Entscheidungen zu § 259 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

37 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 37

TE OGH 2008/9/9 5Ob140/08m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin D***** OEG, *****, vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG über den außerord... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.2008

TE OGH 2007/3/20 10Ob30/07w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid N*****, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Alix Fra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.2007

TE OGH 2006/8/31 6Ob181/06w

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Senioren- und Pflegeheim in *****. Die Beklagte ist im Bereich Gerüstbau, Bautechnik, Fassadenbefahranlagen, Facility-Management und Industriereinigung tätig. Die Klägerin begehrt EUR 140.599,87 für Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden seien, dass die Beklagte nicht - wie in einem Generalunternehmervertrag vom 16. 10. 1989 mit der D***** GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Klägerin, vereinbart - die Fundamente des Seniorenheimes auf gewachsene... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.2006

TE OGH 2006/6/20 1Ob6/06y

Entscheidungsgründe: Das streitgegenständliche, 202 m2 große Grundstück stand von 1819 bis 1938 im Eigentum der „D***** Gemeinde". Diese ist als Gemeinschaft ortsansässiger Bauern anzusehen, welche das Grundstück seit jeher verwendeten, um Vieh zu verladen und Fahrzeuge samt deren Anhängern vorübergehend abzustellen. Eine Gebietskörperschaft „Gemeinde D*****" existierte nicht; „D*****" war seit jeher nur eine Katastralgemeinde der klagenden Gemeinde. 1938 wurde auf Grund des „Reichs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2006

TE OGH 2002/4/18 8Ob296/01i

Entscheidungsgründe: Die Kläger zeichneten im März 1998 um ein Nominale von S 500.000,-- Optionsanleihen der Bank, zu deren Masseverwalter der Erstbeklagte nunmehr bestellt wurde, zu einem Kurs von 95 %. Nach Veräußerung eines Nominales von S 140.000,-- sind sie noch verfügungsberechtigt über S 360.000,--. Von den im Einzelnen festgestellten Bedingungen der nachrangigen Optionsanleihe ist hervorzuheben, dass diese ausdrücklich als nachrangiges Kapital im Sinne des § 23 Abs 8 BWG bez... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.2002

TE OGH 2001/10/24 9ObA175/01b

Entscheidungsgründe:   Am 23. 11. 1994 wurde der Kläger befristet bis zum 31. 8. 1995 als Bundesvertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien aufgenommen. Er wurde im Entlohnungsschema I L Entlohnungsgruppe 13, Entlohnungsstufe 3, mit Vorrückungsstichtag 22. August 1988 eingeordnet. Sein Beschäftigungsausmaß betrug 27,40 % der Vollbeschäftigung.   In der Folge wurde das Dienstverhältnis um jeweils ein weiteres Jahr bis zum 31. 8. 1997 verlängert und das Beschäftigungsausm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2001

TE OGH 1997/6/25 9Ob166/97w

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die von den Vorinstanzen übereinstimmend bejahte Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung ist vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar (ZVR 1994/153; 5 Ob 10/90; 8 Ob 667/89; SZ 60/154; JBl 1981, 376 uva).   Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß Lehre und Rechtsprechung wiederholt in analoger Anwendung des § 1117 ABGB, aber auch der §§ 1118, 1162 und 1210 ABGB die Möglichkeit einer vorzeiti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1997

RS OGH 1996/9/25 ZPO § 259

Rechtssatz: Informationen zu § 259 ZPO Verweisungen: Die Entscheidungen zu § 259 Abs 2 ZPO sind bei § 236 ZPO eingelegt! European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102795 Dokumentnummer JJR_19960925_OGH0002_000ZPO00259_9600000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.09.1996

TE OGH 1994/2/3 8Ob514/93

Begründung:   Die Beklagte ist Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft, die Kläger und andere nicht am Verfahren beteiligte Personen sind die übrigen Eigentümer dieser Liegenschaft.   Der Erstkläger begehrt mit seiner mehrfach ausgedehnten Klage zuletzt S 128.788,88, die Zweitklägerin S 128.089,94 und die Drittklägerin S 398.205,50 sA als Ersatz für den Schaden, den sie in der Zeit vom 29.2.1984 bis einschließlich Juli 1991 dadurch erlitten haben sollen, daß ihnen die beklagte Me... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.02.1994

TE OGH 1993/8/26 2Ob42/93(2Ob43/93)

Begründung:   Am 9.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße ***** in K***** ein Verkehrsunfall, an dem P***** A***** mit dem dem Kläger gehörigen Sattelschlepper samt Auflieger und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren.   Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von S 68.972,95 s.A. an Frachtschäden mit der
Begründung: , die Erstbeklagte habe den Unfall allein verschuldet, w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.1993

TE OGH 1991/6/18 4Ob529/91 (4Ob1550/91)

Begründung: Die Kläger waren bei Einbringung der Klage je zur Hälfte Eigentümer der EZ *****, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke Nr.1728 und 1729 je Acker gehören. Mit Übergabsvertrag vom 16.4.1986 übertrugen sie das Eigentum an ihrem Anwesen einschließlich dieser Grundstücke ihrem Sohn. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu der ua die Grundstücke Nr.1707/3, 1707/4 und 1726 gehören, welche an die Grundstücke der Kläger angrenzen.   Mit der Behauptung, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.06.1991

