RS OGH 1978/10/3 5Ob567/78 (5Ob568/78)

Steht die Zentralheizungsanlage nicht im Eigentum des Mieters, gehören die Zuschläge für Betrieb und Wartung der Heizungsanlage zu den Betriebskosten und bilden einen Bestandteil des Mietzinses. Daher ist die Frage des Eigentums an der Zentralheizungsanlage präjudiziell für die Frage der Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB wegen rückständiger Betriebskosten.