Norm: ABGB §151 Abs2ZPO §2ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Die in § 361 Abs 2 ASVG mündigen Minderjährigen eingeräumte Antragsbefugnis (und damit eingeschränkte verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit) beschränkt sich ausschließlich auf den das Leistungsverfahren auslösenden Rechtsakt. Entscheidungstexte 10 ObS 202/98y Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 202/98y Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ABGB §151 Abs2ZPO §2ASVG §203ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig. Entscheidungstexte 10 ObS 202/98y Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 202/98y Veröff: SZ 71/204 10 ObS 109/14y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ZPO §2ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Durch § 361 Abs 2 ASVG wird mündigen Minderjährigen kein Recht zur selbständigen Verfolgung von Ansprüchen eingeräumt. Bei § 361 Abs 2 ASVG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich ist. Aus dem bloßen (Mitantragsrecht)Antragsrecht eines mündigen Minderjährigen allein kann eine prozessuale Handlungsfähigkeit zur Verfolgung sozialrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ABGB §151 Abs2ZPO §2AVG §9
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger kann nach bürgerlichem Recht und damit auch nach Verfahrensrecht, soweit hiedurch der Lebensunterhalt gefährdet wird, nicht wirksam disponieren. Ihm kommt weder vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Gericht über einen derartigen Leistungsanspruch (hier: Versehrtenrente als Dauerrente) Prozeßfähigkeit zu. Dies gilt auch bereits für die Zustellung... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit seinem Bruder Reinhold K*** betrieb der Kläger mit dem Standort in Eisenstadt, Kirchengasse 13, ein Omnibusunternehmen. Beide Brüder arbeiteten in dem Unternehmen persönlich mit und teilten Gewinn und Verlust unter sich. 1979 trat der Kläger in den Ruhestand. Er schied deshalb aus der Gesellschaft aus; an seiner Stelle trat seine Ehegattin Maria K*** in die Gesellschaft ein. Am 26.11.1982 verstarb sein Bruder. Seither ist der Betrieb stillgelegt. Die bekl... mehr lesen...
Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung: geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkenntnisse mit ihr zusammengestoßen sei, wodurch sie schwere Verletzungen erlitten habe. Der Beklagte habe ihr gegenüber ausdrücklich sein Verschulden zugegeben. Er habe erklärt, Leihschi verwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ZPO §2
Rechtssatz: Die erweiterte Prozeßfähigkeit des mündigen Minderjährigen, die gemäß § 2 ZPO ausschließlich auf die (rechtsgeschäftliche) Verpflichtungsfähigkeit abgestellt ist, erfaßt nicht Schadenersatzansprüche, selbst wenn sie in einem unmittelbaren tatsächlichen Zusammenhang mit frei verfügbarem Vermögen des Minderjährigen stehen oder dieses Vermögen erfassen. So kann ein Minderjähriger selbst dann nur zu Handen sei... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 2. 1974 wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien der nunmehrige Rechtsmittelwerber wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Festgestellt wurde, daß er an Verfolgungswahn leidet und nicht in der Lage ist, Realitäten und die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen zu erkennen und sich situationsgemäß zu verhalten; ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten in jenen Bereichen in denen sich sein Wahn auswirkt, also insb... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §233 CABGB §244ZPO §2
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht darf einem beschränkt entmündigten die selbständige Einbringung einer Lohnklage nur dann untersagen, wenn durch eine zu erwartende Belastung des beschränkt Entmündigten mit Prozeßkosten aus einem voraussichtlich aussichtslosen Prozeß die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wäre. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die nunmehrige Beklagte hat gegen die nunmehrige Klägerin am 1. Dezember 1967 beim Bezirksgericht L zu C 495/67 eine Klage auf Zahlung von 1120.40 S samt Anhang eingebracht. Die Klage sowie die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der jetzigen Klägerin am 5. Dezember 1967, das am 15. Dezember 1967 ergangene Versäumungsurteil am 20. Dezember 1967 zugestellt. Auf Grund dieses Versäumungsurteiles wurde gegen sie am 22. Jänner 1968 zu E 79/68 des Bezirksgerichtes L Fahrnisexekution bewil... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §108ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZustG §7
Rechtssatz: Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um eine Falschzustellung handelte. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §157ZPO §2ZPO §6
Rechtssatz: Zur Frage der Beurteilung der Prozeßfähigkeit unter Bedachtnahme auf § 157 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 239/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 1 Ob 239/66 Veröff: EvBl 1967/202 S 240 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0048116 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 Abs3EntmO §8ZPO §2
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines (vorläufigen) Beistandes verliert der Pflegebefohlene die Handlungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit über den Rahmen des § 2 ZPO und § 4 Abs 3 EntmO hinaus (so schon 3 Ob 455/37 = RZ 1937,300, SZ 34/26). Entscheidungstexte 8 Ob 24/65 Entscheidungstext OGH 01.04.1965 8 Ob 24/65 ... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1942 geborene Kläger hat (unter Berücksichtigung des 13. und des 14. Monatsgehaltes) ein monatliches Reineinkommen von rund 1800 S. Er wohnt bei seinen Eltern, wird von diesen verpflegt und bezahlt hiefür ein monatliches Kostgeld von 400 S. Mit dem Rest seines Einkommens muß er alle sonstigen Bedürfnisse bestreiten. Er hat seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet, wurde aber als tauglich ohne Waffe befunden. Am 28. Februar 1962 kaufte er von der beklagten Partei e... mehr lesen...
Norm: EntmO §4ZPO §2ZPO §6
Rechtssatz: Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 40/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 1 Ob 40/62 Veröff: RZ 1962,139 = E... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §246ZPO §2
Rechtssatz: Ein Minderjähriger (mit Wochenlohn S 270,-) kann sich ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam durch Kaufvertrag über ein Moped mit einem Kaufpreis von S 4800,--, wobei eine sofortige Anzahlung von S 1600,-- im Falle des Rücktrittes einer Stornogebühr von S 485,- zu leisten ist - verpflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 405/60 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den Minderjährigen erfolgte Zustellung des Vorurteiles an eine empfangsberechtigte Person erfolgt und damit das Vorurteil rechtskräftig ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2ZPO §226ZPO §461ZPO §502 Abs1ZPO §514
Rechtssatz: Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2
Rechtssatz: Das dem Minderjährigen auf Grund des Verfügungsrechtes zustehende Recht zur Prozeßführung kann ihm nicht genommen werden, auch nicht durch eine widersprechende Erklärung des Vaters und gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 European Case L... mehr lesen...