TE OGH 1990/4/10 5Ob10/90

Begründung:   Die Klägerin hat den Beklagten aufgrund von Wohnungsreservierungs- und Kaufverträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 geschlossen wurden, je mit Wohnungseigentum zu verbindende Anteile an der Liegenschaft Wien 9., Hahngasse 21, übertragen, auf der sie unter Inanspruchnahme von Mitteln aus der Wohnbauförderung 1968 eine Wohnungseigentumsanlage errichten ließ. Nach dem Inhalt des Förderungsaktes der MA 50 wurde auf der Liegenschaft ein Wohnha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1990

TE OGH 1989/12/13 1Ob693/89

Entscheidungsgründe:   Mit Urteil vom 18.2.1987, 1 Ob 712/86, SZ 60/28, wies der Oberste Gerichtshof den Zwischenantrag des Beklagten, es werde festgestellt, daß er auf Grund des Mietvertrages vom 24.4.1973 samt Ergänzungen, insbesondere vom 3.4.1978 und vom Mai 1979, Hauptmieter der im Hause Wien 1, Judenplatz 6, gelegenen Dachbodenräume mit dem Recht, diese Räume auszubauen, als Fremdenpension zu nutzen und der Befugnis zur Namhaftmachung eines Mietrechtsnachfolgers auf 30 Jahre i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1989

TE OGH 1989/10/27 8Ob667/89

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 16.853,13 S sA an rückständigem Pachtzins und zur Übergabe der im Hause Kaiser-Franz-Josef-Straße 36 (Sporthotel W***) in Badgastein gelegenen Räumlichkeiten, und zwar des im Erdgeschoß gelegenen Gastraums "Gasteiner Stamperl" sowie der Küche und des Abstellraums im darüber befindlichen Halbstock, im geräumten Zustand. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.10.1989

TE OGH 1988/10/11 1Ob650/88

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei erzeugt industriell gefertigte Kachelöfen in Form eines Baukastensystems. Da sie eine Ausweitung des Absatzes auf ganz Österreich plante, wandte sie sich im Sommer 1983 an die Firma Robert C*** Gesellschaft mbH, Unternehmensmakler, Unternehmensberatung und Beteiligungsgesellschaft, Wien, um Vermittlung eines kompetenten Vertriebspartners. Diese Firma schlug den Kläger, der ein Einzelunternehmen gründen wollte, vor. Es kam zu mehreren Bespre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.1988

TE OGH 1988/3/16 9ObA194/87

Begründung:   Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 24.014,29,-- S brutto sA. Er sei vom 1.2.1983 bis 15.10.1985 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt gewesen. Sein zuletzt bezogenes Bruttomonatsentgelt habe 12.300,-- S betragen; daneben habe er eine Provision im Monatsdurchschnitt von 906,50 S bezogen. Nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs wäre der Kläger in die Beschäftigungsgruppe 3/15 einzustufen gewesen.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1988

TE OGH 1987/9/1 5Ob345/87 (5Ob346/87)

Begründung:   Am 3. Juni 1981 wurde über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge kurz P*** KG) und am 7. Juli 1981 auch über das Vermögen der Komplementärin P*** P*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz P*** GesmbH) der Konkurs eröffnet. Der Kläger ist Masseverwalter der P*** GesmbH, der Beklagte ist Masseverwalter der P*** KG. Im Verfahren 35 Cg 769/83 des Erstgerichtes begehrt der Kläger die Feststellung, der P*** GesmbH stehe im Konkurs der P*** KG e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1987

RS OGH 1983/3/9 3Ob681/82 (3Ob682/82), 10Ob38/15h

Rechtssatz: Der Zwischenantrag des Beklagten stellt nach der Widerklage das stärkere Abwehrmittel des Beklagten dar und bezweckt die über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus wirkende recktskräftige Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestandes. Entscheidungstexte 3 Ob 681/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 681/82 10 Ob 38/15h Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1983

RS OGH 1979/4/18 1Ob581/79, 8Ob592/78 (8Ob593/78), 5Ob688/79, 5Ob610/80 (5Ob611/80 -5Ob614/80), 3Ob5

Rechtssatz: Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen hat, zwei die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung bejahende Beschlüsse und ist daher vom OGH nicht mehr überprüfbar. Nur eine erstmals vom Berufungsgericht ausgesprochene Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist mit Rekurs bekämpfbar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.1979

RS OGH 1977/3/7 1Ob764/76

Rechtssatz: Die Unwirksamkeit eines Schiedsspruches kann grundsätzlich nicht nur durch Klage, sondern auch durch Zwischenantrag auf Feststellung geltendgemacht werden. Im letzteren Fall wird aber ein Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien (wie im schiedsgerichtlichen Verfahren) gefordert. In einem zwischen anderen Parteien anhängigem Rechtsstreit kann die Unwirksamerklärung des Schiedsspruches nicht begehrt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.03.1977

