Die Klägerin behauptet, sie habe für den Beklagten in dessen Auftrag im Jahr 1946 Bauarbeiten in Regie durchgeführt. In der ihm gelegten und von ihm auch bezahlten Rechnung sei ein Betrag von 511 S für gelieferte Kalkmengen von 1460 kg nicht enthalten. Dieser sei zum Vorteil des Beklagten verwendet worden, der dadurch bereichert sei. Ferner sei sie durch die Weigerung des Beklagten, diesen Betrag zu bezahlen, genötigt gewesen, einen Rechtsstreit mit dem Baumeister Leo St., aus dessen ... mehr lesen...
Der Kläger ist im Jahre 1927 in den Dienst der beklagten Partei getreten. Er hat sodann den Empfang und die Kenntnisnahme des Pensionsnormales 1934 - somit seine Unterwerfung unter dasselbe - nachweislich bestätigt. Gemäß § 7 Abs. 3 des Pensionsnormales wirken sich Änderungen des Gehaltsschemas der aktiv Angestellten auch auf die bereits im Bezuge von Ruhegenüssen der Anstalt stehenden Personen aus (Automatikklausel). Mit Ablauf des 18. Februar 1947 wurde der Kläger in den dauernden R... mehr lesen...
Zur Förderung des Baues von Eigenheimen verpachtete die Stadtgemeinde W. dem Beklagten einen Teil des Grundstückes 143/1 der Katastralgemeinde R. mit der Verpflichtung, daß er binnen zwei Jahren auf dem Grundstück ein Wohngebäude errichte und dann das Grundstück käuflich erwerbe. Der Kläger und dessen Frau, die außereheliche Tochter des Beklagten, übermittelte diesem über dessen Anregung zunächst einen Betrag von 3000 S und beteiligte sich am Bau des Hauses, das der Beklagte inzwische... mehr lesen...
Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Pensionsanspruchs ein und erkannte mit Zwischenurteil, daß dem Kläger ein Betrag von 3141.89 S an Pension für die Zeit vom 1. August 1949 bis 31. März 1951 dem Gründe: nach zustehe. Die Versetzung des Klägers in den dauernden Ruhestand sei mit 1. Dezember 1947 wirksam, weil ihm das Dekret am 26. November 1947 zugestellt worden sei. Wenngleich im rechtskräftigen Teil- und Zwischenurteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 8. Feber 19... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage die Rückzahlung einer Anzahlung von 8000 RM, welchen Betrag er anläßlich seiner Auswanderung im Jahre 1939 der beklagten Firma, deren Alleininhaber damals Hugo D. war, zur Durchführung des Transportes von Umzugsgut geleistet hatte. Der Transport sei jedoch verzögert worden, so daß das gesamte Umzugsgut am 8. November 1940 durch die Gestapo beschlagnahmt werden konnte. Das Erstgericht wies den von der beklagten Partei gemäß § 259 ZPO. gestellten Antrag... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 50 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der dagegen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der klagenden Partei Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen und ausgesprochen, daß das Verfahren erster Instanz erst nach... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
