Begründung: Nach dem Klagevorbringen sind die Streitteile und Ulrike Z***** Gesellschafter der "Pension ***** GesmbH". Mit Vergleich vom 5. 12. 1997 hätten sich der Beklagte sowie Ulrike Z***** verpflichtet, dem Kläger S 800.000 sA bis 31. 5. 1998 zu zahlen, wobei der Beklagte sich für den Fall der nicht termingerechten Zahlung verpflichtet habe, die Geschäftsführung der genannten GesmbH zurückzulegen. Da weder Zahlung geleistet noch die Geschäftsführung zurückgelegt worden se... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 12.10.1996, den sie direkt bei Gericht mit der Bemerkung einbrachten, der Schlichtungsstelle komme für die Vollstreckung eines Auftrags zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten keine Zuständigkeit zu, haben die Antragsteller unter Berufung auf § 6 Abs 2 MRG beantragt, zum Zweck der Durchführung der den Antragsgegnern im rechtskräftig gewordenen Bescheid der Schlichtungsstelle für den 8. Wiener Gemeindebezirk, SL/804/95, aufgetragenen Arbeiten ..... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 12.10.1996, den sie direkt bei Gericht mit der Bemerkung einbrachten, der Schlichtungsstelle komme für die Vollstreckung eines Auftrags zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten keine Zuständigkeit zu, haben die Antragsteller unter Berufung auf § 6 Abs 2 MRG beantragt, zum Zweck der Durchführung der den Antragsgegnern im rechtskräftig gewordenen Bescheid der Zentralen Schlichtungsstelle der Stadt Wien vom 25.10.1994, 50-Schli 1/92, aufgetragenen ... mehr lesen...
Begründung: Der in Liechtenstein lebende widerbeklagte Zahnarzt begehrte mit seiner am 13.4.1994 beim Erstgericht zu 3 C 700/94m eingebrachten Klage von der dort beklagten Widerklägerin ein Honorar von S 8.803 s. A. für erfolgte Behandlungen. Diese beantragte dort die Klagsabweisung und wendete ein, durch die Behandlung des dort klagenden Widerbeklagten zu schweren gesundheitlichen Schäden gekommen zu sein. Das genannte Verfahren wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 1.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihr hinsichtlich bestimmter Liegenschaftsanteile, an welchen Wohnungseigentum begründet ist, sowie hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile verbücherungsfähige Löschungserklärungen für die bei diesen Liegenschaften teils als Nebeneinlage, teils als Haupteinlage sichergestellten, im einzelnen bezeichneten Pfandrechte und Lasten auszuhändigen. Die Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten gemäß Art XLII EGZPO schuldig zu erkennen, lit a) sein Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung und im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 1.4.1990 anzugeben; Litera a,) sein Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung und im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 1.4.1990 anzugeben; lit b) die im einzelnen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 20.12.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Unterhaltsansprüche der Beklagten aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 21.1.1992 (5 C 70/91 des Bezirksgerichtes Innsbruck) auf Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von S 6.000,-- ab April 1992 bis einschließlich August 1993 für unwirksam zu erklären bzw aufzuheben und die Beklagte zur Zurückzahlung der für diese Zeit geleisteten Unterhaltsbeträge von S 102.000,-- zu verurt... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV ZPO §230 Abs2 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 230 heute ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 31.3.1995 weiter aufrecht bestehe. Die von der beklagten Partei ausgesprochene Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und werde gemäß § 105 Abs 3 Z 2, § 107 ArbVG angefochten. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 31.3.1995 weiter aufrecht bestehe. Die von der beklagten Partei ausgesprochene Kündigung sei sozial unger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Betriebspension. Zwischen den Parteien ist seit Jahren die Berechnung der Pension gemäß Punkt VI Abs 2 des Dienstvertrages vom 2.Mai 1975 strittig. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß die von ihm bezogene Vergütung für Ruferreichbarkeit sowie die Zulage für die Werksgruppenleitung in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Betriebspension. Zwischen... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, wies das Landesgericht Salzburg die Anträge des Wiederaufnahmsklägers auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit dieses Versäumungsurteils sowie seinen Antrag auf W... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin unter Berufung auf die Zuständigkeitstatbestände des § 49 Abs 5 und 7 JN angerufene Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, da kein Fall einer Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes vorliege und der Klagebetrag S 100.000,- übersteige. Das von der Klägerin unter Berufung auf die Zuständigkeitstatbestände des Paragraph 49, Absatz 5 und 7 JN angerufene Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellte das klageweise Begehren, die Beklagte als titellose Benützerin einer seinerzeit ihrem nunmehr geschiedenen Ehemann gemäß § 80 Abs 2 BDG zur Verfügung gestellten Wohnung zur Übergabe dieser Wohnung im geräumten Zustand zu verpflichten. Die Klägerin stellte das klageweise Begehren, die Beklagte als titellose Benützerin einer seinerzeit ihrem nunmehr geschiedenen Ehemann gemäß Paragraph 80, Absatz 2, BDG zur Verfügung gestellten Wohnung zur Überg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr.Theo F*****, begehrte in ihrer am 13.11.1992 beim Erstgericht eingelangten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des zu 11 Cg 165/82 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahrens. Mit Beschluß vom 5.1.1993 (ON 2) wies das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage zurück. Dieser Beschluß wurde Rechtsanwalt Dr.F***** am 22.3.1993 zugestellt, obgleich die Klägerin mit am 26.2.1993 bei Gericht eingelangtem Schreiben mitgetei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11.2.1993 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Firma S***** als beklagter Partei die Räumung der ihr vermieteten Geschäftsräumlichkeiten und die Zahlung eines rückständigen Mietzinses von S 26.133,- sA. Das Erstgericht wies die Klage mit der
