob 55/11m
  Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 55/11m
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)