TE OGH 1975/10/15 1Ob218/75

Der Kläger betreibt in W eine Papiergroßhandlung, der Beklagte in M eine Druckerei; beide sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches und stehen seit März 1973 in Geschäftsverbindung. Am 4. Feber 1974 bestellte der Beklagte beim Kläger schriftlich 1500 Bogen Astralux-265 Gramm-70/100 Breitbahn-Papier und fügte bei, daß er dieses schon sehr dringend benötige und daher um eine rasche Lieferung ersuche. Bis dahin waren zwischen den Streitteilen schon sechs Geschäfte über Astralux-Pap... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1975

RS OGH 1975/10/15 1Ob218/75, 4Ob658/75, 1Ob642/79, 3Ob543/80, 3Ob548/80, 4Ob557/82, 1Ob650/88, 8Ob5/

Rechtssatz: Enthält das Urteil eines Bezirksgerichtes nicht den Beisatz, es entscheide in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, und hatte auch keine der Parteien den Antrag gestellt, dies im Urteil anzuführen, hat das Berufungsgericht durch einen mit drei Berufsrichtern besetzten Senat zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 218/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 218/75 Veröff: SZ 48/106 = RZ 1976/56 S 97 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1975

RS OGH 1968/10/4 2Ob253/68

Rechtssatz: Die Qualifikation als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG) ist nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung, ebensowenig die Frage der Klagslegitimation. Entscheidungstexte 2 Ob 253/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 253/68 Veröff: EvBl 1969/145 S 214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0035152 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.1968

RS OGH 1965/4/22 2Ob71/65, 7Ob37/74

Rechtssatz: Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages des Beklagten im Zusammenhang mit einer kompensando eingewendeten Gegenforderung, wenn die Klagsforderung verneint wird, weil dann die Präjudizialität fehlt. Entscheidungstexte 2 Ob 71/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 2 Ob 71/65 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 Veröff: EvBl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1965

TE OGH 1964/9/22 4Ob71/64

Der Beklagte hat im Verfahren vor dem Arbeitsgericht den Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß durch den im Auseinandersetzungs- und Abtretungsvertrag zwischen Dipl.-Ing. Carl R. und Frau Emilie F. vom 21. Juli 1959 vereinbarten Vergleich auch etwaige Schadenersatzansprüche des Dipl.-Ing. Carl R. und der Firma C. J. R., Farben- und chemische Fabrik, Alleininhaber Dipl.-Ing. Carl R., gegen Fritz F. verglichen wurden und daher derartige Schadenersatzansprüche der klagenden Parte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1964

RS OGH 1963/12/5 5Ob339/63, 8Ob507/79, 1Ob753/83, 8Ob571/83, 1Ob693/89, 5Ob140/08m

Rechtssatz: Entscheidungen über Zwischenanträge auf Feststellung sind in gleicher Weise der Rechtskraft teilhaft wie die Entscheidungen über sonstige Feststellungsbegehren. Entscheidungstexte 5 Ob 339/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 339/63 8 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 507/79 1 Ob 753/83 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.12.1963

RS OGH 1962/1/26 2Ob2/62 (2Ob3/62)

Rechtssatz: Im Berufungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten kann ein Zwischenantrag auf Feststellung nicht gestellt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 2/62 Entscheidungstext OGH 26.01.1962 2 Ob 2/62 Veröff: EvBl 1962/169 S 188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0039767 Dokumentnummer JJR_19620126_OGH0002_0020... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1962

TE OGH 1956/11/24 Präs1148/55

Norm: JN §55ZPO §236ZPO §259ZPO §453ZPO §502 Abs3
Kopf: SZ 29/77
Spruch: Judikatenbuch Nr. 65 neu.   Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen.   Plenissimarbeschluß des OGH vom 24. November 1956, Präs 1148/55. Rechtliche Beurteilung
Gründe:   In der Rechtssache 1 Cr 256/54 des Arbeitsgerichtes Graz (4 Ob 141/55, 4 Ob 142/55 des Obersten Gerichtshofes) hatte der Kläger von einer Eisenb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1956

TE OGH 1956/10/2 4Ob57/56

Die Klägerin begehrte für ihre in die Zeit vom 1. Februar bis 29. April 1955 fallende Tätigkeit als Hausgehilfin der Beklagten einen Entgeltsbetrag von 500 S. Die Beklagte bestritt den Klagsanspruch und stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß zwischen den Parteien kein Dienstverhältnis bestanden habe.   Das Erstgericht gab der Klage statt und wies den Zwischenfeststellungsantrag der Beklagten ab.   Die Beklagte legte gegen das erstgerichtliche Urteil Berufung ein und stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.1956

TE OGH 1956/3/14 3Ob49/56

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung des Betrages von 3283.39 DM samt Zinsen und Kosten. In der mündlichen Verhandlung vom 3. September 1955 hat die klagende Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß der Schiedsspruch des Arbitragegerichtes (Freundschaftl. Hamburger Arbitrage) vom 11. Februar 1955 in Sachen der Streitteile der klagenden Partei gegenüber rechtsunwirksam sei. Die beklagte Partei hat beantragt, festzustellen, daß der vorangeführte Sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.1956

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