Norm: ZPO §236 Abs1 BZPO §411 EZPO §411 H
Rechtssatz: Einem Zwischenfeststellungsantrag fehlt es an der ebenfalls von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzung der Präjudizialität für die Entscheidung im Hauptverfahren, wenn dieses wegen des Prozesshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache mit einem nicht sanierbaren Nichtigkeitsgrund behaftet ist, der zwingend zur Zurückweisung der Klage führen muss. Entsc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Katharina V*****, vertreten durch Dr. Gerhard Gferer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Friedrich K*****, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 119.724... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei mietete von der Klägerin in deren Haus in Wörgl mit Mietvertrag vom 24.April 1990 die gesamten ebenerdingen Geschäftsräumlichkeiten sowie einen Büroraum im ersten Stock zu einem monatlichen Mietzins von 60.500 S incl. Umsatzsteuer. Punkt IX. des Mietvertrages lautet: "Die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen gegen den Mietzins ist unzulässig." Die Klägerin begehrte die Räumung des Bestandobjektes mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2.1.1984 bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie wurde anfangs allgemein als Hilfskraft im Kanzlei- und Schreibdienst verwendet und war in die Gehaltsgruppe B Dienstklasse II eingereiht. Seit 17.2.1986 wurde die Klägerin in die Tätigkeit einer Sekretärin eines Leitenden Angestellten eingeschult. Ab 1.10.1986 ist die Klägerin Sekretärin des in der Gehaltsgruppe G Dienstklasse II eingereihten Leitenden Angestellten der Landesstelle Salzbu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin im Haus 1120 Wien, Grünbergstraße 31, dessen Eigentümer die Antragsgegner sind. Die Antragstellerin stellte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien verschiedene Anträge im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz, darunter auch die unter den Punkten 2) c) mittlerer Satz; 2) e) aa) bis ff); 2) h) bb) und 2) h) ee) des erstgerichtlichen Sachbeschlusses abgewiesenen Anträge, welche die inha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Fällung des Urteiles, es werde festgestellt, daß die Beklagten nicht das Recht haben, den Weg, soweit er über die Grundstücke 87/3 und 13 der Liegenschaft EZ 6 KG Gschnitz führt, zu begehen oder zu befahren. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens und stellten, ohne den Wert des Streitgegenstandes anzugeben, zwei Zwischenanträge auf Feststellung. Erst in dem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung eingelegten Kostenverzeichnis ging... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.10.1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 1526 II KG Telfs um den Preis von 1,5 Mill. S. Bei Unterfertigung zahlte der Beklagte den Teilbetrag von 1 Mill. S; der Rest sollte längstens binnen einer Woche nach der Einverleibung des Eigentums des Beklagten im Grundbuch bezahlt werden. Die Klägerin begehrte die Zahlung des Restkaufpreises von S 500.000,- samt Anhang und brachte hiezu vor, es seien alle Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §236 Abs1 C
Rechtssatz: Auch beim Zwischenfeststellungsantrag ist ein Feststellungsinteresse zu fordern. Entscheidungstexte 6 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 653/86 Veröff: JBl 1987,383 = NZ 1987,204 9 ObA 247/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 247/90 Vgl auch; Beisatz: Bei Mange... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §259
Rechtssatz: Der Zwischenantrag des Beklagten stellt nach der Widerklage das stärkere Abwehrmittel des Beklagten dar und bezweckt die über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus wirkende recktskräftige Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestandes. Entscheidungstexte 3 Ob 681/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 681/82 ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gelegt wurden. Während nach Art. 1 der ARB Versicherungsschutz im zivilrechtlichen Bereich nur für Schadenersatzansprüche gegeben ist, besteht nach V Art. 1 lit. b der SRB Versicherungsschutz ... mehr lesen...
Norm: MG §5 BZPO §236 Abs1 B
Rechtssatz: Steht die Zentralheizungsanlage nicht im Eigentum des Mieters, gehören die Zuschläge für Betrieb und Wartung der Heizungsanlage zu den Betriebskosten und bilden einen Bestandteil des Mietzinses. Daher ist die Frage des Eigentums an der Zentralheizungsanlage präjudiziell für die Frage der Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB wegen rückständiger Betriebskosten. Entscheidungst... mehr lesen...
Die Klägerin war bis 31. Dezember 1973 Gesellschafterin der V L OHG, mit welchem Zeitpunkt sie das Gesellschaftsverhältnis aufkundigte. Auf Grund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen greift - nach Übernahmeverzicht der damaligen weiteren Gesellschafter Margarethe L und Firma G - der Beklagte Dr. Valentin L den Anteil der Klägerin am Stammkapital (20/48) auf. Der Beklagte schuldet der Klägerin den hiefür gebührenden Abfindungsbetrag. Über dessen Höhe Streit herrscht. Im vorlie... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 C
Rechtssatz: Die Tatsache eines Vertragsabschlusses kann nicht Gegenstand eines Feststellungsurteils sein, wohl aber die Feststellung, daß dieses Abkommen zu Recht bestehe. Entscheidungstexte 6 Ob 134/71 Entscheidungstext OGH 23.06.1971 6 Ob 134/71 4 Ob 574/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 4 Ob 574/72... mehr lesen...
Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in die Verwendungsgruppe IV der DOAng eingestuft zu sein. Sie hätten nach ihrer Verwendung Anspruch auf Entlohnung nach der Verwendungsgruppe III der DOAng. Sie begehren in getrennten Klagen aus diesem Gründe: für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1969 die Nachzahlung bestimmter Beträge. Das Erstgericht hat diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und allen Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §176ZPO §236 Abs1 A
Rechtssatz: Ein schriftlich eingebrachter Zwischenantrag auf Feststellung muß in der mündlichen Streitverhandlung vorgetragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 2 Ob 163/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0036718 Doku... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 BZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Präjudizialität eines Zwischenfeststellungsantrages ist es ohne Bedeutung, ob etwa der Beklagte gegen den Klagsanspruch mehrere Rechtsverhältnisse oder Rechte eingewendet hat und nach den Regeln der Logik jedes von ihnen selbständig für die Entscheidung über das Klagebegehren eine Vorfrage darstellt. Maßgebend ist nach § 236 Abs 1 ZPO vielmehr, welcher der mehreren Einwendun... mehr lesen...