Begründung: zurück, daß über das Vermögen der beklagten Partei am 5.2.1993 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger beantragte hierauf "zufolge der Konkurseröffnung" die Richtigstellung der Parteienbezeic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme von den gebrauchten Zurückweisungsgründen (der sachlichen Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges) auf. Der Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Beklagten gegen den Beschluß, mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist auf Grund eines Urteils des Erstgerichtes verpflichtet, in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung den früheren Zustand wiederherzustellen. Er begehrte in einer beim Kreisgericht Krems eingebrachten "Klage auf Feststellung" den Ausspruch, daß der Anspruch des Beklagten auf Wiederherstellung des früheren Zustands erloschen sei. Das Kreisgericht Krems wies die Klage mit der
Begründung: zurück, daß schon vor Einbringung der Klage dem Beklagten die Exek... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die Beklagte zwei ehemalige Dienstnehmer der Klägerin, mit denen eine Konkurrenzklausel vereinbart worden war, trotz Kenntnis von dieser Vereinbarung beschäftige, um mit ihnen ein Unternehmen in Wiener Neudorf zu betreiben, begehrt die Klägerin, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beklagte schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb ihrer Produkte in Österreich jede Zusammenarbeit mit den - namentlich genannten - eh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Kündigung des Dienstverhältnisses zwischen der beklagten Partei und der Klägerin vom 30.August 1990 unwirksam sei. Die Kündigung des Dienstverhältnisses, das den Bestimmungen des NÖ-Gemeindevertragsbedienstetengesetzes unterliege, sei vom unzuständigen Organ fristwidrig ausgesprochen worden. Im übrigen lägen die geltend gemachten Kündigungsgründe nicht vor. Mit Beschluß vom 13.September 1990 wies das Erstgericht die Klag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der mit "V*** DES E*** F*** M*** DER E*** P*** A.B. und H.B." bezeichneten beklagten Partei die (Wieder-)Verschaffung des alleinigen Benützungsrechtes am Grab Nr. 88 in der Gruppe 2 des Evangelischen Friedhofes M*** sowie die Entfernung einer in diesem Grab beigesetzten Leiche. Sie bewertete ihren Anspruch mit S 80.000,-. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück und "bewertete den Streitgegenstand mit S 45.00... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I: ZPO §85 ZPO §230 Abs2 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 230 heu... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 3.1.1990 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 182.500,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe mit Abtretungsvertrag vom 9.10.1987 seine Geschäftsanteile an der "Stemark Technologic Industrieproduktion für Labor- und Nachrichtengesellschaft mbH HRB ..." an den Beklagten verkauft. Der Beklagte schulde aus diesem Rechtsgeschäft dem Kläger noch den Klagsbetrag. Zur
Begründung: ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein (Punkt 1) und auf Duldung sämtlicher Tätigkeiten des Klägers als Vereinsmitglied (Punkt 2) gerichtete Klage sowie den zur Sicherung des zu Punkt 2 des Urteilsantrages erhobenen Anspruches gestellten Antrag auf Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung a limine zurück. Solange der Kläger den im Statut vorgesehenen Instanzenzug nicht ausgeschö... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine zu HRB 472 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens sind die in der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) angeführten Befugnisse eines Steuerberaters und die Datenverarbeitung, so weit sie Wirtschaftstreuhänder betrifft. Punkt 18 Abs. 1 des am 7. März 1974 errichteten Gesellschaftsvertrages hat folgenden Wortlaut: Punkt 18 Absatz eins, des am 7. März 1974 errichteten Gesellschaftsvertrages hat fol... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 21. Mai 1988 verstorbenen Dipl.Ing. Josef K*** hat die Witwe des Erblassers auf Grund des Testaments vom 23. Februar 1988 eine bedingte Erbserklärung zum ganzen Nachlaß, und es haben die Kinder des Erblassers - Gerlinde K***, Herbert K*** und Sylvia K*** - auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zu je 2/9 des Nachlasses abgegeben. Mit Punkt 3. des Beschlusses vom 10. April 1989 verwies das Erstgericht die Kinder des Er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Bezahlung von S 99.000,-- sA gerichtete Klage vor Zustellung an die beklagte Partei wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück; das Rekursgericht behob diesen Beschluß infolge Rekurses des Klägers. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Beklagten kein Rechtsmittel gegen den Beschluß zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gese... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch des Betrages von 184.800 S samt Anhang. Es handelt sich um verglichene Kosten eines gegen den Beklagten geführten Unterhaltsprozesses; die Kostenregelung sei aber nicht in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen worden. Das Erstgericht wies die Klage (wegen sachlicher Unzuständigkeit) a limine zurück. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von je 200.351,37 S sA durch die beiden Beklagten und auf Abgabe einer Zustimmungserklärung durch sie gerichtete Klage - ohne sie den beiden Beklagten zuzustellen - wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht hob diesen Zurückweisungsbeschluß auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die vorliegende Klage auf; es sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Unterlassung der Beförderung von Waren und Gütern, soweit sie der gastgewerblichen Nutzung der "L***R***" dienen und der Beförderung von Personen, soweit diese nicht zur ordentlichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft EZ 23 I Kals notwendig ist, über den Alpweg "L*** R***", soweit dieser über die Liegenschaft des Klägers führt, gegen den Beklagten gerichtete Klage auf Grund der amtswegigen Prüfung gemäß § 41 JN wegen U... mehr lesen...
