Norm: ZPO §6aZPO §87 Abs1ZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellun... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B1GBG §61 A
Rechtssatz: Die in bestimmten Sondergesetzen zwingend angeordnete Verfahrensunterbrechung ist auf eine Klage gemäß § 61 GBG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 2430/96w Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2430/96w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107253 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 192 ZPO A Abs 1 B Abs 2 1. Rekurs gegen allgemeine Unterbrechungs- und Fortsetzungsbeschlüsse 2. Staatsvertrag 3. Bestandverfahren, Wohnungsrecht 4. Gewerblicher Rechtsschutz 5. Außerstreitverfahren 6. Arbeitsgerichtliches Verfahren 7. Amtshaftung 8. Insolvenzrecht 9. Sonstige verfahrensrechtliche Verfügungen 10. Unterbrechung nach B-VG 11. Anerbenrecht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §165 Abs2ZPO §192
Rechtssatz: In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 187 ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des § 165 Abs 2 ZPO gewertet werden, wenn der Entscheidungswille des Gerichtes, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist. ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark angestel... mehr lesen...
Begründung: Erna G***** und ihr Gatte (im folgenden Anerbe) waren je Hälfteeigentümer eines 11,6737 ha großen Erbhofes in L*****, Steiermark, Erna G***** verstarb am 25.August 1980. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde vom 2.September 1982 unter Anwendung des AnerbenG dem Witwer zu einem Drittel und den erblasserischen fünf Kindern - wozu auch die nunmehrige Antragstellerin zählt - zu jeweils 2/15tel eingeantwortet. Mit Beschluß vom 2.September 1982 ON 22 wurde rechtskräftig ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei, deren Geschäftsführer ihr Gatte war, vom 1. Februar 1989 bis 5. Februar 1990 als Buchhalterin und Lohnverrechnerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Die Klägerin begehrt an Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung einen Betrag von insgesamt S 60.025,-- sowie an Entgeltansprüchen für Mehrleistung und Überstundenleistung einen Betrag von S 54.447,91 jeweils brutto sA abzüglich S 25.000,-- netto. ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der H***** GmbH wurde am ***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter Dr. Harald J***** verfolgt im vorliegenden Rechtsstreit Schadenersatzansprüche der Masse gegen die beiden Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, weil sie behauptetermaßen durch verspätete Konkursanmeldung und verschiedene Manipulationen die Überschuldung vergrößert hätten und daher für einen Schadenersatzbetrag von S 2 Mio. solidarisch hafteten. Gege... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 9.5.1953 wurde das sogenannte "O*****gut" EZ 36 samt der Alpe H***** EZ 37 je KG St.M***** an Markus und Theresia Sch***** je zur ideellen Hälfte übergeben. Über besonderen Wunsch der Übergeberin wurde in Punkt XII aufgenommen, daß sich die Übernehmer verpflichten, die in diesem Vertrag übernommenen Liegenschaften EZ 36 und 37 Grundbuch St. M***** samt Zubehör entweder zu einem freistehenden Zeitpunkt zu angemessenen, tragbaren Bedingungen an ein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge. Entscheidungstexte 3 Ob 71/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 3 Ob 71/91 ... mehr lesen...
